Sicherheitsbedenken

Datenschützer wollen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen

Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz. Wegen Sicherheitsbedenken wollen Datenschützer es nun stoppen.

Bunter Protest: Datenschützer fahren die Rolltreppe auf und ab. Maskiert kann die Gesichtserkennung sie nicht identifizieren

Bunter Protest: Datenschützer fahren die Rolltreppe auf und ab. Maskiert kann die Gesichtserkennung sie nicht identifizieren

Foto: Wenzel, Georg / action press

Berlin.  Sie tragen Clownsmasken, große Sonnenbrillen und Regenschirme. Sie, das sind rund ein Dutzend Datenschützer. Ihre Verkleidung soll sie vor der automatischen Gesichtserkennung am Südkreuz schützen. Bei dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstagmorgen demonstrierten die Aktivisten so gegen das umstrittene Pilotprojekt. Ihr Vorwurf: Bei dem sechsmonatigen Test, der seit dem 1. August läuft, würden deutlich mehr Daten der Testpersonen gesammelt als ursprünglich angekündigt. Sie befürchten, dass bei einer flächendeckenden Umsetzung der Technik massive Überwachung möglich werde. Innenminister de Maizière allerdings wies jegliche Kritik an dem Projekt zurück.

Die Datenschützer des Vereins Digitalcourage hatten Anfang der Woche aufgedeckt, dass der Transponder, den die 300 freiwilligen Testpersonen bei sich tragen, deutlich mehr Daten sammeln kann als angegeben. Mithilfe der Transponder will die Bundespolizei eigentlich nur feststellen, wann eine Testperson im Bahnhof ist. Parallel dazu wird untersucht, ob der Mensch auch von den Überwachungskameras und der Gesichtserkennungssoftware erkannt wurde.

Stattdessen könne das Gerät nun auch Bewegungs- und Temperaturdaten erfassen, so Friedemann Ebelt, ein Sprecher von Digitalcourage. „Die Transponder können von jedem modernen Smartphone ausgelesen werde, mit einer App, die der Hersteller gratis zur Verfügung stellt.“ Das könne den Testpersonen nicht nur am Südkreuz, sondern auch in jedem Supermarkt passieren, so Ebelt am Donnerstag. Neben ihm zieht ein weiterer Aktivist sein Smartphone aus der Hosentasche und öffnet die App. Mit drei Klicks werden die Transponder sichtbar, die sich in der Umgebung befinden und ihre Temperaturdaten: „Sehen Sie – so einfach geht das.“ Die Datenschützer fordern deswegen einen sofortigen Abbruch des Pilotversuchs.

Datenschutzbeauftragte des Bundes für vorläufigen Stopp

Auch von offizieller Stelle wird unterstützt, worauf der Verein pocht: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte bereits am Mittwoch einen vorläufigen Stopp des Tests. Die Teilnehmer seien nicht ausreichend informiert worden. Die Bundespolizei müsse eine neue Einwilligung einholen. So lange sollte der Versuch unterbrochen werden. Für Innenminister de Maizière indes stand diese Möglichkeit am Donnerstag nicht zur Debatte. Der CDU-Politiker wies jede Kritik am Pilotversuch zurück. „Die Aussage der Datenschutzbeauftragten basiert auf den unzutreffenden Informationen einer privaten Organisation“, erklärte er, nachdem er sich am Südkreuz über das Projekt informiert hatte. Der Transponder, so de Maizière, könne zwar viele Daten erfassen und senden, die meisten dieser Funktionen seien aber abgeschaltet. Insofern seien die Test­-personen korrekt informiert worden. Wer sich dennoch falsch unterrichtet fühle, könne jederzeit aussteigen.

