Berlin. Ein 20.000 Quadratmeter großes Bauland in Pankow, ein 19.000 Quadratmeter großes Wohnungsbaugrundstück in Karlshorst, ein 24.000 Quadratmeter großes Areal für Einfamilienhäuser sowie knapp 40.0000 Quadratmeter Bauland in Marzahn – das sind die aktuellen Verkaufsangebote in der Hauptstadt, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf der Münchener Expo Real, der größten Fachmesse für Immobilien und Investitionen in Europa, noch bis zum heutigen Freitag präsentiert. „Der Verkauf erfolgt zum wirtschaftlichsten Angebot“, ist der Broschüre zu entnehmen, in der die Verkaufsobjekte beworben werden.
„Wir können der Bima keine Vorschriften machen“, sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Berliner Morgenpost am Donnerstag. Die Senatorin, die zur Expo Real gefahren war, um am Berlin-Stand und in verschiedenen Diskussionsrunden die rot-rot-grüne Wohnungspolitik des Landes Berlin vorzustellen, hatte sich auch am Bima-Stand umgesehen. „Wir wollen das Angebot, dass das Bundesfinanzministerium in Aussicht gestellt hat, nämlich ein Vorkaufsrecht für Berlin bei Grundstücken in der Hauptstadt, gerne schriftlich fixieren“, so Lompscher weiter. Allerdings sei dieses Vorhaben aktuell durch die „Zwischenphase“ nach der Bundestagswahl etwas schwierig. Dass der Senat die Verkäufe der Bima mit Argus-Augen beobachtet, liegt am akuten Mangel an Grundstücken in der Hauptstadt, auf denen preiswerte Sozialwohnungen errichtet werden können. Ausweislich der Bima-Werbebroschüre werden bundesweit jährlich mehr als 1500 Immobilien der Bundesanstalt veräußert, davon allein in Berlin und Brandenburg rund 270 Grundstücke im Wert von rund 60 Millionen Euro.
„Dass die Bima die parlamentarische Zwischenzeit nach der Bundestagswahl nutzt, um wieder Berliner Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, ist höchst bedauerlich“, kritisierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne). Es sei auch besonders ärgerlich, weil es inzwischen einen breiten politischen Konsens gebe, dass die Bima-Politik der Höchstpreisverkäufe so nicht weitergehen könne.
300 Wohnungen an der alten Eisfabrik geplant
Unterdessen nutzten auch Projektentwickler die Expo Real, um ihre Aktivitäten in Berlin zu präsentieren. So gab die F&B-Gruppe am Donnerstag bekannt, dass sie ein rund 10.000 Quadratmeter großes Grundstück an der alten Eisfabrik an der Köpenicker Straße in Mitte für 38 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft hat. In die Entwicklung solle ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag fließen. 300 Eigentumswohnungen sind laut Bebauungskonzept vorgesehen. Das Areal hatte zuvor über Jahrzehnte brachgelegen.