Schnüffelei

Berliner Polizistin forschte Nachbarn aus

Eine Kommissarin spionierte in der internen digitalen Datenbank ihr privates Umfeld aus. Das flog nach einem anonymen Hinweis auf.

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei (Symboldbild)

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei (Symboldbild)

Foto: imago/Ralph Peters

Berlin.  Die Berliner Polizei hat mit einem Fall von Daten-Missbrauch zu kämpfen. Eine Polizistin aus Zehlendorf hat am Polizeicomputer ihre Nachbarschaft ausgeforscht. Das flog nun auf. Wie eine Gerichtssprecherin der Berliner Morgenpost bestätigte, akzeptierte die Frau inzwischen einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 50 Euro. Damit muss die Beamtin auch mit beruflichen Konsequenzen rechnen.

Bekannt geworden war die ganze Sache, weil ein Betroffener (Name ist der Redaktion bekannt) Anfang vergangenen Jahres eine anonyme Warnung in seinem Briefkasten hatte. In dem Schreiben stand: "Wir haben mehrmals festgestellt, dass ihr Nachbar illegal ihre Personendaten abfragen lässt". Das sei mindestens seit 2012 der Fall, so der anonyme Hinweisgeber. Ein halbes Jahr später folgte ein weiterer anonymer Hinweis. "Ich konnte das gar nicht richtig glauben. Das hat für mich alles keinen Sinn ergeben", sagt der Betroffene. Er erstattete Ende vergangenen Jahres dennoch Strafanzeige. Das Landeskriminalamt 3 übernahm die Ermittlungen.

Der Berliner Morgenpost liegen Dokumente vor, die zeigen, dass die beschuldigte Polizeikommissarin regelmäßig Daten zu ihren Nachbarn abfragte. Darunter sind Schnellauskünfte zu Personen, erweiterte Meldeauskünfte und Datenbankabgleiche. Ein System ist nicht erkennbar. Die Abfragen erscheinen wahllos. Eine Gemeinsamkeit ist lediglich, dass es sich um Nachbarn aus ihrem Wohnumfeld handelt.

Wohnung der Polizistin durchsucht

In der Behörde hat man die Brisanz des Falles frühzeitig erkannt und die Ermittlungen vorangetrieben. Bereits Anfang dieses Jahres wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten die Wohnung der Polizistin durchsucht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Ausspähen von Daten und Verstöße gegen das Landesdatenschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass die Polizeibeamtin in einer Vielzahl von Fällen in polizeilichen Systemen Daten ohne dienstlichen Bezug abgefragt und gemeinsam mit ihrem Partner – auch ein ehemaliger Polizeibeamter – für private Zwecke verwendet hat. Sichergestellt wurden unter anderem Daten aus dem dienstlichen Microsoft Exchange Mail-Postfach. Einzig die Motivlage bleibt diffus. Es gibt aber Hinweise, dass der Grund im Privaten liegt. Bei einer ausgespähten Person wurde der Mann der Kommissarin etwa als Zeuge in einem Erbschaftsstreit angehört.

Die Abfragen erfolgten über Poliks – eine Abkürzung, die für Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung steht. Das System wurde 2005 eingeführt und löste das alte "Informationssystem Verbrechensbekämpfung" (ISVB) ab. Das Programm ist sehr komplex und wird von der Behörde ständig weiterentwickelt. Für die Beamten ist es aber extrem einfach zu bedienen. In Sekundenschnelle können etwa Abfragen zu Personen oder Fahrzeugen zugestellt werden. Auch komplexere Datenrecherchen bei anderen Bundes- oder Landesbehörden sind möglich.

Einträge zu drei Millionen Menschen vorhanden

In der Datenbank der Berliner Polizei sind nach Auskunft der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe mehr als drei Millionen Menschen mit mindestens einem Eintrag gespeichert. Seit Bestehen der Datenbank wurden 68 Dateien aufgenommen. Dazu gehören zum Beispiel auch solche über Sexualstraftaten, Wirtschaftskriminalität und "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" ebenso wie Datensätze über Ordnungswidrigkeiten und die "Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr" oder die stadtweite Veranstaltungsdatenbank. An der Sammelleidenschaft der Polizei gibt es seit Bestehen des Systems Kritik. "Die Polizei muss weniger auf Quantität und mehr auf Qualität der Daten setzen", sagt Luthe. Keiner wisse, was aus welcher Quelle gespeichert werde. "Wir müssen gezielt ausgewählte Daten aus eindeutigen Quellen speichern", so Luthe.

Der aktuelle Fall ist indes nicht der erste seiner Art. Momentan läuft vor dem Moabiter Schöffengericht ein ähnlicher Prozess. Ein Polizist soll geheime Daten an den Betreiber einer Tabledance-Bar weitergegeben haben und im Gegenzug sexuelle Dienste erhalten haben. Der Polizist streitet das ab. In diesem Fall war alles ins Rollen gekommen, weil ein Informant den Polizeioberkommissar häufiger in einer Charlottenburger Tabledance-Bar gesehen hat und dabei beobachtet haben will, wie er in der Bar gratis Getränke und sexuelle Dienstleistungen bekommen haben soll.

Vorwurf des Geheimnisverrats und der Bestechlichkeit

Diese mutmaßlich innigen Kontakte im Rotlichtmilieu waren der Auftakt der Ermittlungen gegen den Kommissar. Der 50-Jährige muss sich wegen Geheimnisverrats, illegalen Abrufs von Daten und Bestechlichkeit verantworten. Neben ihm sitzen fünf Männer auf der Anklagebank, die F. bestochen und dafür Daten aus dem Computer erhalten haben sollen. Aufgelistet wurden von der Staatsanwaltschaft 266 Fälle, die sich den Ermittlungen zufolge zwischen März 2012 und September 2014 ereigneten.

Der – derzeit suspendierte – Polizeibeamte ließ über seinen Verteidiger erklären, dass er tatsächlich Daten aus dem Polizeicomputer an die Mitangeklagten weitergegeben habe. Allerdings sei das im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit geschehen – von Vorgesetzten wohlwollend zur Kenntnis genommen. Der Prozess läuft noch.

In einem anderen Fall wurde Anfang dieses Jahres eine Mitarbeiterin der Berliner Verwaltung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in mehr als 500 Fällen unberechtigt Daten abgefragt hat. Die Beamtin hatte Zugang zum elektronischen Melderegister. Die Frau spionierte unter anderen die geschiedene Ehefrau ihres Lebensgefährten und deren Tochter aus.

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