Die Datenschützer übten am Donnerstag allerdings auch grundsätzliche Kritik am Projekt. „Die Gesichtsüberwachung funktioniert ungefähr so, als würde mir jemand den Fingerabdruck abnehmen, sobald ich durch das Südkreuz laufe“, sagte Ebelt. Zudem weise die Gesichtserkennungstechnik selbst eine zu hohe Fehlerquote auf. Nachdem nun, so der Datenschützer, klar sei, dass die Bundespolizei weitreichendere technische Mittel nutze, als mit den Testpersonen vereinbart, könne man den Angaben der Behörde nicht mehr vertrauen. „Wir sind dabei, hier eine Büchse der Pandora zu öffnen – selbst Leute, die sich auskennen, wissen nicht mehr, wer welche Daten hat.“

Innenminister: "Unglaublicher Sicherheitsgewinn“

Kritik, die der Innenminister so nicht zuließ: In seiner Rede bemühte er sich, viel mehr den „unglaublichen Sicherheitsgewinn“ zu betonen, den die neue Technik biete. Nach schweren Straftaten oder Terroranschlägen könne so die öffentliche Fahndung verbessert werden. Daher müsse man das System erproben, um die Zuverlässigkeit festzustellen. Er sehe „überhaupt keinen Grund, den Test jetzt abzubrechen“. Die ersten Testergebnisse hätten zudem eine „erstaunliche Treffergenauigkeit“ gezeigt. Allerdings räumten Techniker der Bundespolizei ein, dass es Probleme mit der Gesichtserkennung gebe, sobald Testpersonen Mützen oder Sonnenbrillen trügen.

Ein Fakt, den auch de Maizière nicht verneinen konnte und auf den die Datenschützer mit ihrer Maskerade hatten hinweisen wollen. Im Jahr 2007 war ein ähnliches Projekt am Mainzer Hauptbahnhof deswegen gescheitert: Schlechte Lichtverhältnisse, Mützen und die schlichte Tatsache, dass die Menschen nicht frontal in die Kameras schauten, führten dazu, dass das Projekt floppte: Die Trefferquote war zu gering.

Umstritten ist das neuerliche Pilotprojekt am Südkreuz auch in der Berliner Politik. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) erklärte gegenüber der Morgenpost: „Das Projekt darf nur weiter durchgeführt werden, wenn absolut klar ist, welche Daten erhoben werden und wie diese ausgewertet werden.“ Sie ergänzte, dass es sich bei der Gesichtserkennung um einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen handele – deswegen müsse die Rechtsgrundlage dafür eindeutig sein. De Maizière räumte ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten für eine flächendeckende Anwendung momentan noch fehlten. Falls der Pilotversuch erfolgreich verlaufe, wolle er aber dafür streiten, dass die Kameras nicht nur auf Bahnhöfen der Bundesbahn, sondern auch in S-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen angebracht würden.

„Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) unterstützt diese Forderung: Man müsse die vorhandenen Chancen des technischen Fortschritts nutzen. Luczak sagte: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein!“ Die Berliner FDP hingegen wies auf die Notwendigkeit genauer Kontrolle hin. „Es zeigt sich, dass die von der Bundespolizei bevorzugten Technologien viel mehr beherrschen als die bloße Kontrolle der Anwesenheit“, teilte der Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz, Bernd Schlömer, mit. „Auch das ist eine wichtige Erkenntnis der Pilot­erprobung und fordert den Gesetzgeber sowie die Datenschutzbeauftragten zusätzlich heraus.“ Eine Herausforderung, die viele Datenschützer am liebsten umgehen würden: durch den Abbruch des Projekts.

So funktioniert die Gesichtserkennung

Kameras Im Bahnhof Südkreuz sind 77 Kameras installiert, drei davon haben eine Software zur Gesichtserkennung: Die Kameras sind auf den Eingang West und die Rolltreppen im Westflügel gerichtet. Während des sechsmonatigen Testlaufes werden drei verschiedene Software-Anbieter getestet.

Gesichter Die drei Kameras erfassen die Gesichter. Mithilfe verschiedener Algo­rithmen werden die Gesichtsmerkmale dann mit einer Datenbank der Bundespolizei abgeglichen.

Testpersonen Für den Testlauf wurden 300 freiwillige Testpersonen ausgewählt, die häufig am Bahnhof sind – das sind vor allem Berufspendler.

Transponder Die Tester tragen diese Kommunikationsgeräte. So wird festgestellt, wann eine Person am Bahnhof ist. Das Ergebnis wird mit der Software abgeglichen.

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