Volksentscheid

Mehrheit für Tegel: Das müssen Sie jetzt über den TXL wissen

Die Mehrheit der Berliner will Tegel offenhalten. Aber unabhängig davon ist die Zukunft des Flughafens ungewiss.

Am Flughafen Tegel werden derzeit mehr als 20 Millionen Passagiere im Jahr abgefertigt. Der Airport besticht auch durch seine kurzen Wege

Am Flughafen Tegel werden derzeit mehr als 20 Millionen Passagiere im Jahr abgefertigt. Der Airport besticht auch durch seine kurzen Wege

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Die Berliner sind für eine Wende in der Flughafenpolitik. Eine Mehrheit hat sich beim Volksentscheid dagegen ausgesprochen, Tegel wie geplant nach Eröffnung des BER zu schließen.

56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Zukunft des Flughafens. 41,7 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

Nur in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg folgte die Mehrheit der Wähler der Empfehlung des Senats, Tegel aufzugeben und die Fläche für Gewerbe und Wohnen zu nutzen.

Auch in den von Fluglärm betroffenen Bezirken Spandau, Reinickendorf und Mitte sprachen sich die meisten Bürger dafür aus, weiter in Tegel zu fliegen.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dieser Beschluss auch umsetzbar ist. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, ein größeres Misstrauensvotum an die rot-rot-grüne Politik als dieses eindeutige Ergebnis sei kaum vorstellbar. „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses demokratische Votum vorbehaltlos zu akzeptieren und ab jetzt in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen.“ Der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, Müller und Co. lägen „nicht nur mit ihrer Flughafenpolitik klar gegen den Wählerwillen“.

Kommentar: Volkes Will beim TXL ernst nehmen

Alle Fragen und Antworten zur Zukunft des TXL

Ist nun die Zukunft des alten Flughafens entschieden?

Nein. Völlig unabhängig vom Ergebnis des Volksentscheides müssen der Senat und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen nun entscheiden, wie sie mit dem Votum umgehen wollen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte angekündigt, das Votum ernst nehmen zu wollen.Was genau das bedeuten sollte, blieb jedoch unklar.

Was ist der Auftrag für die Politik?

Die Bürger haben anders als beim Konflikt über die Bebauung des Tempelhofer Feldes nicht über ein bindendes Gesetz abgestimmt, sondern über einen politischen Handlungsauftrag. Der Senat wird aufgefordert, sofort seine seit 1996 offiziell bekundeten Schließungsabsichten aufzugeben. Die Regierung solle „alle Maßnahmen“ einleiten, die „erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu erreichen“.

Was muss jetzt als Erstes geschehen?

Zunächst muss sich Berlin mit dem Nachbarland Brandenburg ins Benehmen setzen, um die gemeinsame Landesplanung maßgeblich zu verändern. Bleibt die Potsdamer Regierung bei der Position, Tegel zu schließen, könnte Berlin den Landesplanungsvertrag zwar kündigen, hätte letztlich aber in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft nicht die nötige Dreiviertelmehrheit, um den Antrag auf Widerruf des Widerrufs der juristisch längst erloschenen Betriebsgenehmigung für Tegel durchzusetzen.

Wie könnte es mit Brandenburg gemeinsam funktionieren?

Selbst wenn Potsdam mitmachte, wäre der juristische Weg lang und voller Risiken. Vier Landesentwicklungspläne müssten geändert werden. Weil alle Belange abzuwägen sind, dauert das nach Meinung von Experten mehrere Jahre. Sollte im Ergebnis die Flughafenpolitik der vergangenen 20 Jahre geändert werden, sind dagegen Klagen möglich. Der Umweltverband BUND hat bereits angekündigt, gegebenenfalls vor Gericht zu ziehen. Auch vom Tegel-Lärm betroffene Gemeinden könnten klagen. Sollten diese Hürden genommen und die Klagen abgewiesen werden, könnte der Widerruf des Widerrufs der Betriebserlaubnis erfolgen und das eigentliche Genehmigungsverfahren für den Tegeler Flughafen beginnen. Auch gegen das Resultat dieses Verfahrens sind wieder Klagen möglich. Experten rechnen insgesamt auch bei schnellstmöglichem Verlauf mit mehreren Jahren Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten. Die Frage ist, ob sich Klarheit schaffen ließe, ehe der BER in Betrieb geht und die sechsmonatige Übergangsfrist zur Schließung von Tegel verstrichen ist.

Was passiert mit den Flugrouten?

Es macht einen erheblichen Unterschied für den Luftraum über Berlin und seinem Umland, wenn die Flugzeuge nicht nur den Flughafen BER im Südosten, sondern auch Tegel im Nordwesten anfliegen. Deshalb müsste das gesamte System der Flugrouten neu organisiert werden. Auch gegen diese Entscheidung können Anwohner Klagen einreichen.

