Serie zur Bundestagswahl

Einbrecher, Dealer, Terroristen: Der Kampf um die Sicherheit

Wahlserie, Teil 6: Sicherheit in Berlin. Die Polizei leidet bis heute unter den Einsparungen der letzten Jahre. Ein Polizist berichtet.

Polizeistreife am Alexanderplatz

Polizeistreife am Alexanderplatz

Foto: Reto Klar

Allzu große Erwartungen hat Alexander Klimmey nicht an den Ausgang der Bundestagswahl. Die Versprechen der Parteien hätten mit der Realität meist wenig zu tun, sagt er. Und überhaupt: Die gesetzlichen Regelungen für die Polizei fielen meist nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern seien Sache der Bundesländer. Der Bund stelle aber doch den gesetzlichen Rahmen. Vielleicht noch wichtiger: Der Bund könne Druck auf die Länder ausüben. "Wenn man das berücksichtigt, spielt die Bundestagswahl für mich und meinen Berufsstand doch eine wichtige Rolle", sagt Klimmey.

Alexander Klimmey ist Polizist. Seit fast 30 Jahren schon. Meistens wurde er in Friedrichshain, Neukölln oder Kreuzberg eingesetzt, in jenen Stadtteilen also, wo Berlin lebendig ist, wo aber auch die Kriminalität allgegenwärtig ist. Der Einbruch in die Wohnung, das gestohlene Fahrrad, die Prügelei: Klimmey kennt die alltäglichen Sorgen und Ängste der Bürger. Denn der 48-jährige Oberkommissar war und ist als Kontaktbereichsbeamter unterwegs, nimmt auf der Wache Strafanzeigen entgegen, fährt Streife auf dem Funkwagen. Klimmey kennt aber auch die Daten und Fakten aus der Kriminalstatistik und die Sorgen seiner Kollegen. Denn er ist aktives Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und als solches spricht er auch mit der Berliner Morgenpost.

Ja, sagt er, in den fast 30 Jahren seiner Dienstzeit habe sich einiges verändert. Damals, kurz vor dem Fall der Mauer im Jahr 1989, zählte die Behörde rund 18.000 Polizisten – allein im alten West-Berlin. Vor zwei Jahren waren es – für die gesamte Stadt – nur rund 16.000. "Angesichts der jahrelangen Kürzungen fragen wir uns oft, wie wir unsere Aufgaben bewältigen sollen", sagt Klimmey.

Die größte Baustelle ist das fehlende Personal

Das fehlende Personal bei der Polizei ist die wohl größte Baustelle auf dem Feld der Berliner Innenpolitik. Die jahrelangen Kürzungen sind an der Behörde und ihren Möglichkeiten, die Sicherheit zu gewährleisten, nicht spurlos vorübergegangen. "Sparen bis es quietscht", das war das Motto des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und seines Finanzsenators Thilo Sarrazin. Wie viele Beamten man trotz aller notwendigen Sparanstrengungen doch lieber behalten solle? Daran habe damals offenbar niemand gedacht, sagt Klimmey. Das Thema Wertschätzung für die Polizisten habe schon gar nicht interessiert. Als er zu Zeiten der rot-roten Koalition bei einer Demonstration mit Klaus Wowereit sprechen konnte, habe dieser ihm gesagt: "Wenn Du meinst, in Berlin zu wenig Geld zu verdienen, dann geh' doch woanders hin."

Derlei Sprüche hört man heute nicht mehr. Kein Wunder. Denn die Zeiten, in denen Politiker froh waren über Polizisten, die die Behörde freiwillig verließen, sind vorbei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat gerade erst verkündet, bei der Polizei in den kommenden Jahren fast 800 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Ob sich angesichts der unterdurchschnittlichen Bezahlung genug Bewerber finden, ist offen. Und ob diese ausreichen, um die anstehende Pensionierungswelle auszugleichen, erst recht.

Wie die Bundestagswahl ausgeht, ist für die Personalsituation der Berliner Polizei einerseits ziemlich egal. Denn die Parteien auf Bundesebene fordern zwar allesamt mehr Personal. Über die Ausstattung der Berliner Landespolizei entscheiden aber nicht die Mitglieder des Bundestages – sondern die des Abgeordnetenhauses. Andererseits: Der Bund könnte eine bundesweit einheitliche Bezahlung für Polizisten auf den Weg bringen. Die Berliner Beamten, die zurzeit noch weniger verdienen als zum Beispiel ihre Kollegen der Bundespolizei, würde das freuen – und auch in Berlin würden sich womöglich ausreichend qualifizierte Bewerber finden.

In der Kriminalitätsstatistik liegt Berlin ganz vorne

Bis auf weiteres muss Berlin aber mit den Beamten vorliebnehmen, die schon da sind. Und Alexander Klimmey und seine Kollegen müssen – wie alle anderen Berliner – damit leben, dass die Stadt angesichts ihrer bundesweit führenden Rolle in der Kriminalitätsstatistik immer wieder in die Schlagzeilen gerät. Etwa wegen der Dealerzene im Görlitzer Park. Auch was dieses Problem angeht, ist der Ausgang der Bundestagswahl auf der einen Seite eher irrelevant. Denn die Zuständigkeit zur Bekämpfung des lokalen Drogenhandels liegt auf Länderebene. Andererseits gibt es Kriminalisten, die sich angesichts des Katz-und-Maus-Spiels zwischen Dealern und Polizisten dafür aussprechen, den Handel mit sogenannten "weichen" Drogen zu legalisieren, um den illegalen Händlern den Markt zu entziehen. Auf die Drogenkriminalität dürfte eine Legalisierung spürbare Auswirkungen haben. Negative oder positive? Die Meinungen gehen auseinander. Klar ist nur: Die relevanten Entscheidungen über den künftigen Kurs in der Drogenpolitik fallen auf Bundesebene. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich bei der Drogenpolitik deutlich. Insofern ist der Ausgang der Bundestagswahl für die Entwicklung der Drogenkriminalität in Berlin eben doch relevant.

