Berlin

Gegen Hass und Gewalt im Bundestag

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren gegen den Einzug der AfD in den Bundestag

Vier Wochen nach der Bundestagswahl haben am Sonntag mehr als 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ demonstriert, so das Motto des Aufzuges. Zwei Tage vor der ersten Parlamentssitzung am kommenden Dienstag richtete sich ihr Protest gegen den Einzug der Fraktion der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag. Neben CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen wird erstmals auch die AfD im Bundestag vertreten sein.

Die Veranstalter der Demonstration hatten in ihrem Aufruf erklärt: „Am 24. Oktober werden Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Bundestages Platz nehmen, als Mitglieder der neuen AfD-Fraktion. Wer den Bundestag als Bühne für Diskriminierung und Geschichtsverfälschung nutze, treffe auf entschlossenen Widerstand. Die AfD hatte am vergangenen Freitag die Demonstration als „Anschlag auf die Demokratie“ bezeichnet. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Felser kritisierte die geplante Großdemonstration in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das Motto ,gegen Hass und Rassismus im Bundestag‘ bedeutet eine nicht hinnehmbare Diskreditierung aller 92 AfD-Bundestagsabgeordneten!“

Gemeinsam für demokratische Grundwerte einstehen

Initiator der Demonstration war der türkischstämmige Buchautor und Student Ali Can vom Verein „Interkultureller Frieden e.V.“. „Die Geschichte hat uns gelehrt, zu was Hass und Rassismus führen können“, sagte der 23-Jährige am Sonntag. „Ich fordere Abgeordnete jeder Richtung auf, es uns gleichzutun und gemeinsam für unsere demokratischen Grundwerte einzustehen.“ Unterstützt wurde der Aufruf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Partei Die Linke, vom Lesben- und Schwulenverband und vielen kleineren Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“, „Bewegt Politik Campact“ und der Bürgerbewegung „Avaaz“.

Bereits vor 12 Uhr hatten sich bei Sonnenschein mehrere Hundert Teilnehmer vor der Bühne zwischen Ebert­straße und Brandenburger Tor versammelt. Unter ihnen auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Er sagte zum Auftakt: „Die Demo ist ein wertvolles Zeichen, dass sich die Leute nicht damit abfinden, dass jetzt eine Partei im Bundestag sitzt, die sich im Wahlkampf teilweise rassistisch und rechtsradikal geäußert hat.“ Schnell füllte sich der Platz des 18. März mit Menschen. „Mein Herz schlägt für Vielfalt“ oder „Meine Stimme gegen Hetze“, war auf vielen Plakaten zu lesen. Auf der Bühne traten mehrere Musiker und Bands sowie zahlreiche Redner auf. Unter ihnen auch der 1925 geborene Journalist Peter Neuhof. Als Kind einer jüdischen, kommunistischen Familie überlebte er den Holocaust. Auf der Bühne nannte er unter viel Applaus die AfD ein „Sammelbecken rechter Gesinnung“ und sagte, „aus Gauland spricht der Ungeist der Vergangenheit“. Alexander Gauland ist AfD-Abgeordneter und Gründungsmitglied der Partei. Erst gegen 13.30 setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Vom 18. März über Straße des 17. Juni, Yitzhak-Rabin-Straße, Heinrich-von-Gagern-Straße, Paul-Löbe-Allee, Otto-von-Bismarck-Allee, Konrad-Adenauer-Straße, die Kronprinzenbrücke, Reinhardtstraße, Friedrichstraße, Dorotheenstraße und Scheidemannstraße führte der Weg über die Yitzhak-Rabin-Straße zurück zum Platz des 18. März. Die Demonstranten bildeten nach Angaben der Veranstalter einen „symbolischen Schutzring“ um das Reichstagsgebäude. Die Abschlusskundgebung fand am Brandenburger Tor statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Demonstration mit etwas mehr als 10.000 Teilnehmern von etwas mehr als 200 Polizisten begleitet. Sie verlief bis zum Spätnachmittag störungsfrei. Die AfD war bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden und hatte 94 Sitze im Parlament bekommen. Nachdem die bisherige Parteichefin Frauke Petry und der Abgeordnete Mario Mieruch aus der AfD ausgetreten sind, verfügt die AfD noch über 92 Mandate.

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