Sozialpolitik in Berlin

Das Millionengeschäft mit den Flüchtlingen

Pensionen und Hotels vermieten Unterkünfte an Asylsuchende zu überhöhten Preisen – und Berlins Bezirke zahlen.

Flüchtlinge tragen tragen ihr Gepäck zu einem Kleintransporter

Flüchtlinge tragen tragen ihr Gepäck zu einem Kleintransporter

Foto: dpa Picture-Alliance / Monika Skolimowska / picture alliance / Monika Skolim

Berlin.  Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise genießen Tausende Zuwanderer inzwischen Bleiberecht. Damit haben Bezirke und Jobcenter die Aufgabe, sie unterzubringen. In ihrer Not nehmen die Sozialämter, was sie kriegen können. In der Folge hat sich in Berlin ein florierender grauer Markt von Pensionen, Hostels und anderen Heimen entwickelt, in die Menschen zu Tagessätzen von 25 bis 30 Euro zum Teil über Monate hinweg leben. Einzelne Bezirke bringen mehr als die Hälfte ihrer Wohnungssuchenden in Unterkünften unter, die nicht durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) oder die Unterbringungsleitstelle überwacht werden. "In den Bezirken herrscht Anarchie", sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat.

Inzwischen sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales 34.000 "statusgewandelte" Flüchtlinge aus der Zuständigkeit des LAF zu Bezirken und Jobcentern übergewechselt. Niemand hat einen Überblick über die oft kleinteiligen Wohnungsangebote. Kleine Zimmer bringen den Vermietern dann schon mal 3000 Euro im Monat oder mehr. Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) klagt: "Wir zahlen weiter unmögliche Preise für unmögliche Unterkünfte."

Die einzelnen Bezirksämter greifen dabei auf Plätze in ganz Berlin zurück, über die sie aber wenig wissen. In Mitte wird eine Liste geführt mit Unterkünften, die andere Bezirksämter belegen. Darauf wird nur jedes fünfte Angebot als uneingeschränkt legal und seriös eingestuft. Bezirksämter belegen auch Heime von Betreibern wie der Firma Gierso, denen das LAF wegen Qualitätsmängeln gekündigt hat.

Mehr als 1100 Euro im Monat für jede Bedarfsgemeinschaft

Die finanzielle Dimension ist gewaltig: Die Jobcenter zahlten im Dezember 2016 für 10.200 Bedarfsgemeinschaften von Arbeitssuchenden in Berlin Unterkünfte, die nach Tagessätzen abrechneten. Im Dezember 2016 flossen 11,4 Millionen Euro für diesen Zweck. Das macht im Durchschnitt mehr als 1100 Euro im Monat für jede Bedarfsgemeinschaft.

Missbrauch ist relativ einfach. In einzelnen LAF-Heimen bieten Vermieter dem Vernehmen nach den anerkannten Flüchtlingen offensiv Wohnungen an, gegen Vorkasse oder Vermittlungsgebühren, die die Menschen zahlen sollen. Die Polizei warnt mit Flugblättern vor Betrügern. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigt, dass kein Datenabgleich stattfindet: "Der Sachbearbeiter im Jobcenter Mitte weiß nicht, ob der Kollege in Tempelhof schon die gleiche Wohnung in Spandau bewilligt hat."

Martin Hoyer, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt, mögliche Sanktionen würden zunächst die Menschen selber treffen. "Deshalb geht es zunächst darum, einen Überblick zu gewinnen, wo die Menschen wohnen und ob dort sowohl die Steuerzahler als auch die Betroffenen übers Ohr gehauen werden", sagte Hoyer.

