An den Zuständen im Tiergarten hat sich wenig geändert. Nach wie vor kampieren Menschen im Freien, wirkt der Park im Herzen Berlins vermüllt und verwahrlost. Dabei hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 9. Oktober angekündigt, mit einer „Task Force Tiergarten“ gegen Verwahrlosung, Kriminalität und Kampieren vorzugehen.
Der Senat hat für die Obdachlosenhilfe im Doppelhaushalt zusätzlich 2,5 Millionen Euro eingeplant. Damit sollen für Notübernachtungen, Unterkünfte für obdachlose Familien und mehr Sozialarbeit bezahlt werden. Doch bisher ist ungewiss, ob die Maßnahmen greifen. Auch wann die Task Force konkret startet, ist unklar.
Ein Kaltehilfeträger ist ausgestiegen
Jetzt gibt es zusätzlich Streit um die Plätze der Kältehilfe. 1000 Notübernachtungsplätze sollen im Winter bereitstehen, 850 schon ab 1. November mit dem Start der Kältehilfe: Das verkündete Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vergangene Woche.
Allein 100 Plätze sollen wie im vergangenen Jahr im Hangar IV des Flughafens Tempelhof eingerichtet werden. Ob dies tatsächlich zum 1. November passieren kann, ist allerdings ungewiss, denn ein Träger sei kurzfristig ausgestiegen, sagte die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Jutta Kaddatz (CDU), der Berliner Morgenpost. „Wir arbeiten daran, die Plätze nun eventuell mit einem anderen Träger möglich zu machen.“ Doch ob man einen finde und ob alle baulichen Genehmigungen noch rechtzeitig erteilt würden, sei unklar.
Streit um Kaltehilfeplätze
Schon seit dem Sommer habe man mit einem Träger verhandelt, der ursprünglich sogar 250 Kältehilfeplätze zur Verfügung stellen wollte, so Kaddatz. Dieser sollte mit dem bisherigen Träger auf dem Gelände kooperieren, der Tamaja GmbH für soziale Dienstleistungen. Diese betreibt in den Flughafenhangars außerdem eine Flüchtlingsunterkunft, in der momentan 200 Menschen leben.
Die Tamaja knüpft die Einrichtung der Obdachlosenplätze nun offenbar daran, dass zunächst die 200 Flüchtlinge aus den Hangars des Flughafens ausziehen sollen. Das bestätigt Tamaja-Sprecher Matthias Nowak. Er widerspricht jedoch der Darstellung, Tamaja wolle grundsätzlich keine Obdachlosen unterbringen. „Wir wären sogar bereit, Plätze für 300 Obdachlose anzubieten.“
Berlin braucht dringend Unterkünfte für Obdachlose
Man sei verärgert, dass es nach wie vor keine Lösung für die 200 Flüchtlinge in den Hangars gebe, die seit zwei Jahren in dem Provisorium leben. 400 andere Flüchtlinge aus einer Unterkunft an der Paulsternstraße in Spandau müssten dagegen von jetzt auf gleich in andere Bezirke umziehen, so Nowak, „darunter 80 Schulkinder“. Wenn das möglich sei, müsse es auch für die Flüchtlinge aus Tempelhof Lösungen geben.
Die Unterbringung auf dem Flughafengelände habe sich bewährt, betonen sowohl Träger Tamaja als auch Bezirk und Sozialverwaltung. Auch die parallele Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen sei unproblematisch gewesen. Berlin braucht dringend Unterkünfte für Obdachlose. Das zeigt auch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach steht Wohnungslosen, die Sozialleistungen erhalten, keine dauerhafte Unterbringung in Obdachlosenunterkünften zu.
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