SPD-Fraktionschef

Raed Saleh - die große Aussprache

Der Fraktionschef der Berliner Sozialdemokraten wird viel einstecken müssen – es wird aber auch ausgeteilt.

Foto: Reto Klar

Berlin. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter Raed Saleh gilt als Bastion, ob in den letzten Wirren der rot-schwarzen Koalition – oder auch in den ersten Monaten des derzeitigen rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. „Stabilität, Stabilität“ – kein anderer hat diesen Spruch so sehr kultiviert wie dieser Mann.

Seit er 2014 bei der parteiinternen Abstimmung über Wowereits Nachfolge als Regierender Bürgermeister gegen Michael Müller verloren hatte, war ihm der Rückhalt in der Fraktion noch wichtiger geworden. Wenn sich heute, Dienstag, um 15 Uhr die schwere Tür zum Großen Saal 376 im dritten Stock des Preußischen Landtags hinter den Abgeordneten schließt, wird aber nicht mehr viel übrig bleiben von der viel beschworenen Stabilität. Denn heute wird Klartext geredet wie wohl noch nie in der von Saleh geführten Fraktion.

Letzte Warnung vor dem endgültigem Bruch

Die Aussprache haben 14 der 38 Abgeordneten der Fraktion eingefordert. In einem vorige Woche bekannt gewordenen fünfseitigen Brief kritisieren sie Saleh für seinen Führungsstil, für mangelnde Zusammenarbeit mit der Koalition, dem Senat und der Partei, ungenügende Präsenz und schlechtes Management der Termine. Die Kritik geht ins Detail, so fordern die Unzufriedenen von Saleh auch eine „strukturierte Sitzungsleitung“.

Der Brief liest sich wie eine letzte Warnung vor dem endgültigem Bruch. Doch angeblich ist er so nicht gemeint. „Wir wollen, dass sich wirklich etwas verbessert“, hieß es am Montag bei den Unterzeichnern. „Wir brauchen einen Neuanfang. Den wollen wir mit Raed Saleh und nicht ohne ihn.“ Unterschrieben haben die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Susanne Kitschun, Andreas Kugler und Clara West. Weitere Vorstandsmitglieder wie Daniel Buchholz und Fachsprecher wie der Innenpolitiker Frank Zimmermann unterzeichneten ebenfalls.

Saleh: „Ich betrachte die Kritik als konstruktiv“

Fraktionschef Saleh reagierte entgegenkommend auf den breit gestreuten Brandbrief aus den eigenen Reihen. Er wolle sich gern der Diskussion stellen. Am Montag sagte er der Berliner Morgenpost: „Ich betrachte die Kritik als konstruktiv und freue mich auf die Aussprache.“ Nach dem schmerzlichen Wahlergebnis müsse diskutiert werden, wie man gemeinsam die SPD und die Stadt voranbringen kann.

Es habe sich ganz viel aufgestaut“, heißt es bei den Unterzeichnern. Saleh war vor gut einem Jahr als Vorsitzender wiedergewählt worden, er führt die größte Fraktion seit 2011. Entscheidender Auslöser, zu handeln, sei die Nicht-Reaktion Salehs auf die Kritik von zwei Abgeordneten an SPD-Landeschef Michael Müller gewesen. „Zu guter Führung gehört für uns, dass Du Dich unmittelbar und klar positionierst, wenn Kolleginnen und Kollegen den Rücktritt von Michael Müller fordern“, heißt es auch dem Brief. Unterschrieben haben ihn aber nicht nur Abgeordnete aus dem Müller-Lager.

Die von Saleh viel beschworene Stabilität wird wohl vorerst auf sich warten lassen

Die Unterzeichner werden sich bei der großen Aussprache auch einiges anhören müssen. So kritisiert die Abgeordnete Iris Spranger: „Die Stellvertreter hätten genügend Gelegenheit gehabt, ihre Kritik im Fraktionsvorstand anzubringen, und das auch noch in der Sitzung, ehe der Brief auch der Presse gegeben wurde.“

Die Kritik an Saleh und dem parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider, dass die Fraktion bei wichtigen Terminen nicht vertreten sei, soll nach Informationen der Berliner Morgenpost auch an die Stellvertreter weitergegeben werden. Sie müssten künftig die Fraktion auch mehr nach Außen vertreten, heißt es auf Seiten der Kritisierten. Die von Saleh viel beschworene Stabilität wird wohl vorerst auf sich warten lassen.

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