Berlin. Ist die Polizei offen für Mitglieder krimineller Clans? Der Innensenator warnt vor Gerüchten. Ein Parteikollege spricht von „Unsinn“.
Die Polizeiakademie kommt nicht zur Ruhe. Schwere Vorwürfe stehen im Raum: unzureichende Deutschkenntnisse mancher Bewerber, Respektlosigkeit, Hass. Einige sollen früher gar mit Straftaten aufgefallen sein. Die Behördenleitung hat sich am Freitag kurzfristig zu einem in solchen Fällen eher ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Sie lud Journalisten ein, sich in der Akademie in Spandau ein Bild von der Situation zu machen.
Während sich etwa drei Dutzend Medienvertreter, darunter viele Fernsehteams, in der Ausbildungseinrichtung einfanden, meldeten sich auch führende Politiker zu Wort. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, es müsse lückenlos aufgeklärt werden, ob die Vorwürfe zuträfen. „Wenn es stimmen sollte und es mehrfach zu solchen Missständen gekommen ist, ist das untragbar und muss Konsequenzen haben“, sagte Müller. „Es muss jedem bewusst sein, dass er Vorbild ist, wenn er bei der Polizei arbeitet.“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wehrte sich in seiner Stellungnahme am Freitag ausdrücklich dagegen, dass fahrlässig oder vorsätzlich Stimmung gegen die Polizei gemacht werde. „Ich zweifele nicht an der Integrität unserer Polizei und bekenne mich ausdrücklich zu Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund“, so Geisel weiter.
Umstrukturierung begann bereits unter Henkel
Die oppositionelle CDU-Fraktion hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) hingegen aufgefordert, gegen die Missstände an der Berliner Polizeiakademie vorzugehen. Geisel dürfe die negative Entwicklung an der Einrichtung nicht weiter treiben lassen, sagte der innenpolitische Sprecher Burkard Dregger am Freitag. Geisel müsse die Gefahr einer Unterwanderung der Polizei durch Personen aus arabischen Großfamilien ernst nehmen. Die organisierte Kriminalität habe ein großes Interesse, in den Polizeidienst zu kommen.
Die Diskussionen um die Ausbildung an der Polizeiakademie ist indes alt, nur war sie bislang auf wenig Interesse gestoßen. Die Lehre an der Akademie war kräftig umstrukturiert worden. Mehr Praxis und weniger Theorie heißt es seit diesem Jahr. Gleichzeitig wurden die Anforderungen herabgesetzt. Grund ist, dass die Polizeibehörde enorme Schwierigkeiten hat, genügend geeignete Bewerber zu finden. Diese Umstrukturierung wurde noch unter Innensenator Frank Henkel (CDU) beschlossen. Umsetzen muss sie jetzt Nachfolger Andreas Geisel (SPD). In einem Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt warnte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber bereits im November vergangenen Jahres vor den Folgen der Strukturreform. „Es ist schon komisch, wenn sich jetzt alle plötzlich zur Polizeiakademie äußern, aber vorher nichts gesagt haben“, sagte Schreiber der Berliner Morgenpost.
Polizei spricht bei Vorwürfen von Verleumdung
Beim Pressetermin in der Akademie wehrte sich Polizeisprecher Thomas Neuendorf vehement gegen die in einer Voice-Mail und einem anonymen Brief erhobenen Vorwürfe. „Es ist traurig, dass Schüler mit haltlosen Vorwürfen über einen Kamm geschert und pauschal diffamiert werden“, sagte Neuendorf. Natürlich gebe es wie überall Disziplinprobleme, aber auf die werde von der Akademieleitung und den Ausbildern angemessen reagiert, so der Sprecher.
Die erhobenen Vorwürfe hatten sich vor allem gegen Auszubildende mit Migrationshintergrund gerichtet. Sie gipfelten in der Behauptung, die Polizei werde durch diese Schüler „mit Wissen der Führung“ von kriminellen arabischen Großfamilien unterwandert. Dieser Behauptung fehle jegliche Grundlage, betonte Neuendorf. Die Polizeiführung ist offenbar auch nicht bereit, diesen Vorwurf auf sich beruhen zu lassen. Laut Neuendorf prüfen derzeit die Juristen der Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen den anonymen Briefschreiber. „Im Raum stehen Verleumdung und üble Nachrede“, sagte der Sprecher am Freitag.
In der Polizei rumort es derzeit nicht nur wegen der jetzt erhobenen Vorwürfe. In diesen Tagen erreichen die Berliner Morgenpost mehrere anonyme Briefe aus Berlin. Sie alle schlagen einen wütenden und frustrierten Ton an. Alle Verfasser betonen, dass sie gerne als Polizisten im Einsatz seien. Aber unter „würdigen“ Arbeitsbedingungen. So richtet eine junge Beamtin ihre Kritik direkt an Polizeipräsident Klaus Kandt: „Sie schicken uns raus auf die Straße, zu Islamisten, bewaffneten Obdachlosen und arabischen Clans – ohne entsprechende Ausrüstung.“ Und weiter: „Sie lassen uns mit ausgemusterten Waffen aus anderen Bundesländern schießen, die Sie für einen Euro das Stück erworben haben, nur um danach zu behaupten, die Waffen und die Ausbildung seien ausreichend.“ Die Polizistin fordert, dass Präsident Kandt offen anspreche, „dass wir arbeitsunfähig geworden sind“.