Attentat vom Breitscheidplatz

Neue Vorwürfe im Fall Amri gegen Berliner LKA-Chef

Christian Steioff könnte größere Rolle bei Aktenmanipulation im Fall Anis Amri gespielt haben.

Anis Amri beging den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anis Amri beging den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Foto: - / dpa

Bei der Untersuchung des Verdachts der Aktenmanipulation im Fall des Attentäters Anis Amri könnte nun auch der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, stärker in den Fokus rücken. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost spielte er bei dem Vorgang eine größere Rolle als bisher angenommen. Die FDP übt zudem heftige Kritik an der Informationspolitik von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Konkret geht es bei dem Vorgang um eine sogenannte „Führungsinformation“, mit der die Polizei die Innenverwaltung wenige Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember vergangenen Jahres über ihre Erkenntnisse zu Amri informierte. In diesem offiziellen LKA-Vermerk hieß es, Amri sei als „Kleindealer“ aufgefallen. Tatsächlich aber war eine mit dem Fall Amri betraute LKA-Beamtin bereits am 1. November 2016 in einem Bericht zum Ergebnis gekommen, Amri betreibe den Drogenhandel gewerbs- und bandenmäßig. Dies hätte womöglich ausgereicht, um Amri in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Bericht der Beamtin wurde aber aus noch ungeklärten Gründen nie der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Um dieses folgenschwere Versäumnis zu kaschieren, so der Verdacht, verfasste ein Sachbearbeiter am 17. Januar 2017 einen Bericht, in dem Amris Drogengeschäfte nachträglich bagatellisiert wurden.

Vorwurf: Geisel soll Steiofs Rolle verschwiegen haben

Die mutmaßliche Manipulation war im Mai dieses Jahres vom Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, entdeckt worden. Bereits vor rund zwei Monaten hatten der RBB und die Berliner Morgenpost auch über die bagatellisierenden Angaben in der „Führungsinformation“ berichtet. Bisher unbekannt war aber, dass der Bericht der Innenverwaltung von LKA-Chef Steiof zugeleitet wurde.

Die FDP wirft Innensenator Geisel vor, die Rolle Steiofs bewusst verschwiegen zu haben. Tatsächlich hatte Geisel im Mai dieses Jahres zwar von sich aus über den Verdacht der Aktenmanipulation informiert. Er bezog sich dabei aber lediglich auf den mutmaßlich manipulierten Bericht des polizeilichen Sachbearbeiters vom 17. Januar. Die von LKA-Chef Steiof zugeleitete und ebenso fehlerhafte „Führungsinformation“ vom 22. Dezember erwähnte Geisel nicht.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, hegt daher den Verdacht, Geisel habe Steiof schützen wollen. „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“, sagt Luthe. Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, weist die Vorwürfe zurück: „Das ist politisch konstruiert und ein durchschaubares Manöver der FDP. Es zeigt aber, wie wichtig der Untersuchungsausschuss ist, um zu seriösen Erkenntnissen zu kommen.“