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Berliner Senat will die Mietpreisbremse verschärfen

Die Initiative im Bundesrat ist beschlossen. Die Erklärung von Michael Müller sorgt aber für Ärger bei Grünen und Linken.

Die Spitzen der Koalition: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne, v.l.)

Die Spitzen der Koalition: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne, v.l.)

Foto: Jens Kalaene / dpa

Der Berliner Senat macht sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Freitagnachmittag eine Bundesratsinitiative für eine Gesetzesnovelle an. Damit zog er sich allerdings Ärger in den Reihen seiner Koalitionspartner Grüne und Linke zu. Die stehen zwar inhaltlich hinter der Bundesratsinitiative, einige waren aber verstimmt über den Alleingang Müllers.

"Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt. Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden", schrieb Müller in einer Presseerklärung. Die CDU/CSU habe in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts dafür getan, das Instrument zu stärken. Daher habe Berlin die Initiative ergriffen, um "die beiden Haupthürden für die Wirksamkeit der gegenwärtigen Regelung zu beseitigen", so der Regierende Bürgermeister. Der Antrag sieht Folgendes vor: Künftig sollen Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen des neuen Mieters. Zudem sollen die Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Miete bereits ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns haben.

Nirgendwo ist es für Normalverdiener so teuer wie in Berlin

Rückforderungsverpflichtung der Vermieter läuft ins Leere

Bisher gilt dies erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mieter die überzahlte Miete rügen. Kritiker der geltenden Rechts­lage monieren, dass Mieter bisher von ihrem Recht kaum Gebrauch machen, weil sie nicht wissen, was ihr Vormieter bezahlt hat. Daher laufe die Rückforderungsverpflichtung der Vermieter oft ins Leere, schreibt auch Michael Müller. "Die Berliner Gesetzesinitiative will dieses sinnvolle Gesetz jetzt stärken. Der neue Bundestag sollte umgehend die Neuregelungen beschließen, erklärte der Regierende Bürgermeister.

Der Gesetzesantrag war auf Initiative der Grünen entstanden. Deren Justizsenator Dirk Behrendt und Stadtentwicklungs­senatorin Katrin Lompscher (Linke) haben ihn ausgearbeitet. "Die Mietpreisbremse war bisher gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagte Behrendt, der sich im Bundesrat vor allem Unterstützung von den anderen beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen erhofft. Besonders gute Chancen werden der Gesetzesänderung im Bundesrat aber nicht eingeräumt. "Die CDU hat Schwierigkeiten mit der Mietpreisbremse", so Behrendt. Der Antrag soll am 22. September im Bundesrat eingebracht werden.

In den Reihen der Grünen ist man irritiert und verärgert darüber, dass der Regierende Bürgermeister den Mietpreisbremsen-Vorstoß ohne Absprache publik machte und nun wie der alleinige Urheber der Initiative wirke. Dem Vernehmen nach wollten die Grünen den Gesetzesentwurf schon vorigen Dienstag bei der Senatssitzung auf die Tagesordnung bringen und beschließen, was aber am Widerstand der SPD gescheitert sei. Nun soll der Beschluss erst am kommenden Dienstag erfolgen, wenn der Senat in Brüssel tagt, weil er das Europaparlament besucht. Dann ist der Beschluss möglicherweise nicht so öffentlichkeitswirksam, wie sich das die Grünen erhofft hatten. Die Senatskanzlei wollte den Vorgang am Freitag nicht kommentieren.

Niemand wollte zu einer großen Empörungsgeste ausholen

Die Linken mochten Michael Müller nicht kritisieren, zumindest nicht offiziell. Die Senatoren Lompscher und Behrendt hätten etwas umgesetzt, was lange debattiert wurde, sagte Fraktionschefin Carola Bluhm. Der Regierende Bürgermeister habe deutlich gemacht, dass dies ein Anliegen der gesamten Landesregierung sei. Entscheidend sei doch, dass die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werde, so Bluhm.

Andere Vertreter der Linken zeigten sich angesichts der Pressemitteilung Müllers überrascht. Es sei zunächst offen gewesen, ob der Entwurf zur Gesetzesänderung am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung der Senatssitzung gesetzt werde, hieß es. Bei der SPD habe man Bedenken gehegt, dies könne mitten im Bundestagswahlkampf als Kritik an ihrem Bundesjustizminister Heiko Maas interpretiert werden. Als dann am Freitag die Einigung über die Tagesordnung erzielt worden sei, habe Müller umgehend die Pressemitteilung rausgeschickt. Das sei irritierend. Aber letztlich wollte niemand zu einer großen Empörungsgeste ausholen. Es gebe Schlimmeres, war zu vernehmen, es sei halt Wahlkampf. Und letztlich sei gut, dass die Bundesratsinitiative nun am Dienstag im Senat beschlossen werde.

In Kreisen der Linken war man zudem auch nicht begeistert über die Grünen. Die hatten am Donnerstag verkündet, sich für ein kostenloses Schüler­ticket einzusetzen. Das sahen Koalitionäre ebenfalls als Vorpreschen zwecks alleiniger Profilierung an und bemerkten kritisch, von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Arbeitsgruppe für neue Nahverkehrstarife sei in der von den Grünen geführten Verkehrsverwaltung noch nichts zu sehen.

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