Ex-Landeschef

Jan Stöß wechselt aus Berlin ans Bundesverfassungsgericht

Abschied aus der Hauptstadt: Ex-SPD-Landeschef Jan Stöß wird wissenschaftlicher Mitarbeiter in Karlsruhe.

Jan Stöß wollte eigentlich Klaus Wowereit als Regierungschef nachfolgen - und scheiterte

Jan Stöß wollte eigentlich Klaus Wowereit als Regierungschef nachfolgen - und scheiterte

Foto: Reto Klar

Der Berliner Verwaltungsrichter und frühere SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß wechselt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, ist der 44-Jährige ab 1. Oktober als wissenschaftlicher Mitarbeiter im 1. Senat abgeordnet und wird dort für den Grundrechtsschutz zuständig sein. Jeder der 16 gewählten Bundesverfassungsrichter hat vier erfahrene Juristen, die ihm zuarbeiten. Stöß informierte den Bundesparteivorstand der SPD am Montag darüber, dass er bereits jetzt seine Mitgliedschaft im Parteiführungsgremium ruhen lässt.

Er werde bei der nächsten Vorstandswahl dann auch nicht erneut für einen Sitz im Bundesparteivorstand kandidieren, so Stöß bei der Sitzung. Berlin werde er aber nicht ganz den Rücken kehren, erzählte er Parteifreunden. Er wolle pendeln und die Wochenenden weiter in der Hauptstadt verbringen. Hier lebt er mit seinem Partner in Schöneberg.

Michael Müller will für Stöß in den SPD-Bundesvorstand

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagte der Berliner Morgenpost, dass er im Dezember auf dem Bundesparteitag für den Parteivorstand der Sozialdemokraten kandidieren wolle. „Ich möchte, dass der Platz im Vorstand für Berlin erhalten bleibt“, so Müller. Stöß war dort Metropolenbeauftragter. Diese Position könnte der Regierende Bürgermeister auch ausfüllen. Michael Müller engagiert sich im Großstädte-Netzwerk „Metropolis“, nahm erst im Juni an einer Konferenz des Netzwerks in Montreal teil.

Jan Stöß, geboren am 15. August 1973 in Hildesheim (Niedersachsen), studierte nach dem Abitur von 1994 bis 2000 in Göttingen Rechtswissenschaft. 2008 promovierte er an der Berliner Humboldt-Universität. Von 2007 an war er als Richter am Landgericht Berlin und dann am Verwaltungsgericht Berlin tätig. Von 2010 bis 2011 war er Stadtrat für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Seit 1990 ist Stöß Mitglied der SPD und zählt zu den Parteilinken. 2012 erreichte er den bisherigen Höhepunkt seiner parteipolitischen Karriere: Er wurde zum SPD-Landesvorsitzenden in der Hauptstadt gewählt. Es gelang ihm, sich in einer Kampfabstimmung gegen Landeschef Michael Müller durchzusetzen, obwohl Klaus Wowereit als damaliger Regierender Bürgermeister Berlins vor der Abstimmung eindringlich für seinen Vertrauen Müller geworben hatte. Auf dem Parteitag warnte Wowereit vor einer „Zerstörung“ der SPD als Regierungspartei. Er befürchtete mit Stöß an der Spitze einen Linksrutsch, das Regieren in der damaligen rot-schwarzen Koalition würde dadurch schwieriger.

2014 kam es zur nächsten Machtprobe: Der Parteilinke bewarb sich neben dem damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh um die Nachfolge Wowereits als Regierender Bürgermeister. Das Ergebnis war eine Enttäuschung für ihn: Bei einem SPD-Mitgliederentscheid unterlag er bereits im ersten Wahlgang.

Nur knapp 21 Prozent der Stimmen für den Parteichef

Michael Müller konnte 59 Prozent der Stimmen für sich verbuchen, Stöß erhielt 20,9 Prozent. Fraktionschef Saleh belegte mit 18,9 Prozent den dritten Platz. Trotz der für ihn bitteren Niederlage wollte Stöß die Partei weiter führen. Er habe viel Unterstützung dafür bekommen, als Parteichef weiterzuarbeiten, sagte Stöß damals. „Ich möchte weiter mithelfen, dass die SPD in Berlin erfolgreich ist.“ Doch dann drängte Müller, inzwischen Regierender Bürgermeister, seinen Konkurrenten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl zum Rückzug vom Parteispitzenamt. Stöß trat nicht mehr an. Müller übernahm die Partei wieder. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zeigt die krisengeschüttelte SPD derzeit ungewohnte Geschlossenheit. Auch um Jan Stöß ist es parteiintern ruhig geworden. Zuletzt hatte er im vorigen September um ein Direktmandat bei der Abgeordnetenhauswahl gekämpft – er forderte die frühere Sozialsenatorin Carola Bluhm heraus, die den Wahlkreis zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor seit 1995 fünf Mal hintereinander gewann. Die Linke-Politikerin konnte das Direktmandat erneut holen.

Seine neue berufliche Aufgabe wird den Juristen nun nach Karlsruhe führen. Eine spannende Abordnung, um die er sich selbst beworben haben soll. Der Arbeitsanfall ist enorm: Jährlich gehen beim Bundesverfassungsgericht mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden ein. Um diese hohe Zahl bewältigen zu können, werden von beiden Senaten Kammern mit jeweils drei Mitgliedern gebildet. Sie entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben – das sind laut Verfassungsgericht immerhin rund 99 Prozent der Verfahren.

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