Die Union hält an der Position zur Offenhaltung Tegels fest. Die Kanzlerin hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen.
Trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CDU an ihrer Haltung fest, dass der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER weiterbetrieben werden soll. „Die Kanzlerin hat die geltende Rechtslage beschrieben, und zwar zutreffend. Aber diese Rechtslage kann man ändern“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Montag. Er fügte hinzu: „Das ist in diesem Fall Ländersache.“ Berlin und Brandenburg seien am Zuge, wenn der Volksentscheid zugunsten der Offenhaltung Tegels ausgehe.
Die Kanzlerin, die auch CDU-Bundesvorsitzende ist, hat im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ gesagt, die Schlagzeile „Merkel sagt Ja zu Tegel – Altberliner Flughafen soll offen bleiben“ werde es nicht geben. „Die Rechtssituation ist eine andere“, so Merkel am Sonntag. Das Statement war keine Überraschung: Schon vorher hatte ein Regierungssprecher entsprechend argumentiert. Er widersprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für den Weiterbetrieb von Tegel wirbt – und auf einer Prüfung beharrt.
Die Berliner CDU hatte ihre Meinung erst in der Opposition geändert. Ein von Landeschefin Monika Grütters angestrengter Mitgliederentscheid ergab eine klare Mehrheit für die Offenhaltung Tegels. Inzwischen unterstützt die Union die maßgeblich von der FDP getragene Initiative zum Weiterbetrieb des alten Flughafens. Hauptproblem sei die heute schon erkennbare große Kapazitätslücke, da der BER vor mehr als 20 Jahren viel zu klein geplant wurde.
„Wir müssen endlich zu einer sachlichen Debatte kommen“
Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, zeigte sich erfreut über die deutliche Ansage Merkels zum Volksentscheid. „Wir müssen bei der Diskussion um TXL endlich von der emotionsgeladenen Debatte zu einer sachlichen Ebene kommen“, sagte sie am Montag. „Berlin wächst. Wir brauchen die 460 Hektar in Tegel für ein Berlin von Morgen.“ Die Kanzlerin zeige, dass sie sich nicht von Wahlkampfgetöse der eignen Partei beeindrucken lasse. „Merkel spricht vielen Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Seele“, sagte SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter.
Der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christoph Meyer, gibt indes zu bedenken: „Es gehört zum politischen Stil von Frau Merkel, Mehrheitsmeinungen am Ende gerne doch zu adaptieren. Entgegen den Aussagen der Kanzlerin gibt es keine Rechtssituation, die einen Weiterbetrieb verbietet.“
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