Bima-Chef Jürgen Gehb

"Berlin sollte Millionenbetrag lieber in den Neubau stecken"

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gilt oft als Hindernis für preiswertes Wohnen. Bima-Chef Jürgen Gehb sieht das ganz anders.

Der promovierte Jurist und langjährige CDU-Abgeordnete Jürgen Gehb steht seit 2010 an der Spitze der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der promovierte Jurist und langjährige CDU-Abgeordnete Jürgen Gehb steht seit 2010 an der Spitze der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Foto: Barbara Frommann

Geht es um den Wohnungsmangel in der Hauptstadt, fällt in politischen Talkrunden unweigerlich der Name "Bima". Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn wurde 2005 gegründet, um Grundstücke und Gebäude des Bundes zu verwalten und diese, falls sie für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden, zum Höchstpreis zu veräußern. In Berlin sorgt das immer wieder für Konflikte – denn die Bima verkauft auch Grundstücke, die das Land Berlin selber gern hätte. Im Senat und vor allem bei den Abgeordneten von Linken und Grünen gilt die Bima deshalb als Preistreiberin und Mitverantwortliche für die Wohnungsknappheit.

Die Berliner Morgenpost sprach mit dem Bima-Vorstandssprecher Jürgen Gehb (65) über die verhärteten Fronten im Streit um die Verkaufspolitik der Anstalt in Berlin.

Herr Gehb, was gehört der Bima in Berlin?

Jürgen Gehb: Uns gehören nahezu alle Regierungsgebäude und auch die Liegenschaften aller Bundesbehörden wie etwa BND, Bundespolizei und Zoll sowie zahlreiche Wohnliegenschaften und freie Flächen. Allerdings können wir diese Immobilien nicht einfach veräußern, sondern nur solche, die zu Dienstzwecken nicht mehr benötigt werden. Unsere Hauptaufgabe ist deshalb auch nicht der Verkauf, sondern die Verwaltung der Gebäude.

Ein Beispiel?

Wir haben an der Wilhelmstraße in Mitte gegenüber vom Finanzministerium eine große Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt wird. Hier könnte per­spektivisch der Erweiterungsbau für das Finanzministerium entstehen. Also können wir diese Fläche nicht zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch das Schmidt-Knobelsdorf-Kasernengelände in Spandau …

… auf dem der Bezirk gerne ein Stadtquartier entwickeln möchte …

... das aber benötigt wird, weil es der Hauptstadt-Standort für die Spezialeinheiten der Bundespolizei werden soll.

Auf einer Verkaufsliste der Bima für 2018 fanden sich aber auch zahlreiche Wohnungen, über die Berlin und die Bima seit 2015 intensiv verhandeln, wie die grüne Abgeordnete Lisa Paus herausgefunden hat.

Das haben wir ja versucht, ihr zu erklären. Den entscheidenden Aspekt hat Frau Paus nicht mitgeteilt. Die Liste stellte eine damalige Momentaufnahme einer Konzeption dar, also nur eine Möglichkeit. Ob und welche Objekte tatsächlich angeboten und verkauft werden, kann aus dieser Liste nicht abgeleitet werden. Ich glaube, dass wir diesen Tatbestand in der Antwort an die Abgeordnete Paus auch ganz klipp und klar erklärt haben.

Klipp und klar finde ich das nicht, sondern ziemlich verwirrend …

Um alle Zweifel auszuräumen hat Finanzstaatssekretär Jens Spahn noch einmal deutlich klargestellt, dass wir die Wohnungen – gemeint sind damit die 4.500 Geschosswohnungen – behalten und im Falle eines späteren Verkaufs dem Land Berlin zuerst anbieten werden. Dazu zählen allerdings nicht die Einfamilienhäuser oder Villen, die wir ebenfalls in unserem Portfolio haben und die wie üblich im Bieterverfahren veräußert werden sollen. Die politische Diskussion schießt ohnehin völlig über das Ziel hinaus. Wer glaubt, dass die Bima die Wohnungsnot in Berlin oder in anderen Städten mit vergleichbaren Sorgen über eine homöopathische Dosis hinaus auch nur lindern könne, der täuscht sich gewaltig. Unser Wohnungsbestand in Berlin entspricht etwa 0,25 Prozent des Gesamtbestandes in der Stadt, bundesweit sogar nur 0,1 Prozent. Im Übrigen sind diese Wohnungen ja bereits mit Mietern belegt, die zudem einen Mietzins entrichten, der deutlich unter dem Mietpreisspiegelniveau liegt. Welche Not sollte also mit solchen Wohnungen gelindert werden, wenn anstatt die Bima die Stadt Berlin Eigentümerin und damit Vermieterin ist?

Zu welchem Preis vermieten Sie denn?

Der Durchschnittsmietpreis liegt bei 5,80 Euro je Quadratmeter und Monat und damit deutlich unter dem gemittelten Wert von 6,39 Euro, die der Berliner Mietspiegel ausweist. Wohnungssuchende haben also gar nichts davon, wenn Berlin Geld für fair vermietete Wohnungen ausgibt. Berlin sollte den sicher dreistelligen Millionenbetrag also lieber in den Neubau stecken …

Ist es nicht verständlich, dass kritisiert wird, wenn Sie nach zwei Jahren die Verhandlungen mit Berlin einseitig beenden und der Senat erst aus der Presse davon erfährt?

Berlin hat den Verkaufsstopp nicht nur aus der Presse erfahren, sondern die Bima stand selbstverständlich dauernd in Kontakt mit den zuständigen Senatsmitgliedern. Dennoch räume ich ein, dass das gesamte Verfahren nicht gerade als "glücklich" und "nachahmenswert" bezeichnet werden kann, zumal für eine erste Tranche von etwa 800 Geschosswohnungen bereits ein Notartermin vorgesehen war.

