Berlin/Potsdam. Das Land Brandenburg bleibt bei der Schließung des Berliner Flughafens Tegel nach Öffnung des Großflughafens Schönefeld. Es habe keine veränderte Haltung gegeben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in Potsdam. Andernfalls drohten große juristische und finanzielle Risiken.
Die beiden Landesregierungen hatten gemeinsam getagt, weil sich bei einem Volksentscheid in Berlin 56 Prozent der Wähler für eine Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hatten. Der Berliner Senat hatte daraufhin zugesagt, mit den Miteigentümern nochmal über alle Optionen zu reden. Das Land Berlin kann eine Entscheidung nicht alleine treffen, weil Brandenburg und der Bund auch Eigentümer der Flughafengesellschaft sind.
Müller betonte, er halte sich an den vereinbarten Fahrplan, mit den Miteigentümern zu sprechen. Das Votum Brandenburgs sei allerdings eindeutig. Es bleibe aber auch dabei, dass ein Gutachter die Möglichkeiten weiter untersuche. Die Genehmigung des Großflughafens Schönefeld sieht vor, dass Tegel sechs Monate nach dessen Eröffnung schließt.
Auch Woidke verwies auf die rechtlichen Grundlagen. Man sei gut beraten, nichts zu unternehmen, was den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen gefährde. Das Milliardenprojekt ist mit der Auflage verbunden, dass sechs Monate nach der Eröffnung Tegel aus Lärmschutzgründen schließt. Zudem wolle man auch nicht die privaten Investoren enttäuschen, die bereits im Umfeld des neuen Flughafens investiert und eine gute wirtschaftliche Entwicklung gebracht hätten, erklärte Woidke.
Fläche für Wohnungsbau soll verdoppelt werden
In einer am selben Tag tagenden Planungskonferenz einigten sich Berlin und Brandenburg zudem darauf, die Siedlungsachsen rund um Berlin zu erweitern. Angesichts der Wohnraumknappheit soll die Fläche für den Wohnungsbau insgesamt verdoppelt werden, sagte Woidke.
Dazu dient auch eine neue Siedlungsachse von Berlin nach Werneuchen und Wandlitz sowie die Verlängerung der Achse von Berlin nach Hennigsdorf bis nach Oberkrämer. Das brandenburgische Netz der Mittelzentren soll zudem um Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten ergänzt werden. In den Mittelzentren sollen auch Einkaufsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Keinen Konsens fanden die Kabinettsmitglieder beim Thema Braunkohle. Woidke verteidigte die Verstromung: „Wir werden die Braunkohle für die nächsten Jahrzehnte brauchen“.“ Andernfalls müsse Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland importiert werden.
Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Ramona Pop (Grüne) gab deshalb eine Erklärung zu Protokoll: „Das Land Berlin weist auf die Notwendigkeit eines zügigen Ausstiegs aus der Gewinnung der Braunkohle zur Erreichung der bundesdeutschen Klima- und Energieziele hin, erkennt jedoch die Herausforderungen des notwendigen Strukturwandels und die damit verbundenen raumordnerisch notwendigen Maßnahmen an“, heißt es darin.
In einer Mitteilung erklärte sie: „An einem Kohleausstieg führt kein Weg vorbei.“ Ihr Ziel bleibe der Ausstieg bis zum Jahr 2030.
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