Koordination ab 2018 dem LAF übertragen

Der Berliner Senat rechnet für die nähere Zukunft mit erheblichen Mehrkosten für die über Jobcenter oder Bezirke untergebrachten Menschen. Im Haushaltsplanentwurf stehen für 2018 340 Millionen Euro, 2019 werden 441 Millionen erwartet. Der Zuwachs dürfte zum Großteil auf das Konto der Geflüchteten gehen. Für das Land hält sich die finanzielle Belastung jedoch in Grenzen, weil der Bund die Unterkunftskosten ausgleicht.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt, man wolle ab 2018 die Koordination der Unterkünfte dem LAF übertragen. Sechs zusätzliche Stellen sind im neuen Haushalt vorgesehen. "Wir brauchen eine gesamtstädtische Steuerung, müssen die Menschen beraten und schnell zusätzliche modulare Unterkünfte bauen." Es werde aber nicht von heute auf morgen gelingen, unseriösen Vermietern das Handwerk zu legen, so die Senatorin.

3500 Euro Miete für Acht-Quadratmeter-Zimmer

Hans von Rotenhan wollte es kaum glauben. 450 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter: Der Rechtsanwalt hatte die Vormundschaft für zwei minderjährige syrische Flüchtlinge übernommen und durfte die Schreiben zur Kostenübernahme sehen. In einem Hostel am Tempelhofer Damm zahlte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für den 14-jährigen Jaber und seinen ein Jahr jüngeren Bruder Marhan monatlich 1920 Euro. In dem knapp acht Quadratmeter großen Zimmerchen wohnten aber in zwei Doppelstockbetten auch noch eine Tante und der geistig behinderte Onkel. Zusammen überwies der Bezirk dafür mehr als 3500 Euro. Drei Monate ging das so, ehe die Familie in eine andere Unterkunft verlegt wurde.

Die vier Syrer gehören zur wachsenden Schar derjenigen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erlangt haben. In Berlin sind das bisher 34.000 Menschen. Anerkannte Flüchtlinge wechseln in die Obhut der Bezirke oder wenn sie arbeitsfähig sind zu den Jobcentern, die von Bezirksämtern und Arbeitsagentur gemeinsam betrieben werden. Manche finden auch eine Stelle, arbeiten und sorgen für sich selber. Bisher haben nach Angaben der Arbeitsagentur 2500 Flüchtlinge reguläre Jobs in Berlin, 28.000 suchen noch. Für die dem Heer der Wohnungslosen zugeschlagenen anerkannten Geflüchteten unter Bezirksregie hat sich ein kompletter Wildwuchs entwickelt. Kleinteilig über die ganze Stadt verteilt hat sich dadurch ein Dorado für Geschäftemacher entwickelt.

Seit 14 Monaten in einem Hostel in Schöneberg

Ein Flüchtlingshelfer kennt eine Familie, die seit 14 Monaten in einem Hostel in Schöneberg lebt, immerhin mit eigener Kochgelegenheit. Für viele Geflüchtete ist der Wechsel aus einer Massenunterkunft ein Aufstieg. Deshalb beschweren sich nur wenige. Reden möchte kaum einer. "Ich verstehe nicht", sagt eine arabische Frau mit Kopftuch, die aus einem einschlägig bekannten Haus kommt. "Die Bezirke belegen, der lachende Dritte ist der Vermieter", sagt Christian Lüder vom ehrenamtlichen Unterstützer-Netzwerk "Berlin hilft". Solche Fälle würden "so gut wie gar nicht angezeigt".

Vermieter sprechen ungern über ihr Geschäft, auch wenn sie wie ein Hostel-Betreiber in Moabiter Wohnhäusern auf seiner Homepage angibt, "komfortable Unterbringung" anzubieten hätten, wo sich die Bewohner "zu Hause fühlen könnten". Nein, zu Flüchtlingsunterbringung könne man nichts sagen. Ob es Ärger mit dem Bezirksamt gebe? "Kein Kommentar". Wer sich dann noch auf der Straße umschaut und gar ein Foto des Gebäudes macht, wird bedrängt und aufgefordert, sich nie wieder sehen zu lassen.

