Flughafen TXL

Senat stellt die Weichen für Tegel-Gutachten

Welche Folgen hätte die Offenhaltung des Flughafens in Tegel? Damit müssen sich jetzt die Fachverwaltungen des Senats beschäftigen.

Der Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel

Foto: dpa

Auf die Fachverwaltungen der verschiedenen Senatsressorts kommt in den kommenden Tagen viel Arbeit zu. In Vorbereitung auf die gemeinsame Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg am 6. November soll jede dieser Abteilungen eine sogenannte Folgenabschätzung vornehmen, in der genau aufgelistet wird, wie sich die Offenhaltung des Flughafens Tegels in dem jeweiligen Ressort auswirken wird. „Die Ergebnisse sollen dann einem unabhängigen Gutachter vorgelegt werden“, sagte die Sprecherin des Senats, Claudia Sünder, nach der Senatssitzung am Dienstag.

Das Gutachten soll nicht nur den Gesellschaftern – Bund, Brandenburg und Berlin – zur Verfügung gestellt werden, sondern auch „an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung gehen“, so die Senatssprecherin weiter. Einen runden Tisch oder auch eine Kommission, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seinem Fünf-Punkte-Plan nach dem Volksentscheid vorgeschlagen hatte, werde es nur dann geben, wenn der künftige Schlichter dieses auch befürworte. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist die Schaffung eines solchen Gremiums umstritten. Aktuell würden auch weiterhin Gespräche mit potenziellen Schlichtern geführt. Wie die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen am Dienstag erfuhr, soll die Person des Schlichters frühestens Ende dieser Woche bekannt gegeben werden.

Tegel-Sanierung würde eine Milliarde Euro kosten
So teuer wäre die Sanierung des Flughafens Tegel

Die Konferenz mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Anfang November ist von entscheidender Bedeutung: Mit dem Vertrag über die Aufgaben und die Trägerschaft sowie die Grundlagen und Verfahren der gemeinsamen Landesplanung zwischen den Ländern vereinbaren diese eine auf Dauer angelegte gemeinsame Raumordnung und Landesplanung. Diese gemeinsame Landesplanung wird seit 1996 durch die „Gemeinsame Landesplanungsabteilung“ (GL) ausgeübt. Der Landesentwicklungsplan könne nicht gekündigt werden, aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, hatte Müller Ende September gewarnt. „Das hätte zur Folge, dass es mit Brandenburg keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt“, hatte der Regierende Bürgermeister auf der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses Ende September gesagt.

Mehr zum Thema:

Diese Kieze haben für die Tegel-Offenhaltung gestimmt

Auch andere hätten gern die Nummer des Flughafenchefs

Der Streit in der Koalition holt Müller auch in L.A. ein

Bund und Brandenburg bleiben dabei: Tegel wird geschlossen

Raed Saleh verordnet seiner SPD nun Pragmatismus