Dienstcomputer

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Eine Beamtin hatte am Polizeicomputer ihre Nachbarschaft ausgeforscht. Jetzt kommt heraus: Auch andere Polizisten haben spioniert.

Berlin.  Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: „Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt.“ Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. „Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung“, so Neuendorf weiter.

Eine Polizeikommissarin aus Zehlendorf hatte am Polizeicomputer ihre Nachbarschaft ausgeforscht. Das war nach anonymen Hinweisen aufgeflogen. Die Frau akzeptierte einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 50 Euro und muss mit beruflichen Konsequenzen rechnen.

Grundsätzlich haben alle Polizisten Zugriff auf Datenbank

Die Polizistin hatte die Abfragen über Poliks gestellt – eine Abkürzung, die für Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung steht. In Sekundenschnelle können etwa Abfragen zu Personen oder Fahrzeugen zugestellt werden. Auch komplexere Datenrecherchen bei anderen Bundes- oder Landesbehörden sind möglich.

Laut Neuendorf haben auf das System in unterschiedlichen Berechtigungsstufen grundsätzlich alle Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes Zugriff. „Das unbefugte Abrufen, Übermitteln oder Verändern von personenbezogenen Daten ist strafbar“, so Neuendorf. Die Abfragen würden im System protokolliert. Bei Verdachtsmomenten einer missbräuchlichen Nutzung könne man im Nachhinein überprüfen, wer die Anfrage gestellt hat und warum.

Unabhängiger Beauftragter für Polizei geplant

Neben der FDP im Abgeordnetenhaus kritisiert nun auch die Linke den Umgang mit Daten bei der Berliner Polizei. „Der Fall zeigt, dass auch rechtmäßig erhobene Daten falsch verwendet werden können“, sagte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader der Berliner Morgenpost. Zwar hätten die anonymen Hinweise gezeigt, dass ein Kontrollmechanismus funktioniert habe, dieser müsse aber institutionalisiert werden. „Wir brauchen endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizisten anonym wenden können“, sagt Schrader.

In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz gibt es solche Stellen schon. Neben Bürgern können sich dort auch Polizisten mit Beschwerden anonym an den Beauftragten wenden. In der rot-rot-grünen Regierungskoalition herrscht Konsens darüber, dass auch die Hauptstadt so eine Beschwerstelle braucht. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nach derzeitigem Stand soll im Laufe des kommenden Jahres eine entsprechende Stelle geschaffen werden, die nah am Parlament, wie etwa ein Datenschutzbeauftragter, angesiedelt werden soll.

Polizei Berlin: Mit Aufklebern gegen Taschendiebstähle

Die Berliner Polizei hat eine neue Maßnahme zur Diebstahlbekämpfung entwickelt. Die Polizei beklebt die Taschen und Rucksäcke von möglichen Opfern mit einem Hinweis. Dadurch sollen die Betroffenen lernen, besser auf ihre Taschen aufzupassen.
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