Manche Zimmer werden unbemerkt doppelt vermietet

Die Zahl der Kunden für solche Vermieter wächst stetig. Allein in diesem Jahr gab es bis Ende September in Berlin nach Angaben des LAF mehr als 9500 "Statuswechsler". Im gesamten Vorjahr waren es 8800. Nicht wenige bleiben trotz ihrer neuen rechtlichen Situation in ihren Unterkünften wohnen. Mehr als ein Drittel der 26.000 vom LAF bereitgestellten Plätze in Not- und Gemeinschaftsunterkünften belegen anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich dort ausziehen müssten. Flüchtlingshelfer berichten von Fällen, wo ein Zimmer gleich zweimal vermietet wird. Der Vermieter kassiert 780 statt 390 Euro. Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigt, dass ein Datenabgleich nicht stattfinde: "Der Sachbearbeiter im Jobcenter Mitte weiß nicht, ob der Kollege in Tempelhof schon die gleiche Wohnung in Spandau bewilligt hat."

Die enorme Nachfrage hat wie schon in den 90er-Jahren während der Jugoslawien-Kriege in der Stadt einen grauen Markt für Unterkünfte entstehen lassen. Die Berliner Verhältnisse machen die Lage besonders unübersichtlich. Denn Bezirke und Jobcenter schicken Menschen, für die sie die Kosten tragen, sehr oft in andere Bezirke. Die Mitarbeiter wissen dann eben noch weniger, wie die Verhältnisse sind. Eine Qualitätskontrolle und einen Außendienst, der die Angebote überprüft, gibt es anders als im LAF nicht. Die Landesbehörde hat nach eigenen Angaben zuletzt jedes fünfte Mietangebot als nicht geeignet abgelehnt. Die Bezirksämter schauen in der Regel noch weniger genau hin.

6000 bis 7000 Menschen mehr als zu Jahresbeginn

Der Druck auf die Mitarbeiter in den Sozialämtern, Betten zu besorgen, ist erheblich. Zum Jahreswechsel waren fast 31.000 Menschen über die Wohnungslosenhilfe unterzubringen. Tendenz stark steigend. Allein Tempelhof-Schöneberg musste im Juni nach Angaben der Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) 600 Personen mehr unterbringen als im Dezember, ein Plus von mehr als 20 Prozent. Der Zuwachs entstehe vor allem durch Nicht-EU-Ausländer. Hochgerechnet auf alle Bezirke dürften inzwischen 6000 bis 7000 Personen mehr in der Wohnungslosenhilfe stecken als zu Jahresbeginn.

Mehr als die Hälfte seiner Klienten muss Tempelhof-Schöneberg in Häusern unterbringen, die weder in der Berliner Unterbringungsleitstelle erfasst sind noch in solchen des LAF. "Es wird deutlich, dass ohne die Unterbringung in Hotels, Hostels oder Pensionen die ordnungsrechtliche Unterbringungspflicht durch die Bezirke nicht erfüllt werden kann", sagt Kaddatz. Wie alle anderen Bezirke belegen ihre Mitarbeiter Betten in ganz Berlin. Allein ihr Bezirk arbeite mit mehr als 100 Einrichtungen zusammen. Ihre Pankower Kollegin Rona Tietje (SPD) kümmert sich um fast 2000 Ex-Flüchtlinge. "Es ist sehr schwierig", so die Kommunalpolitikerin. Ihr Amt bringe ebenfalls Menschen in Hotels und Hostels unter.

Der Bezirk Mitte führt eine Liste von Unterkünften, die andere Bezirke auf seinem Gebiet belegen. Von 86 Adres­sen erscheinen den Prüfern nur 27 als uneingeschränkt legal und geeignet. Denn es ist nicht erlaubt, normale Wohnungen zu Tagessätzen zu vermieten oder in Wohnhäusern Hostels zu betreiben. "Schützenswerter Wohnraum", schreiben die Prüfer dann in ihre Liste.

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