Interview

Innensenator Geisel: "Berlin ist eine relativ sichere Stadt"

Der SPD-Politiker spricht mit der Morgenpost über die Kritik an der Polizei nach dem Terroranschlag und die Kriminalitäts-Entwicklung.

Interview mit Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport von Berlin, in seinem Büro; Autoren Ulrich Kraetzer und Gudrun Mallwitz

Interview mit Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport von Berlin, in seinem Büro; Autoren Ulrich Kraetzer und Gudrun Mallwitz

Foto: Anikka Bauer

Andreas Geisel (SPD) ist als Innensenator der oberste Dienstherr der Polizei. Deren Führung steht bei der Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 immer wieder in der Kritik. Im Interview mit der Berliner Morgenpost verteidigt Geisel die Polizeiführung und spricht über die schwierige Personalsituation.

Herr Geisel, wie lange wird Klaus Kandt noch Polizeipräsident in Berlin sein?

Andreas Geisel: Solange er gute Arbeit leistet und wir gut, loyal und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Und das alles ist der Fall.

Sie hätten genug Gründe, ihn abzusetzen.

Solche Gründe kann ich nicht erkennen.

Uns fallen einige ein: die Pannen vor dem Anschlag, der Verdacht der Aktenmanipulation, Fehlinformationen des Parlaments und der offenbar katastrophal verlaufene Polizeieinsatz nach dem Anschlag.

Die Sicherheitslage verbessert sich nicht dadurch, dass der Polizeipräsident Verantwortung für mögliches Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter übernimmt.

Die Versäumnisse in der Führung sind aber doch offensichtlich.

Das sehe ich anders. Ich arbeite vertrauensvoll mit Herrn Kandt zusammen. Welche Schlussfolgerungen aus dem Fall Amri gezogen werden, ist Thema des Untersuchungsausschusses. Ich vertraue weiterhin der Polizei und ihrer Führung.

Die Polizei hat nach dem Anschlag mehr als drei Stunden verstreichen lassen, bis sie Fahndungsmaßnahmen einleitete. Wollen Sie da zur Tagesordnung übergehen?

Natürlich nicht. Wir haben eine schonungslose Analyse verlangt. Und wir haben sie auch bekommen. Ohne zu relativieren, gebe ich aber zu bedenken: Wie soll unsere Polizei Erfahrung im Umgang mit Attentaten haben? Alle großen Metropolen haben erst nach Anschlägen, mit denen sie zuvor keine Erfahrung hatten, ihre Schutzmaßnahmen verbessert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit anderen europäischen Metropolen ganz eng zusammenarbeiten. Schaut man sich die Berichte über den Verlauf und die Reaktionen der Attentate von Oslo und London an, dann gab es dort auch eine Phase der Unsicherheit und des Chaos. Nach dem Amoklauf in München sogar in noch größerem Umfang. Wenn Großlagen simuliert werden, stellt sich immer wieder heraus, dass dort haufenweise Fehler passieren. Genau deshalb gibt es solche Übungen und Analysen, um besser zu werden.

Es war aber keine Überraschung, dass es auch hier einen Anschlag geben könnte. Die Polizei hat 2013 angefangen, sich vorzubereiten. Vier Jahre später waren trotzdem nicht alle Einsatzakten da und nicht allen Polizeiführern bekannt. Muss man die Polizei vom Kopf auf die Füße stellen?

Indem Sie sie enthaupten? Ich habe die Erwartung an den Polizeipräsidenten, dass er die Polizei für die Zukunft besser aufstellt.

Ihre Koalitionspartner, Linke und Grüne, lassen durchblicken, dass sie mit der jetzigen Polizeiführung keine Zukunft sehen.

Die Frage ist, wieweit solche Überlegungen zu Ende gedacht sind. Natürlich schmerzen die Fehler, wir müssen aus ihnen lernen und nach vorne schauen. Dazu gehört auch, strukturelle Entscheidungen zu treffen. So werden wir auch Veränderungen im Landeskriminalamt prüfen.

Ist die Berliner Polizei heute denn viel besser aufgestellt als im Dezember?

Ja. Wir haben die Alarmierungssysteme verändert, wir haben die Stäbe anders aufgestellt. Bei sämtlichen öffentlichen Veranstaltungen in diesem Jahr in Berlin wurden die Sicherheitsmaßnahmen nach oben gefahren. Die Polizeipräsenz wurde verstärkt und das Zusammenspiel zwischen Rettungs-und Einsatzkräften verbessert. Das Land Berlin wird einen hauptamtlichen Opferbeauftragten bekommen. Wir haben personelle Verstärkungen vorgenommen, indem wir eine Mordkommission eingesetzt haben, um die Abteilung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu unterstützen – und schaffen im Landeskriminalamt fast 200 neue Stellen, davon 80 für spezielle Experten, von IT bis Sprengstoff.

Was machen Sie noch konkret?

Man muss auch Polizeiführern Gelegenheit geben, Erfahrungen zu sammeln. Das betrifft auch die Frage, wie wir mit Ausfällen bei der kritischen Infrastruktur wie der Stromversorgung umgehen. Deshalb werden wir mit den Unternehmen viel enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Leitzentrale für den Katastrophenfall einrichten. Wir planen noch in dieser Legislaturperiode eine große praktische Übung in Berlin, die nicht nur aus Telefonanrufen und Computersimulationen besteht. Ich finde es übrigens ungerecht, der Berliner Polizei Versagen vorzuwerfen. Dieselben Leute, die man im Fall Amri kritisiert, haben vorher mit ihrer Arbeit zahlreiche Anschläge verhindert.

