Rechtsstreit mit Siemens

Berlins U-Bahn droht der Notstand

Siemens geht gegen Berlins U-Bahn-Wagen-Auftrag an Stadler vor. Dadurch könnten Berlins U-Bahnen seltener fahren und kürzer werden.

Der BVG könnten bald Züge fehlen (Archiv)

Der BVG könnten bald Züge fehlen (Archiv)

Foto: Reto Klar

Berlin. Ein Streit zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und dem Siemens-Konzern bedroht das Ziel von Senat und BVG, bis 2019 kurzfristig 80 neue U-Bahnwagen zu erwerben. Siemens will die Direktvergabe des knapp 120 Millionen Euro umfassenden Auftrags über 20 Vier-Wagen-Züge an die Firma Stadler verhindern. Die Firma hat das Verfahren bereits gerügt, der nächste Schritt wäre der Gang vor die Vergabekammer des Landgerichts.

Die BVG benötigt die Züge dringend, um die vor 38 Jahren in Dienst gestellten Wagen der Baureihe F 79 zu ersetzen. Die vor allem auf der U-Bahnlinie 5 eingesetzten Fahrzeuge seien so stark beschädigt, dass sie nicht über 2019 hinaus eingesetzt werden dürften.

Zehn Prozent der Wagen drohen auszufallen

Ein Rechtsstreit mit Siemens um die Rechtmäßigkeit des ohne europaweite Ausschreibung erfolgten Auftrags an Stadler könnte dazu führen, dass sich die Beschaffung verzögert und neue Wagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Zehn Prozent der breiten U-Bahnwagen drohen dann laut BVG auszufallen.

Die Folge wären längere Taktzeiten oder kürzere Züge auf den ohnehin schon oft sehr vollen Linien. Siemens will sich zu dem Verfahren nicht äußern. Wirtschaftssenatorin und BVG-Aufsichtsratschefin Ramona Pop (Grüne) hat aber an den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser geschrieben. Sie appelliert an den Konzernchef, das Vorgehen seiner Mobilitätssparte zu überdenken. Im Interesse von Millionen täglicher BVG-Nutzern habe die BVG keine andere Vergabeentscheidung treffen können. Nur Stadler könne so kurzfristig U-Bahnen für das Berliner System liefern.

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BVG will bis 2030 ihre U-Bahnflotte erneuern

Der neue Konflikt mit Siemens gewinnt an Brisanz, weil die Spitzen des rot-rot-grünen Senats den Vorstand bereits heftig wegen seiner Pläne kritisieren, in Berlin die Produktion im Siemensstädter Dynamowerk einzustellen und fast 900 Jobs in Berlin zu streichen.

Die BVG muss sich jedoch vorhalten lassen, sich unter dem politisch verordneten Spardruck der vergangenen Jahre zu spät um neues Material gekümmert zu haben. Man hätte vor- aussehen müssen, dass die Wagen von 1979 nicht mehr allzu lange halten. 2015 hatte der BVG-Vorstand beschlossen, die 70 Wagen dieser Baureihe instand zu setzen. Damit wollte BVG-Chefin Sigrid Nikutta die acht Jahre überbrücken, bis die ersten der im Zuge einer Milliarden-Ausschreibung beschafften neuen U-Bahnwagen geliefert werden können. Langfristig will die BVG bis 2030 ihre gesamte U-Bahnflotte mit mehr als 1000 Wagen erneuern.

Siemens selbst ist nicht ind er Lage, kurzfristig zu liefern

Eine eingehende Untersuchung der alten Wagen vom Typ F79 habe Anfang des Jahres allerdings schwere Schäden zutage gebracht, argumentiert Berlin nun gegenüber Siemens. So seien Risse in den Stahlböden aufgetaucht. Die technische Aufsichtsbehörde, die der Senatsverkehrsverwaltung untersteht, habe festgestellt, dass auch eine Reparatur die Wagen nicht für weitere acht Jahre fit machen könne. "Ab 2019 ist die Betriebssicherheit dieser Wagen nicht mehr gewährleistet", sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz.

Die Haltung von Siemens verwundert die Berliner auch deshalb, weil der Konzern selbst nicht in der Lage sei, die gewünschten Wagen so kurzfristig zu liefern, wie die Konkurrenz von Stadler das könne. Tatsächlich hat sich Siemens im Rennen um den großen Auftrag zur umfassenden Erneuerung der Berliner U-Bahn mit Bombardier zusammengetan. In der Ausschreibung um die neuen S-Bahnwagen kooperiert Siemens hingegen mit Stadler.

Die Münchener bezweifeln jedoch, dass die F79-U-Bahnen wirklich nicht noch ein paar Jahre halten würden. Die Dringlichkeit, die die Umgehung aller europäischen Ausschreibungsregeln rechtfertigen solle, habe die BVG selbst herbeigeführt. Außerdem habe der Notauftrag an Stadler großen Einfluss auf den Zuschlag für die lukrative Erneuerung der Berliner U-Bahn. Das Auftragsvolumen schrumpfe um 120 Millionen Euro, wenn nun Stadler schon 80 Wagen bauen dürfe. Außerdem sei der Konkurrent im Rennen um den ganz großen Auftrag im Vorteil.

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