Berlin. Es sind beunruhigende Szenarien, die derzeit über die Zukunft der Berliner Polizei beschrieben werden. Ausgelöst durch die seit zwei Wochen anhaltende Debatte über die Situation an der Polizeiakademie in Spandau geht es um nicht weniger als die im Raum stehende Gefahr einer Unterwanderung der Behörde durch Angehörige krimineller Gruppierungen, insbesondere polizeibekannter arabischer Großfamilien.
Wie ernst diese Bedrohung tatsächlich ist, dazu gibt es kaum konkrete Antworten. Offene Fragen dafür umso mehr. Derzeit habe seine Behörde keinerlei Erkenntnis über den Versuch einer Unterwanderung durch arabische Großfamilien, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch in der Sondersitzung des Innenausschusses. Seine Vertreterin Margarete Koppers räumte allerdings ein, es habe Bewerbungen relevanter Personen gegeben, die aber erfolglos geblieben seien.
Ob das bereits ein ernst zu nehmender Hinweis auf den Versuch einer Infiltration gewertet werden kann, bleibt offen. Jochen Sindberg, der Leiter der Polizeiakademie, äußerte bei einem Pressetermin in der vergangenen Woche, Clan-Mitglieder in die Ausbildung bei der Polizei zu bringen, sei doch ein „arg aufwendiges und zeitraubendes Verfahren“. Bodo Pfalzgraf, Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht hingegen eine ernsthafte Bedrohung.
Deutlich abgesenkte Einstellungsvoraussetzungen sind eine Gefahr
Für die Auffassung des Gewerkschaftlers spricht nach Ansicht vieler Experten, dass die deutlich herabgesetzten Einstellungsvoraussetzungen bei der Berliner Polizei die Möglichkeiten einer Unterwanderung erhöht haben. Und dass kriminelle Organisationen dies nutzen könnten. Denn es gehört zum Markenzeichen der organisierten Kriminalität, auf möglichst viele Bereiche von Staat und Gesellschaft Einfluss zu nehmen und dafür auch die Nähe von Politik und Prominenz zu suchen. Als Beispiel gilt der Fall einer eng mit dem Rapper Bushido verbundenen Großfamilie, ,,die von der Polizei beobachtet wird“. Bushido absolvierte vor einigen Jahren ein Praktikum bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten.
Und es gibt weitere Beispiele, die den Befürchtungen einer Unterwanderung Nahrung verleihen. Gerade erst wurde der Fall einer arabisch-stämmigen Studentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht bekannt, die ein Praktikum auf einem Polizeiabschnitt in Schöneberg dazu nutzte, interne Dokumente über eine Großfamilie weiterzuleiten. Wenige Wochen zuvor fiel ein Auszubildender an der Akademie dadurch auf, dass er bei einer Überprüfung eines von Rockern frequentierten Lokals lautstark und sehr deutlich Partei für die Kontrollierten und gegen die Polizisten ergriff.
Die Familien leben und agieren streng abgeschottet
Ganz gleich wie real die Gefahr einer Unterwanderung auch sein mag, einen schweren Stand hat die Berliner Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität (OK) auch ohne „den Feind in den eigenen Reihen“, wie es in einer Audiobotschaft über die Zustände an der Polizeiakademie hieß, die den aktuellen Skandal ausgelöst hat. Noch nicht einmal die genaue Anzahl der Großfamilien und ihrer Mitglieder lässt sich präzise bestimmen. Einige Ermittler sprechen von sechs bis sieben Familienclans mit bis zu 500 Angehörigen, andere von zehn bis zwölf Familien mit bis zu 1000 Mitgliedern. Regelmäßig ins Visier der Ermittler geraten fünf der in Berlin ansässigen Familien.
Der Überfall auf das Pokerturnier im Hyatt-Hotel 2010, ein Raubüberfall auf die Schmuckabteilung des KaDeWe 2014 und der erst wenige Monate zurückliegende Einbruch ins Bode-Museum sind einige der spektakulärsten Verbrechen, die Familienclans zugeordnet werden. Als Drahtzieher des Pokerraubs wurde ein Mitglied der Familie A. verurteilt, der entscheidende Hinweis für die Ermittler soll aus den Reihen der Familie Z. gekommen sein. Angehörigen der Familie Z. wiederum wurde der Überfall auf das KaDeWe nachgewiesen, ihre Verurteilung verdanken sie der Redseligkeit eines in die Tat verwickelten Angehörigen der Familie M.
Man sieht: Gelegentlich profitieren die Ermittler in den OK-Dienststellen des Landeskriminalamtes (LKA) von den Rivalitäten unter den einzelnen Familien. Doch solche Hilfsdienste für die Polizei sind zum einen sehr selten und zum anderen niemals uneigennützig. Konflikte innerhalb einer dieser Großfamilien werden üblicherweise intern geregelt, bei Streitigkeiten zwischen den Clans wird ein sogenannter Friedensrichter als Vermittler eingeschaltet, fünf von ihnen soll es in Berlin geben.
Großfamilien mit eigenen Gesetzen
Die Familien leben und agieren streng abgeschottet, ihnen ist es über die Jahre hinweg gelungen, in vielen Stadtteilen eine Parallelgesellschaft mit eigenen Gesetzen aufzubauen. Geltendes Recht wird ignoriert. Mathias Rohe, Professor an der Universität Erlangen, hat Ende vergangenen Jahres dazu im Auftrag des damaligen Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) eine Studie erstellt. Das schnelle Geldverdienen ist laut Rohe eines der Prinzipien der Clans, das Verbreiten von Angst nach Darstellung Heilmanns ein weiteres. Heilmann ist neben dem SPD-Innenexperten Tom Schreiber einer der wenigen Politiker, die zu diesen Clanstrukturen deutliche Worte finden.
Verdient wird das schnelle Geld nach einem Lagebild des LKA vor allem durch Drogenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressungen. Aber auch Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle gehören zum täglichen Geschäft. Spezialisierungen der Familien auf bestimmte Deliktbereiche gibt es nicht, mit anderen Clans abgesprochene Territorien in aller Regel ebenfalls nicht. Seit zwei Jahren stehen einige Familien zudem im Verdacht, mit Flüchtlingen Geld zu verdienen. Sei es als Vermieter überteuerter Wohnungen, sei es durch Missbrauch von Flüchtlingen im Drogen- oder Rotlichtmilieu.
Zudem beobachten Ermittler vermehrt Bestrebungen, Gewinne aus kriminellen Aktivitäten in legale Geschäfte zu investieren. Die Familien sind bestens vernetzt, haben nach Auskunft eines Fahnders enge Kontakte zu kriminellen Gruppen in anderen deutschen Großstätten oder ins europäische Ausland. Vielfach sollen Strohmänner als Immobilienkäufer auftreten, damit keine Spur zu den Familienclans führt.
Verurteilungen sind selten. Insbesondere die Chefs vieler Familien erfreuen sich eines blütenreinen Strafregisterauszugs. Ermittlungsverfahren gab und gibt es viele, doch die meisten werden eingestellt oder enden, wenn es überhaupt zum Prozess kommt, mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Immer wieder müssen Richter und Staatsanwälte erleben, dass Belastungszeugen an einem plötzlichen Gedächtnisverlust leiden. Angeblich werden sie mit Gewalt eingeschüchtert oder ihr Schweigen wird erkauft. Wer dennoch aussagt, riskiert unter Umständen sein Leben.
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