Warum platzte der Termin?

Der Bundesrechnungshof hat uns ermahnt, noch einmal genau zu prüfen, ob der Verkauf tatsächlich wirtschaftlich ist. Daraufhin haben wir erneut geprüft und festgestellt, dass es wirtschaftlicher wäre, die Wohnungen zu behalten. Übrigens hat uns der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag des Bundesrechnungshofs noch im März dieses Jahres ermahnt, wir mögen doch unsere Mieten – ebenso wie die Verkaufspreise – wirtschaftlich gestalten, also an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen. Es grenzt schon an Bigotterie, wenn die Abgeordneten uns im Rechnungsprüfungsausschuss einerseits auffordern, wir sollen bitte die Mieten erhöhen und uns anderseits als Miethaie und Preistreiber verunglimpfen. Oder uns gar, wie der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, des Spekulantentums bezichtigen. Das beweist nur seine Unkenntnis der Sach- und Rechtslage. Nicht selten gipfeln die Forderungen von Abgeordneten insbesondere aus dem rot-rot-grünen Lager in dem Ansinnen, diese oder jene Liegenschaft doch zu einem symbolischen Preis von einem Euro zu verkaufen.

Tatsächlich sind Sie nach dem Bima-Gesetz verpflichtet, Immobilien zum vollen Wert zu veräußern. Berlin will das mit einer Bundesratsinitiative jetzt dahingehend ändern, dass auch soziale Belange eine Rolle spielen sollen.

Dazu gab es ja in den vorangegangenen Legislaturperioden bereits zwei erfolglose Vorstöße, man wird sehen, was bei der jetzigen Berliner Initiative rauskommt. Ich sage aber aus fachlicher Sicht ganz ehrlich, ich finde es nicht richtig, wenn das Gesetz geändert wird. Eine solche Gesetzesänderung ist auch gar nicht nötig, denn schon jetzt können Kommunen Liegenschaften, die zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erworben werden sollen, nach einer Verbilligungsrichtlinie der Bima diese mit Preisnachlässen erwerben. Dieses sogenannte Erstzugriffsverfahren stellt überdies eine Privilegierung der Kommunen dar, weil private Erwerbswillige vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Im Falle einer Gesetzesänderung wird die Bima selbstverständlich den Primat der Politik beachten und sich wie stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Zudem ist ein Konzeptverkauf viel weniger transparent als ein Bieterverfahren, das ja zur Ermittlung eines angemessenen Kaufpreises dient. Und wer soll denn darüber entscheiden, welches Konzept das Beste ist? Ich sehe da enorme Schwierigkeiten und extrem lange Entscheidungsprozesse auf uns zukommen.

Im Mai wurde der Hauptstadtfinanzierungsvertrag geschlossen, in dem geregelt ist, dass Bima und Berlin einige für sie jeweils wichtige Grundstücke tauschen. Darunter auch das Dragoner-Areal in Kreuzberg, um das erbittert gestritten wurde.

Ja, das hat tatsächlich Dampf aus dem Kessel genommen.Trotzdem geht das Bima-Bashing weiter …

Weil das 47.000 Quadratmeter große Dragonerareal immer noch nicht an Berlin übertragen wurde. Warum nicht?

Wir blockieren da nichts, das ist einfach Verwaltungshandeln, so etwas dauert eben.

Warum haben Sie dann nicht die Normenkontrollklage gegen das Land Berlin zurückgezogen, die Sie vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt haben?

Der Senat von Berlin hat ein Gelände, in dem sich auch das Dragoner-Areal befindet, als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Nach Auffassung der Bima kommt das praktisch einer Enteignung gleich. Deshalb hat die Bima neben anderen Eigentümern, die ebenfalls von der Sanierungsverordnung betroffen sind, Normenkontrollklage erhoben. So lange die Bima noch Eigentümerin des Dragoner-Areals ist und die Grundstücksübertragung an Berlin noch nicht vollzogen ist, werden wir die Klage nicht zurücknehmen. Das anhängige Normenkon­trollverfahren als solches blockiert den Eigentumsübergang von der Bima auf den Senat nicht. Erst wenn Berlin als Eigentümer im Grundbuch steht, ist das Rechtsschutzbedürfnis der Bima entfallen und das Normenkontrollverfahren erledigt sich insoweit von selbst.

Wundert es Sie, dass Berlin das als feindlichen Akt wertet?

Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Also kann ich in der Anrufung von Gerichten nichts Feindliches erkennen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Sie erst vor wenigen Tagen aufgefordert, Sie mögen Ihre Rechtsstreitigkeiten mit dem Land einvernehmlich und zügig beilegen. Das klingt aber ganz und gar nicht danach, als wären Sie dazu bereit …

Das stimmt so nicht. Ich könnte mir durchaus eine Einigung vorstellen.

Wie soll die aussehen?

Das Land Berlin macht ja seinerseits sein Vorkaufsrecht geltend beim Verkauf eines Mietshauses an der Großgörschenstraße in Schöneberg. Und nicht nur das: Berlin will das Haus zudem auch noch verbilligt von uns haben, also deutlich unter dem Preis, den ein privater Interessent geboten hat. Dagegen haben wir geklagt und auch in erster Instanz gewonnen. Berlin hat aber Berufung eingelegt. Mein Vorschlag ist nun: Wir setzen uns nach der Bundestagswahl zusammen und bewegen uns in beiden Fällen aufeinander zu.

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