Demonstration

Protestzug gegen Verbot von "linksunten"

Mehrere hundert Menschen zogen am Sonntagabend durch Kreuzberg und Neukölln. Auch Grünen-Politikerin Canan Bayram nahm teil.

Demo Linksunten Kotti Kottbusser tor

Demo Linksunten Kotti Kottbusser tor

Foto: Morris Pudwell

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntagabend in Kreuzberg und Neukölln gegen das Verbot des linksextremistischen Portals "linksunten.indymedia.org" protestiert. Laut Polizei zogen rund 400 Demonstranten unter dem Motto "Wir sind alle Linksunten" vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Rathaus Neukölln. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Augenzeugen berichteten, dass ein Teilnehmer festgenommen worden sei, weil er Flyer verteilt habe.

Auch die innenpolitische Sprecherin und Kandidatin der Grünen in Friedrichshain, Canan Bayram, nahm an der Demonstration teil. Sie sagte der Berliner Morgenpost: "Das Verbot von linksunten finde ich nicht in Ordnung. Deswegen bin ich auch auf dieser Demonstration." Sie begleite viele Demonstrationen in Kreuzberg als Beobachterin.

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisierte Bayrams Teilnahme an der Demonstration. "Wahlkampf hin oder her – man muss sich genau überlegen, mit wem man sich solidarisiert. Das ist schon befremdlich. Gerade auch im Nachgang der Ausschreitungen von Linksextremisten in Hamburg." Lenz sagte, dass er das Verbot von "linksunten" für richtig halte.

Einen Tag zuvor hatte sich die Plattform im Netz wieder zu Wort gemeldet. "Wir sind bald wieder zurück", war auf der Homepage zu lesen. "Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht", schrieben die nicht namentlich genannten Verfasser auf der Seite. Der Eintrag war am Sonntag nicht mehr abrufbar.

Das Bundesinnenminsiterium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg verboten. Bereits am Samstagabend hatte es in Freiburg eine Demonstration gegen das Verbot gegeben.

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