Auch bei der Terrorbekämpfung überschneiden sich die Zuständigkeiten. Dürfen Daten aus der Telekommunikation gespeichert und bei Bedarf von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden? Welche Eingriffsrechte soll der Staat haben, um auf Computer tatsächlicher oder vermeintlicher potenzieller Terrorristen zuzugreifen? Können Islamisten erst verurteilt werden, nachdem sie eine Gewalttat verübt haben? Oder reicht, wie bisher, der Nachweis der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe? Über derlei Fragen wird auf Bundesebene entschieden – und die Wähler können in einer Woche entscheiden, welche Vorstellungen sich bei der schwierigen Abwägung von Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten durchsetzen sollen.

Für Alexander Klimmey und seine Kollegen ist es allerdings wichtiger, ob die Abteilungen zur Terrorismusbekämpfung genügend Spezialisten einstellen können, um islamistische "Gefährder" ausspähen zu können. Oder ob sie genügend qualitativ hochwertige Schutzwesten erhalten. Oder ob die Spezialeinheiten ein angemessenes Training für Terrorlagen durchlaufen. Über all das entscheidet nicht der Bund. Sondern das Abgeordnetenhaus oder die Innenverwaltung des Berliner Senats.

Alexander Klimmey will nicht sagen, bei welcher Partei er ein Kreuz machen wird. Zur Wahl will er aber auf jeden Fall gehen. Und noch am selben Abend wird er wieder auf Streife fahren, in der Wache Anzeigen entgegennehmen oder als Kontaktbereichsbeamter unterwegs sein. Und er wird versuchen, Berlin etwas sicherer zu machen.

Was die Parteien sagen:

CDU: Die CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm als einzige Partei ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer vor. Sie will 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern, "mehr Präsenz" auf Straßen, Plätzen Flughäfen, Bahnhöfen, außerdem mehr Videotechnik in Einkaufszentren und Fußballstadien. Straftäter mit Migrationshintergrund sollen schneller abgeschoben werden. Zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten müssten die Sicherheitsbehörden einen besseren Zugang zu Datennetzen erhalten. Außerdem will die CDU die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen.

SPD: Die SPD betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen und einer "aktiven Sozialpolitik" für die innere Sicherheit. Sie will 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern und Videotechnik "ohne Gesetzesänderungen". Die Bundeswehr dürfe nicht als "Hilfspolizei" eingesetzt werden. Die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sollen verstärkt werden. Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen unverzüglich abgeschoben werden. Gegenüber "Hasspredigern und Islamisten" müsse "Null Toleranz" gelten. "Extremistische Moscheen" will die Partei schließen. Eine Definition der Begriffe findet sich nicht.

Die Linke: Die Linke lehnt Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, "allgegenwärtige Videoüberwachung", "Späh- und Lauschangriffe", sowie die Rasterfahndung ab. Die Paragrafen 129a und 129b, mit denen Extremisten wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verurteilt wurden, will die Linke "abschaffen". Waffen in Privathaushalten will die Partei "weitestgehend" untersagen. Die Polizei müsse "die Rechte etwa von Migranten und linken Demonstrierenden" schützen. Von der Verfolgung von "Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss" müsse die Polizei entlastet werden.

Die Grünen: Die Grünen wollen eine bessere Ausstattung von Gerichten, Polizei und Sicherheitsbehörden, aber keine Gesetzesverschärfungen. Videoüberwachung soll "anlassbezogen und verhältnismäßig" eingesetzt werden. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt die Partei ab. Der Verfassungsschutz soll durch ein "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", sowie ein "unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung" ersetzt werden. Außerdem wollen die Grünen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus und gewaltbereiten Islamismus ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken.

AfD: Die AfD legt den Fokus auf die Kriminalität von Ausländern. Sie müssten auch bei geringfügigen Delikten "zwingend" ausgewiesen werden. Die Einbürgerung soll innerhalb von zehn Jahren bei Terrormitgliedern, "erheblicher Kriminalität" und "Zugehörigkeit zu kriminellen Clans" rückgängig gemacht werden. Kinder sollen ab zwölf Jahren strafmündig sein. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sollen zur Bundespolizei überführt werden. An "kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden" soll es Videotechnik mit Gesichtserkennung geben. "Gesetzestreue Bürger" sollen leichter einen Waffenschein erhalten.

FDP: Die FDP versucht erkennbar, sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Sie ist gegen eine "anlasslose" Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, äußert sich skeptisch zur Funkzellenabfrage und zur Vorratsdatenspeicherung. Polizei und Justiz sollen "mehr Geld", sowie Smartphones und Tablets erhalten. Die Bearbeitung von Verkehrsunfällen sollten andere Behörden übernehmen. Bei "Straftaten ohne Geschädigte" müsse geprüft werden, ob diese verfolgt werden müssten. In der Sicherheitsarchitektur will die FDP Strukturen straffen. Die Videoüberwachung sei "kein Allheilmittel", so die Liberalen.

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