Drogen

Innensenator: Justiz soll Dealer härter bestrafen

Verfahren dauern in Berlin sehr lange oder werden oft eingestellt. Die Justiz soll 245 neue Stellen bekommen.

Polizisten zeigen am 21.09.2017 in Berlin bei einem Pressegespräch in einer mit einem Beamten nachgestellten Szene die Kontrolle eines mutmaßlichen Dealers am RAW-Gelände

Polizisten zeigen am 21.09.2017 in Berlin bei einem Pressegespräch in einer mit einem Beamten nachgestellten Szene die Kontrolle eines mutmaßlichen Dealers am RAW-Gelände

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin.  Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordert, dass die Justiz bei Drogendelikten in der Hauptstadt stärker durchgreift. „Wenn wir die Situation grundsätzlich verändern wollen, dann reicht es nicht, Polizeikräfte zu verstärken, dann brauchen wir genauso Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft und den Richtern“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Es sei „frustrierend für Polizisten, wenn sie Täter, auch Serientäter, festnehmen, diese sogar namentlich kennen und deren Strafregister aufzählen können, die Verfahren dann aber niedergeschlagen werden“, betonte Geisel. Frustrierend sei es auch, wenn die Strafverfolgung nicht unmittelbar auf die Tat folge, sondern viel Zeit vergehe. „Polizei und Justiz müssten die Aufgabe gemeinsam lösen“, so der Innensenator.

In Berlin sind 2016 mehr Menschen durch Drogen gestorben als in den Vorjahren. 167 Männer und Frauen kamen laut Senatsverwaltung für Gesundheit durch den Missbrauch illegaler Rauschgifte ums Leben. Das waren 13 Drogentote mehr als 2015. Die Polizei hat im vergangenen Jahr knapp 15.000 Rauschgiftdelikte registriert, davon knapp 11.000 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, in 3191 Fälle handelten die Täter mit Drogen oder schmuggelten Rauschgift.

Kommentar: Die Polizei ist machtlos gegen die Dealer

Drogen werden oft auch tagsüber ohne Hemmunge nangeboten

An der U-Bahnstation Schlesisches Tor, im Görlitzer Park, auf der Warschauer Brücke, auf dem RAW-Gelände oder am Kottbusser Tor besorgen sich nicht nur Konsumenten Drogen. Vielfach werden sie Touristen oder anderen Passanten auch tagsüber ohne Hemmungen angeboten. Die Polizei sieht sich angesichts der offenen Dealer-Szene dem Vorwurf ausgesetzt, das nicht zu unterbinden. „Wir sind mit Polizeikräften vor Ort, in Uniform als und auch in Zivil“, sagte der Senator. „Um Beweise sammeln zu können, brauchen wir für die kriminalitätsbelasteten Orte ein Sicherheitskonzept, das aus Polizeikräften und mobiler Videoüberwachung besteht.“

Geisel ist bislang gegen die Legalisierung von Drogen. Er unterstreicht: „Ich persönlich halte viel davon, Regeln einzuhalten. Persönlich bin ich gegen eine Freigabe. Ich sehe aber, dass die bisherige Handhabung der Situation an ihre Grenzen stößt.“ Der Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, Benjamin Jendro warnt: „Wenn wir es nicht schaffen, das vorhandene Strafmaß zu nutzen, werden wir den Kampf gegen die Drogendealer nicht gewinnen.“

Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne,) verwies auf Anfrage darauf, dass die Justiz weitere Stellen bekomme. Es handele sich um den größten Stellenaufwuchs der Berliner Justiz seit dem Mauerfall, so der Sprecher. „Im Haushalt 2018/19 - vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses sind 245 zusätzliche Stellen eingeplant“, sagte Brux.

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