Nachdem bekannt geworden ist, dass der mutmaßliche Mörder von Susanne F. vor der Tat abgeschoben werden sollte, hat die CDU dem Senat schwere Vorwürfe gemacht. „Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Das führte wiederum zu heftigen Reaktionen bei der SPD. „Die Union erfüllt das Handwerk der Rechtspopulisten“, sagte Innenexperte Tom Schreiber der Berliner Morgenpost.
Abschiebung Minderjähriger nicht ohne Weiteres möglich
Wie berichtet ist der mutmaßliche Mörder von Susanne F. ein mehrfach vorbestrafter Intensivtäter. Der 18-jährige Tschetschene saß bis Ende Dezember vergangenen Jahres in Haft, weil er 2015 mehrere Rentnerinnen und Rentner ausgeraubt hatte. Noch während seiner Haftzeit kündigte die Ausländerbehörde dem damals noch 17-Jährigen die Abschiebung an, die nach der Haftentlassung erfolgen sollte. Doch das passierte nicht.
In der Innenverwaltung nennt man dafür mehrere Gründe. „Eine Abschiebung Minderjähriger ist nicht ohne Weiteres möglich, wenn im Zielland keine geeignete Unterkunft vorhanden ist“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Die russischen Behörden hätten keine Bereitschaft gezeigt, den 17-Jährigen zurückzunehmen, sagte Pallgen.
Ilyas A. war 2012 als 13-Jähriger mit seiner Familie aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland eingereist. Einen Asylantrag stellte die Familie in der Bundesrepublik. 2014 wurden A. und seine Familie nach Polen ausgewiesen. Im selben Jahr reiste der inzwischen 15-Jährige wieder in Deutschland ein und bekam eine Duldung. Ein Jahr später begann die kriminelle Karriere des Tschetschenen mit Diebstählen – und endete mit mehreren Raubüberfällen auf Rentner.
Nachdem eine Abschiebung von A. nach seiner Haftentlassung nicht zustande kam, tauchte der 17-Jährige unter. Lange lag den Behörden keine Adresse vor. „Er war nicht auffindbar“, sagte Pallgen der Berliner Morgenpost. Weder Polizei noch Ausländerbehörden hätten gewusst, wo er sei, so Pallgen weiter. In dieser Zeit lebte Ilyas A. wohl teilweise auf der Straße. Für die Behörden besonders tragisch: Mitte August feierte A. seinen 18. Geburtstag. Mehr noch – einen Tag vor dem Mord an Susanne F., dem Abend des 5. September, wurde den Behörden eine Meldeadresse des Tschetschenen in einer Berliner Jugendeinrichtung bekannt. Damit lagen einen Tag vor dem Mord am Schleusenweg formal alle Voraussetzungen für eine Abschiebung vor.
Das sorgt nun für heftige Kritik aus den Reihen der CDU. „Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berliner“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf. Der Senat aus SPD, Linken und Grünen müsse Abschiebungen von kriminellen Ausländern und anderen illegalen Einwanderern konsequent durchführen, „bevor noch weitere Opfer zu beklagen sind“, betonte Graf. Er verlangte mehr Abschiebehaft für kriminelle und gefährliche Ausländer sowie die Einrichtung entsprechender Plätze in Gefängnissen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Rot-Rot-Grün gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ausgesprochen und deren Abschaffung verlangt. Dafür hatten Linke und Grüne zuvor lange gekämpft. Speziell für islamistische Terror-Gefährder wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Terroranschlag vom vergangenen Jahr doch wieder eine Art Abschiebegefängnis einrichten. Kürzlich kündigte er an, dass 80 zusätzliche Abschiebehaftplätze ab Januar 2018 für kriminelle Gefährder bereitstehen sollen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden unter Geisel 1122 Menschen zurückgeschickt, das sind etwas mehr als unter der SPD-CDU-Koalition. Seinerzeit wurden 1068 Menschen „zurückgeführt“, im ganzen vergangenen Jahr waren es 1820.
Zahl der Abschiebungen geht im zweiten Halbjahr zurück
Allerdings führt die CDU die höhere Zahl auf Entscheidungen zurück, die noch unter dem damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) getroffen wurden. Denn laut Prognosen wird die Zahl der Abschiebungen in Berlin in diesem Jahr voraussichtlich geringer sein als im Vorjahr. Bis Ende August wurden nach Angaben der Innenverwaltung 1304 Menschen aus der Hauptstadt in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten abgeschoben. In der Innenverwaltung führt man das darauf zurück, dass nach vielen vergleichsweise einfachen Rückführungen auf den Westbalkan nun die komplizierteren Fälle folgten, sodass die monatliche Anzahl voraussichtlich bis zum Jahresende weiter zurückgehen werde.
Die SPD übt aber auch heftige Kritik am Tonfall der CDU. Innenexperte Schreiber fordert von Graf nach dessen Attacken eine Entschuldigung. „Die Union stellt die Kausalität her, dass der Totschlag hätte verhindert werden können. Herr Graf spielt mit den Gefühlen der Opfer“, sagte Schreiber. Die CDU verabschiede sich mit so einer Argumentation von einem demokratischen Konsens und gieße Öl ins Feuer, statt Lösungen zu präsentieren. „Der Union fehlt das innenpolitische Taktgefühl“, sagte Schreiber weiter.
Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verwies darauf , dass die CDU bis 2016 selbst den zuständigen Innensenator stellte. „Alter und neuer Senat werfen sich – beide völlig zu Recht – wechselseitig ihr Versagen bei der Rechtsdurchsetzung vor“, so Luthe. Sowohl Ilyas A. als auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, seien in Berlin lebende ausreisepflichtige Asylbewerber gewesen. „Abschiebungen müssen endlich konsequent erfolgen und die Zahl der Ausreisepflichtigen muss endlich und zwar deutlich gesenkt werden“, forderte Luthe weiter.
Laut Innenverwaltung lebten Anfang 2017 etwa 11.417 ausreisepflichtige Ausländer in der Hauptstadt. Hinzu kamen gut 40.000 Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, die aber vorerst bleiben dürfen, etwa aus humanitären Gründen oder weil Papiere fehlen.
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