Berlin. Die Berliner AfD möchte ihren Weg vom äußersten rechten Rand des Parteienspektrums in die konservative Mitte der Gesellschaft verstärkt mithilfe der Gerichte ebnen. Die Partei werde juristisch gegen Gruppen und Initiativen vorgehen, die „wahrheitswidrige Behauptungen“ über sie verbreiten, sagte Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski am Dienstag. Auch werde sich die Partei gegen offizielle Stellen wenden, die solche Initiativen unterstützen.
Die Probe aufs Exempel möchte die Partei in Friedrichshain-Kreuzberg machen. Dort wird am 21. November der Silvio-Meier-Preis verliehen, der nach einem 1992 von Rechten ermordeten Hausbesetzer benannt ist. Preisträger sind die Friedrichshainer Flüchtlingshelferin Gabriele Pohl und die Ortsgruppe der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. Diese Kampagne, die von der früher als Kommunisten-nah geltenden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes getragen wird, organisiert Trainings für „Stammtischkämpferinnen“, um Menschen für den Streit mit Rassisten und Populisten zu schulen.
Verleihung des Silvio-Meier-Preises soll gestoppt werden
Die AfD stört sich nun daran, dass es dabei vor allem um sie geht. „Stoppt die AfD“, heißt es auf der Internetseite der Kampagne, die AfD wird als „rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei“ bezeichnet. Aus Sicht von Pazderski sind das jedoch „wahrheitswidrige und ehrverletzende Äußerungen“. Indem das Bezirksamt eine solche Kampagne auszeichne, sei der Tatverdacht auf Beihilfe und Anstiftung zu Straftaten gegeben, so der am Wochenende als Landesvorsitzender wiedergewählte frühere Bundeswehroffizier: „Das Bezirksamt hält das Neutralitätsgebot nicht ein.“ Darum will die Partei Strafanzeige stellen gegen das Bezirksamt und den Verein sowie die Preisverleihung per einstweiliger Verfügung stoppen lassen.
Der Vorstoß passt zur Strategie der AfD, die Unterstützung von Verwaltungen für ihre Kritiker als undemokratisch anzugreifen. So werde auch die Europa-Union vom Senat gesponsert, obwohl dort die „AfD als rechtsextremistisch diffamiert“ würde, so Pazderski.
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wies die Kritik am Bezirksamt zurück. Den Preis lobe nicht sie, sondern die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus. Die Jury sei unabhängig, neben Vertretern der Zivilgesellschaft und Bezirksverordneten sitzt ein Bezirksamtsmitglied in dem Gremium. Das Bezirksamt selber habe sich nie offiziell mit dem Preis befasst. Die Aufforderung, sich zu bewerben, war aber im Juli ausdrücklich von BVV und Bezirksamt ausgegangen.