Wie schätzen Sie die Sicherheitslage ein?

Wir stehen nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus und müssen wachsam sein. Wir dürfen uns aber nicht von der Angst beherrschen lassen.

Sie wollen zusätzliche Stellen für die Polizei. Wie schwierig wird es, geeignetes Personal zu finden?

Für die 795 neu zu schaffenden Stellen bei der Polizei und die 350 Stellen bei der Feuerwehr bilden die entsprechenden Kollegen ja schon aus. Eine Herausforderung wird es sein, die Stellen beim LKA für Spezialisten zu besetzen. Wir brauchen nicht nur Islamwissenschaftler, sondern auch Biologen, Informatiker, Chemiker und IT-Forensiker.

Wie sieht die Bewerberlage denn aus?

Wir wollen jedes Jahr 1200 Polizisten als Anwärter neu einstellen. Mehr geht nicht, da die Ausbildungskapazitäten bei der Polizeiakademie und der Hochschule für Wirtschaft und Recht damit ausgeschöpft sind und wir uns im Wettbewerb mit anderen Ländern befinden. Im vergangenen Jahr hatten wir 18.000 Bewerber, also zwölf pro eine freie Stelle. In diesem Jahr waren es in der ersten Welle 6000, wir rechnen also mit 12.000 in diesem Jahr, das sind noch zehn Bewerber auf eine Stelle. Das sichert uns immer noch eine gute Auswahl. Allerdings wissen wir jetzt schon, wie die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weitergeht.

Werden Sie die Einstellungskriterien verändern?

Ja. Wir werden Veränderungen bei den Einstellungskriterien vornehmen müssen. Ich möchte aber nicht, dass wir bei der deutschen Sprache, den Sekundärtugenden und der Fitness nachlassen. Dagegen kann ich mir Veränderungen beim Lebensalter vorstellen. Die derzeitige Obergrenze von 39 Jahren könnte man auf 41 anheben. Auch Tätowierungen sollten kein Ausschlussgrund mehr sein. Wenn ich ohne Tätowierung ins Schwimmbad gehe, weiß ich, dass ich inzwischen in die Minderheit gerate. Dass geeignete Bewerber ausscheiden, weil sie beim Sehen, beim Erkennen von Farben im geringsten Umfang Schwierigkeiten haben, muss auch nicht weiter gelten. In der Diskussion ist auch die Körpergröße. Die einen sagen, wer die physischen Leistungen erbringt, wird angenommen, egal wie groß oder klein. Die anderen berichten, dass bei Demonstrationsgeschehen der Angriff immer auf die Kleinsten stattfindet, weil man dort am leichtesten durchbrechen kann.

Warum sind es 6000 Bewerber weniger?

Das kann demografische Gründe haben. Auch Firmen melden einen Rückgang der Bewerberzahlen. Die Verwaltungswege müssen aber kürzer werden: Wenn jemand sich bei uns beworben hat, hört er erst mal lange Zeit gar nichts und erhält dann 14 Tage vor Ende der Zuschlagsfrist die Information, dass er jetzt zum Test kommen kann. Da müssen wir schneller werden, um zu verhindern, dass Bewerber abspringen.

Wann genau werden wie viele zusätzliche Polizisten definitiv im Dienst sein?

Wir hatten im Jahr 2000 noch 18.000 Polizisten im Vollzug auf der Straße, im vergangenen Jahr waren es noch 16.700, also 1300 weniger. In der gleichen Zeit ist die Stadt aber um 400.000 Einwohner gewachsen. Daraus entsteht die jetzige Drucksituation. Wenn wir – wie geplant – jedes Jahr 1200 neue Polizisten einstellen und das über die nächsten fünf Jahre durchhalten und dabei die Abgänge berücksichtigen, haben wir 2021 wieder so viele Polizisten auf der Straße wie im Jahr 2000. Da bricht nicht die Glückseligkeit aus. Diese Situation ist leider über die letzten Jahre entstanden. Deshalb ist es so wichtig, die Polizeiarbeit umzustrukturieren und effektiver zu machen.

Statistiken zufolge ist Berlin die gefährlichste Stadt Deutschlands.

Wir sind auch die größte Stadt Deutschlands. In der Kriminalstatistik rechnet man mit Straftaten pro 100.000 Einwohner. Je 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen wurden im vergangenen Jahr 16.161 Straftaten registriert und damit 253 Taten weniger als 2015. Damit ist Berlin im Vergleich zu anderen Metropolen eine relativ sichere Stadt. Das gilt auch für den öffentlichen Nahverkehr. Frau Nikutta, die BVG-Chefin, hat ausrechnen lassen, dass man 900 Jahre mit der U-Bahn fahren kann, bevor man einmal Opfer einer Straftat wird. Mir ist klar, dass die objektive Statistik und das subjektive Sicherheitsgefühl auseinanderklaffen. Die Anzahl der Straftaten, die in Berlin begangen wurden, ist unverändert hoch. Aber die Zahl ist nicht angestiegen. Berlin wächst, die Kriminalität aber nicht. Ich will Ängste nicht kleinreden, aber bei Mord und Totschlag haben wir ein Zehn-Jahres-Tief. Wir hatten im vergangenen Jahr ein deutliches Ansteigen bei Taschendiebstahl und Fahrraddiebstahl. In diesen Deliktbereichen werden die Täter meistens nicht gefasst. Das führt zu der insgesamt sehr niedrigen Aufklärungsquote. Bei den kriminalitätsbelasteten Orten und bei Einbruchsdelikten und bei den Taschendiebstählen haben wir bereits reagiert.

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