Was muss die Bundesregierung tun?

Weil der Bund zu einem knappen Drittel an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beteiligt ist, muss sich auch die Bundesregierung mit dem Anliegen der Berliner befassen und ihre bisherige Position zur Schließung von Tegel neu justieren. Das Problem dabei liegt im terminlichen Ablauf. Die nächsten Wochen und Monate sind die Bundespolitiker mit Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung beschäftigt. Bis ein neuer Bundesverkehrsminister eine verbindliche Position zur Berliner Flughafenpolitik gefunden hat, kann das Jahr 2017 schon vorbei sein. Zuletzt sprach die Bundesregierung nicht mit einer Stimme. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war für eine Offenhaltung, um die gestiegene Nachfrage des Luftverkehrs in Berlin bewältigen zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die gegenteilige Ansicht. Die Rechtslage lasse einen Weiterbetrieb nicht zu, so ihre Einschätzung. Für Merkel dürfte es schwierig werden, hinter diese Position zurückzugehen.

Wie wirkt sich die Koalitionsbildung auf Bundesebene aus?

Sollte es eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen geben, dürfte es kein einheitliches Votum geben. Die FDP ist für die Offenhaltung, die Grünen dagegen. Angela Merkel hält es angesichts der Rechtslage für unmöglich, den Flughafen weiter zu betreiben.

Ändert das Votum etwas für die Pläne am BER?

Zunächst nicht. Schon allein weil es eine lange Unsicherheit über den Ausgang der Planungsverfahren und Gerichtsprozesse gibt, muss Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Ausbau des BER weiter vorantreiben. Und natürlich muss er den neuen Airport erst einmal eröffnen. Sollte das – aus welchen Gründen auch immer – nicht gelingen, bleibt TXL ohnehin offen, weil es außer dem alten Flughafen SXF in Schönefeld keine Alternative gibt.

Was soll am BER geschehen?

Die Eröffnung des Flughafens ist für 2019 angepeilt. Der Bau soll im Sommer 2018 fertig sein, danach folgen neun bis zwölf Monate, um die Anlagen komplett abnehmen zu lassen und den Betrieb zu testen. Parallel dazu arbeiten die Planer daran, die Kapazitäten zu erhöhen. Für 2020 rechnet Lütke Daldrup mit 37 Millionen Passagieren in Berlin. Um diese Nachfrage zu bewältigen, sollen ein Teil der Parkhäuser neben dem Terminal für Gepäckanlagen umgenutzt und ein neues Terminal T1E bis 2020 entstehen. Damit will der Flughafenchef die Abfertigungskapazitäten am BER von 22 auf 33 Millionen Fluggäste im Jahr steigern. Hinzu kommen zwölf Millionen, die durch die Terminals von Schönefeld-Alt zu schleusen wären. Zusammen macht das 45 Millionen Fluggäste, damit gäbe es sogar eine Kapazitätsreserve. Diese Pläne müsste der Flughafen weiter verfolgen, auch wenn die Berliner Politik die Offenhaltung von Tegel betreibt.

Wie soll die Zukunft von Tegel aussehen?

Auch die Befürworter einer Offenhaltung gehen davon aus, dass dort künftig erheblich weniger Flüge starten und landen als bisher. Statt bisher mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr soll es nur noch etwa die Hälfte sein. Die Flugzeiten will etwa FDP-Mann Czaja streng auf sechs bis 22 Uhr limitieren, um die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten. Tegel könnte demnach als Standort für einen Billigflieger wie etwa Ryanair dienen. Gegen eine solche Bevorzugung wäre jedoch starker Widerstand der anderen Fluggesellschaften zu erwarten. Oder Tegel dient als Standort für innerdeutsche oder kurze innereuropäische Flüge. Umsteigeverkehr ist in Tegel erfahrungsgemäß schlecht abzuwickeln. Airlines, die in einem Netzwerk operieren, dürften eher zum BER wechseln.

Welche Pläne für die Nachnutzung stehen auf dem Spiel?

Wegen der rechtlichen Unsicherheit müssten auch die Planungen für die Nachnutzung der Gebäude und des fünf Quadratkilometer großen Geländes weitergehen. Im Kurt-Schumacher-Quartier sind 5000 neue Wohnungen vorgesehen. Die Beuth-Hochschule möchte mit einem Teil ihrer Studiengänge in das sechseckige Terminalgebäude ziehen, das zuvor für rund 150 Millionen Euro zu sanieren wäre. Rund um die Hochschule als Kern der „Urban Tech Republic“ sollen sich Hochtechnologie-Firmen ansiedeln, die vor allem die Stadt der Zukunft entwerfen und realisieren. Die Pläne, die die landeseigene Tegel Projekt GmbH seit Jahren vorantreibt, haben schon rund 30 Millionen Euro verschlungen.

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