Breitscheidplatz

Diese Fehler beging die Berliner Polizei im Fall Anis Amri

In seinem Abschlussbericht deckt der Sonderermittler Bruno Jost zahlreiche Pannen zu den Ermittlungen um den Terroristen Anis Amri auf.

Sonderermittler Bruno Jost (l) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellen den Abschlussbericht im Fall Amri am 12.10.2017 in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin vor.

Sonderermittler Bruno Jost (l) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) stellen den Abschlussbericht im Fall Amri am 12.10.2017 in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin vor.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Zehn Monate nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Bundesanwalt und Sonderermittler Bruno Jost am Donnerstag seinen 72 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgestellt. Darin wirft er den Behörden sehr viele Versäumnisse vor. Deren Arbeit bezeichnet der Sonderermittler als "unzureichend" und "fehlerhaft". Jost kommt zu dem Schluss, dass Amri "mit hoher Wahrscheinlichkeit" hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.

Observation

Obwohl eine Genehmigung bis Ende Oktober vorlag, stellte das Landeskriminalamt Berlin die Beobachtung Amris nach nur sechs Wochen ein. Observiert wurde Amri nur an Wochentagen. An Wochenenden und an Feiertagen fand keine Beobachtung statt. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde über die Einstellung der Observation nie unterrichtet.

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Drogenhandel

Amri war kein kleinkrimineller Dealer, sondern betrieb gewerbsmäßigen Drogenhandel. Das hätten auch die abgehörten Telefonate ergeben. So hörten die Ermittler etwa auch Gespräche mit seiner Mutter in Tunesien ab. Amri hatte seiner Familie 1600 Euro überwiesen und 2500 Euro gespart. Zu diesem Zeitpunkt war Amri bereits abgelehnter Asylbewerber und praktisch mittellos. Zwischen Justiz und Polizei hätte aber keine Kommunikation stattgefunden, Erkenntnisse wurden nur unzureichend ausgetauscht.

Staatsanwaltschaft

Jost kritisiert auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die Drogengeschäfte des späteren Attentäters wurden nicht näher beleuchtet. So wurde bis zu Amris Tod kein Staatsanwalt, der für Drogendelikte zuständig ist, mit den Ermittlungen gegen Amri betraut. In dieser Situation sei es fast zwingend gewesen, dass Verzögerungen, Fehler und sogar Manipulationen in der polizeilichen Sachbearbeitung bei der Generalstaatsanwaltschaft unbemerkt blieben. Die Generalstaatsanwaltschaft hätte da "ein Auge drauf haben müssen". Jost betonte: "Da lag wirklich einiges im Argen."

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Manipulationsvorwürfe

Es sei "naheliegend", dass mit der Darstellung in der Führungsinformation vom 22. Dezember, in der Amri von der Polizei gegenüber der Innenverwaltung als kleiner Dealer beschrieben wurde, entgegenstehendes, in den elektronischen Unterlagen abgelegtes und dort verfügbares und abrufbares Wissen absichtlich verschwiegen wurde. Mehrere Passagen dazu wurden im öffentlichen Bericht allerdings wegen der laufenden Ermittlungen geschwärzt.

Behördenversagen

Fehler seien auf Landes- und Bundesebene gemacht worden. So wurde der Islamist etwa am 29. Juli in Friedrichshafen bei einem Ausreiseversuch gefasst. Er hatte zwei gefälschte italienische Pässe bei sich. Nach kurzer Zeit in Gewahrsam wurde Amri aber wieder laufen gelassen. Laut Jost sei noch nicht mal versucht worden, einen Haftbefehl für ihn zu bekommen. Die Vernehmung des Islamisten sei zudem mangelhaft und handwerklich schlecht gewesen. Laut Jost wurde bei dieser "08/15-Befragung" alles "falsch gemacht". Es wäre zudem geboten gewesen, dass Ermittler aus Berlin oder Nordrhein-Westfalen nach Friedrichshafen gefahren wären, um eine sachgerechte Befragung durchzuführen. "Man hätte flexibel reagieren und mal den Hintern heben können", sagte Jost. Bereits im Februar 2016 hatte das LKA Berlin Amri kurz festgehalten und sein Handy beschlagnahmt. Das Vorgehen sei bis dahin völlig korrekt gewesen, sagt Jost, aber anschließend seien die Daten aus dem Handy nicht ausgewertet worden, obwohl möglicherweise wichtige Kontakte zu islamistischen Unterstützern daraus hervorgegangen wären.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

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Abschiebung

Amri erwähnte in abgehörten Telefonaten, dass er doch einen Pass hat. Das hätte die Abschiebung erleichtert und wäre vielleicht sogar ein Haftgrund gewesen. Die Polizei informierte aber keine Ausländerbehörde darüber, sondern machte nichts. "Ein Grund für die Untätigkeit des LKA Berlin in diesem Punkt ist nicht erkennbar. Es hat den Anschein, als sei das Telefonat völlig aus dem Blick geraten und vergessen worden." Zudem fiel Amri der Polizei wegen 14 Verdachtsfällen auf eine Straftat auf. Alle Verfahren wurden eingestellt. Überraschend ist, dass Jost die ausländerrechtliche Zuständigkeit für Amri in Baden-Württemberg sieht. Denn dort war der Tunesier 2015 erstmals in Freiburg registriert. Damit hätte sich nicht Nordrhein-Westfalen damit beschäftigen müssen.

Fazit

Auch wenn Fehler gemacht wurden, müsse man die heutigen Erkenntnisse im Licht der damaligen Zeit sehen. Damals, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, habe vieles nicht dem gesetzlichen Vorgehen entsprochen. Die erkennungsdienstliche Behandlung habe einfach nicht funktioniert. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag. Die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müsse hinterfragt werden.

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