Berlin. Der Bund und das Land Brandenburg halten auch nach dem Votum der Mehrheit der Berliner für die Offenhaltung des Flughafens Tegels an ihrer bisherigen Position fest. Die stellvertretende Regierungssprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte auf die Frage, ob sich etwas an der Haltung der gesamten Bundesregierung geändert habe: „Nein.“ Die bestehende Rechtslage sei der Konsensbeschluss, wonach Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen wird, betonte Demmer.
Auch Brandenburg bleibt bei der bisherigen Position. „Brandenburg hatte im September nicht ohne Grund eine Gesellschafterversammlung einberufen, um sich zu vergewissern, dass der Konsensbeschluss von 1996 gilt“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost.
Beide Flughafen-Mitgesellschafter sind aber zu Gesprächen bereit. Die Regierungssprecherin der Bundesregierung sagte, die Flughafengesellschaft müsse jetzt klären, „ob am BER ausreichend Kapazitäten für die Zukunft sichergestellt sind“.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte nach dem Volksentscheid vom 24. September einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geschrieben, in dem er fragt, ob die Mitgesellschafter ihre Haltung zur Schließung Tegels auch nach dem Votum in Berlin aufrechterhalten. 56,4 Prozent hatten sich für die Offenhaltung ausgesprochen.
Czaja: Neue Bundesregierung abwarten
Die Vize-Regierungssprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte in der jüngsten Bundespressekonferenz, die Flughafengesellschaft müsse jetzt klären, „ob am BER ausreichend Kapazitäten für die Zukunft sichergestellt sind“. Zugrunde legen müsse die Flughafengesellschaft die Prognosen zu Passagierzahlen und Wachstumsraten. „Maßgeblich ist hierfür insbesondere die Kapazität der fertiggestellten Start- und Landebahn des BER“, so Demmer.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte vier Wochen vor dem Volksentscheid einen Masterplan für den BER präsentiert. Danach könne die Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens bis 2040 von jetzt 22 Millionen Fluggästen im Jahr auf 55 Millionen erhöht werden. Der Airport soll in vier Phasen erweitert werden. Die zwei Start-und Landebahnen reichen seiner Ansicht nach langfristig aus. BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider (SPD) sagte am Donnerstag auf Anfrage: „Ich glaube, dass der Masterplan eine gute Grundlage ist, die Kapazitätsprobleme der Region insgesamt zu lösen.“
Berlins rot-rot-grüne Koalition hat angekündigt, sie wolle das Votum für die Offenhaltung des Flughafens ernst nehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte aber, er hielte die Entscheidung nach wie vor für falsch. Um die „emotionale Debatte zu versachlichen“, regte er einen runden Tisch oder eine Kommission an. In der Koalition ist aber noch umstritten, ein solches Gremium einzuberufen. Die oppositionelle CDU weigert sich jedoch, daran teilzunehmen.
„Wir müssen abwarten, wie sich eine neue Bundesregierung zum Thema Tegel positioniert“, sagte am Donnerstag FDP-Chef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mitinitiiert hat. „Jedoch bleibt es dabei: Zwei Flughäfen für die Hauptstadtregion sind die einzige Lösung, den Verkehrs- und Kapazitätskollaps abzuwenden.“
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