Sicherheit in Berlin

Nach Propaganda: Islamist in anderes Gefängnis verlegt

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Der Häftling Mohammed A. soll sich in der Haft als Islamist radikalisiert haben

Der Häftling Mohammed A. soll sich in der Haft als Islamist radikalisiert haben

Foto: BM

Mohamed A. soll aus der Haftanstalt heraus unter einem Alias-Namen Propaganda auf Facebook verbreitet haben.

Berlin. Mohamed A. ist nach Informationen der Berliner Morgenpost am Freitag aus der Justizvollzugsanstalt Tegel in ein anders Berliner Gefängnis verlegt worden. In welche Haftanstalt der Gefährder verlegt wurde, wollte die Justizverwaltung nicht sagen. Für Erwachsene kämen Plötzensee und Moabit infrage.

Nach Recherchen der Berliner Morgenpost war bekannt geworden, dass Mohamed A. aus der Haftanstalt heraus unter einem Alias-Namen Propaganda auf Facebook verbreitet haben soll. Darunter waren Botschaften des einstigen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden und Schriften über die „Etablierung des ‚Islamischen Staates‘“. Zudem nährte er Verschwörungstheorien, dass hinter dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz der israelische Geheimdienst stecken könnte. Weil man bei Mohamed A. aber kein Handy fand, wurde er als Vorsichtsmaßnahme verlegt.

Islamist in Haft postet Propaganda aus der JVA Tegel

Doch schon jetzt ist eine Diskussion darum entbrannt, was passiert, wenn der als Gefährder eingestufte 27-Jährige entlassen werden muss. Mohamed A. wird seine Strafe wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung Anfang kommenden Jahres abgesessen haben. Dann könnte der Mann, der laut LKA „jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“, wieder auf freien Fuß kommen. Es gibt drei mögliche Szenarien, die in Sicherheitskreisen durchgespielt werden.

Eine Möglichkeit wäre, dass der Islamist abgeschoben wird. Allerdings zeigt sich der Libanon nicht kooperativ. Eine zweite Möglichkeit ist die Haftentlassung unter strengsten Auflagen. Die dritte und wahrscheinlichste Variante ist allerdings die Abschiebehaft. Für solche Fälle gibt es in der JVA Tegel einen kleinen, abgeschirmten Extra-Bereich. Das hat juristische Gründe, da man Abschiebehaft nicht mit Strafhaft zusammenlegen darf.

Mohamed A. könnte aber auch der erste Berliner Islamist werden, der in Gefährderhaft landet. Denn perspektivisch soll für diese bis zur Abschiebung ein Teil der Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm umgebaut werden. „Das Objekt bietet einen hohen Sicherheitsstandard“, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung der Berliner Morgenpost. „Eine entsprechende Nutzung ist im Laufe des Jahres 2018 avisiert“, so die Sprecherin weiter.

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