Tegel-Volksentscheid

Michael Müller sucht offenbar keinen Schlichter mehr

Berlin und Brandenburg wollen über die Folgen des Tegel-Volksentscheids beraten. Im Zentrum sollen rechtliche Fragen stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht keinen Grund für einen Schlichter zwischen Berlin und Brandenburg zu Tegel. (Archiv)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht keinen Grund für einen Schlichter zwischen Berlin und Brandenburg zu Tegel. (Archiv)

Foto: Soeren Stache / dpa

Die beiden Landeskabinette von Berlin und Brandenburg wollen am 6. November in einer gemeinsamen Sitzung über die Konsequenzen des Volksentscheides zur Zukunft von Tegel beraten. Dies bestätigte eine Sprecherin der brandenburgischen Landesregierung der Berliner Morgenpost.

56,4 Prozent der Berliner hatten sich bei der Abstimmung am 24. September für den Weiterbetrieb des innerstädtischen Airports ausgesprochen und damit gegen die Schließungspläne der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund mehrheitlich votiert.

Müller glaubt nicht mehr an Runden Tisch

Die Sitzung der beiden Landesregierungen soll unmittelbar vor der bereits zuvor verabredeten gemeinsamen Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg stattfinden. Zudem wollen sich die Gesellschafter in den nächsten Wochen verständigen.

Offenbar hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) inzwischen nicht nur von der Idee des runden Tisches oder einer Kommission verabschiedet, sondern auch von der Idee, dass eine namhafte Person die künftigen Gespräche moderiert. Stattdessen wird nach Informationen der Berliner Morgenpost ein Jurist gesucht, etwa ein ehemaliger Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, der die rechtliche Bewertung vornehmen soll. Ein Name soll frühestens Ende dieser Woche genannt werden.

Von einem Schlichter ist keine Rede mehr

In der Senatssitzung war laut Teilnehmerinformationen am Dienstag von einem Schlichter nach dem Beispiel des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht mehr die Rede.

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder hatte nach der Sitzung mitgeteilt, dass die Ressorts des Berliner Senats eine Folgenabschätzung erstellen sollen, sollte Tegel nach Eröffnung des BER offen gehalten werden. "Wenn diese Folgenabschätzungen vorliegen, werden sie einem unabhängigen Gutachter vorgelegt", so Sünder. Die Ergebnisse gingen an die Fraktionen, deren Stellungnahmen an den Senat. Das Abgeordnetenhaus werde anschließend entscheiden.

Entscheidende Frage: Wie stehen Bund und Brandenburg zum Tegel-Weiterbetrieb?

Der Vizefraktionschef der SPD, Jörg Stroedter, sagte am Mittwoch: "Wir brauchen keinen Schlichter, da die Opposition ohnehin nicht mit an den Tisch kommen möchte." Er betonte: "Die Argumente sind auch längst ausgetauscht." Entscheidend sei nun vor allem, ob der Bund und Brandenburg bei einem Weiterbetrieb Tegels überhaupt mitmachen würden.

Damit schwenkt die SPD auf die Linie von Linke und Grünen um. Vertreter der Linken und der Grünen drängen darauf, dass erst mit den beiden Flughafen-Mitgesellschaftern gesprochen wird. Bleiben diese bei ihrer Position, dass Tegel geschlossen werde, brauche es keine Kommission und keinen Schlichter, so deren Argument.

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