Wohnungsbau

Senat und Bezirk verhindern 600 Wohnungen in Prenzlauer Berg

Am Ernst-Thälmann-Park sollten Hunderte Wohnungen entstehen. Doch der Bezirk stellt sich dagegen und der Senat unternimmt nichts.

Am Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg könnten 600 neue Wohnungen entstehen (Archiv)

Am Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg könnten 600 neue Wohnungen entstehen (Archiv)

Foto: imago stock / imago stock&people

Berlin. Rund 20.000 Wohnungen müssten in den kommenden fünf Jahren jährlich errichtet werden, um den Bedarf zu decken, der durch das Bevölkerungswachstum entsteht. Doch wenn es um die Benennung konkreter Baugrundstücke geht, zerplatzen viele Vorhaben ganz – oder werden erheblich eingedampft. Das zeigt jetzt auch der Streit um die Planungen für die Randbebauung des Ernst-Thälmann-Parks in Prenzlauer Berg.

600 Wohnungen sollten nach den Plänen des Investors Christian Gérôme und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße sowie unmittelbar angrenzend an den Park entstehen. Doch Anwohnerproteste und ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Sommer dieses Jahres verhindern das.

Lompscher: „Gar nicht gebeten worden, das Verfahren an mich zu ziehen“

„Seit acht Jahren bemühen wir uns um die Bebauung, die 2000 Menschen dringend benötigten Wohnraum bieten würde“, sagte Gérôme der Berliner Morgenpost. Doch der Appell an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Planung an sich zu ziehen und Baurecht zu erteilen, sei vergebens gewesen. Gérôme gibt die Hoffnung aber nicht auf: „Wir werden noch einmal auf den Bezirk und den Senat zugehen“, so der Investor. Ende November sei ihm ein Gespräch mit der Senatorin zugesagt worden. Darauf setze er nun seine Hoffnung.

Diese Hoffnung könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommen keine versöhnlichen Töne. Es gebe formale Voraussetzungen, die regeln, ab wann der Senat ein Verfahren an sich ziehe. „Diese Grundlagen liegen im aktuellen Fall schlicht nicht vor“, teilte die Behörde mit. „Im Übrigen bin ich auch gar nicht gebeten worden, das Verfahren an mich zu ziehen“, sagte Senatorin Lompscher auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Am Montag vergangener Woche sei sie lediglich im Rahmen eines Gesprächs über die Ziele zum Wohnungsneubau im Bezirk Pankow über den Status ausgewählter Wohnungsbauprojekte unterrichtet worden. In diesem Zusammenhang habe der Bezirk über die Beschlusslage der BVV zum Thälmann-Park und Güterbahnhof Greifswalder Straße informiert.

Bezirksbeschluss fordert „Sozial- und Erholungsraum“

Der BVV-Beschluss fordert, dass auf dem Areal des Güterbahnhofs die „Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel der Sicherung eines öffentlichen grünen Sozial- und Erholungsraums vom S-Bahnhof Prenzlauer Allee bis einschließlich Anton-Saefkow-Park“ vorgenommen wird. Gewünscht ist eine „verbindliche Flächensicherung für dringend benötigte öffentliche Infrastruktur (Spiel-, Sport-, Kultur-, Kinder-, Jugend, Seniorenfreizeitmöglichkeiten)“, die unter intensiver Einbindung der Bürgerschaft erfolgen soll.

Bei der Opposition im Abgeordnetenhaus sorgt diese Aussage für Empörung. „Die Blockade von 600 neuen Wohnungen am Standort des früheren Güterbahnhofs am Thälmann-Park ist ein weiteres Armutszeugnis für die Stadtentwicklung in Berlin“, sagte Stefan Förster, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Dass in der BVV Pankow gerade die SPD zu den Gegnern von Wohnungsbau gehöre, den sie auf Landesebene einfordere, sei grotesk. „Mit ihrer Weigerung, die Planung für die Bebauung des Thälmann-Parks an sich zu ziehen zeigt die Senatorin, dass sie im Zweifelsfall lieber ihre vermeintliche Klientel schont, als Wohnraum zu schaffen“, rügte auch Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

CDU: Stadtrandbezirke dürfen nicht unter Politik der Bausenatorin leiden

Einerseits verhindere die Senatorin mit allen Mitteln den dringend erforderlichen Neubau in den Innenstadtquartieren wie der Karl-Marx-Allee oder dem Thälmann-Park und auch Flächen wie das Tempelhofer Feld und die Elisabeth-Aue würden kategorisch ausgeschlossen. „Andererseits stockt sie großzügig die Wohnungsbauzahlen am Stadtrand auf und nimmt dabei keine Rücksicht auf den Mangel an Kitas, Schulen und sonstiger Infrastruktur vor Ort“, rügte Gräff.

In der Innenstadt scheue die Bausenatorin den Konflikt wegen der vielen Bürgerinitiativen, die sich in Teilen aus der Linken-Wählerschaft rekrutieren, so sein Vorwurf. In den eher bürgerlich geprägten Vierteln am Rande der Stadt, wie Alt-Biesdorf, werde hingegen massiv verdichtet, weil Lompscher glaube, dass der Widerstand dort am geringsten sei, so Gräff. „Die CDU-Fraktion wird Anträge stellen, um Bauvorhaben in dieser Dimension zu stoppen, wenn die soziale Infrastruktur nicht mitgedacht und mitgebaut wird“, kündigte der Unionspolitiker an. Es könne nicht sein, dass darunter die Stadtrandbezirke leiden müssen.

Lompscher: 300 Wohnungen könnten trotzdem entstehen

Die Senatorin weist die Kritik als haltlos zurück – und stellt klar, dass mit dem BVV-Beschluss nicht 600, sondern „nur“ 300 Wohnungen blockiert seien, weil es eigentlich um zwei Bauprojekte gehe. „Fakt ist, dass das Bauvorhaben der Gewobag mit den rund 300 mietpreisgebundenen Wohnungen gar nicht von dem BVV-Beschluss betroffen ist“, so Lompscher.

Deren Wohnungsbau entlang der Greifswalder Straße und der Lilli-Henoch-Straße gelte es nun, in einem partizipativen Prozess in das städtebaulich sensible Umfeld des denkmalgeschützten Thälmann-Parks, einzufügen.

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