Aufmarsch

Neonazis wollen am Sonnabend durch Spandau marschieren

Ein Verbot des Aufmarsches zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß ist nicht zu erwarten.

Rechte demonstrieren immer wieder in Berlin

Rechte demonstrieren immer wieder in Berlin

Foto: imago stock / imago/IPON

Mindestens 500 Neonazis wollen am Sonnabend an den 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrecher-Gefängnis der Alliierten an der Spandauer Wilhelmstraße erhängt hatte. Das von einigen Politikern geforderte Verbot wird es offenbar nicht geben. „Das ist derzeit nicht in der Diskussion“, sagte eine Polizeisprecher am Dienstag. Gegen den Aufmarsch der rechten Szene formiert sich aber breiter Widerstand.

Den Aufruf des Spandauer Bündnisses gegen Rechts zu einer Gegenkundgebung und -demonstration haben auch Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Linke und Grüne unterzeichnet. Auch die Sozialdemokraten haben sich kurzfristig entschieden, zum Protest aufzurufen. „Die Berliner SPD unterstützt den Aufruf und ruft dazu auf, sich der neonazistischen Demonstration entgegenzustellen“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Weil die rechte Szene für den Termin nicht nur bundesweit, sondern auch im Ausland mobilisiert hat, rechnet die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus mit „deutlich mehr“ als den bisher angemeldeten 500 Teilnehmern. In einigen Berliner Bezirken waren gefälschte Fahndungsplakate der Polizei aufgetaucht, mit denen nach „dem Mörder von Rudolf Heß“ gesucht wird. Einige Plakate sollen mit Rasierklingen und Glasscherben präpariert worden sein. Neonazis verbreiten bis heute die Legende, Heß sei von den Alliierten ermordet worden.

Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hatte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten verabschiedet. Die VVN, der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) und Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) haben die Berliner Innenverwaltung aufgefordert, den Aufmarsch der Neonazis zu verbieten. „Ich kann im Vorfeld erkennen, dass dieser unsägliche Aufmarsch den Zweck hat, einen NS-Täter zu verherrlichen. Das sind Straftatbestände“, sagte Kleebank der Berliner Morgenpost.

Entsprechend müsse die Innenbehörde in der Lage sein, das zu unterbinden. Im Hause von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies ein Sprecher auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Polizei als Versammlungsbehörde werde aber Auflagen erteilen, um eine Verherrlichung von Nazigrößen zu unterbinden. „Jede Geschichtsklitterung von Rechts gegenüber der Vergangenheit ist ungehörig und wird von uns verurteilt“, so der Sprecher.

„Aus den Auflagen können wir erahnen, dass auf der Klosterstraße die Neonazis marschieren“

Die Polizei wollte auch am Dienstag die Strecken noch nicht bekannt geben, die sie für die Neonazis freigeben wird. „Wir sind noch in Abstimmungsgesprächen“, so der Sprecher. Die Gegendemonstranten rufen um 11 Uhr am Standort des früheren Kriegsverbrechergefängnisses an der Wilhelmstadt zu einer Kundgebung auf. Zur selben Zeit soll ein Demonstrationszug der Nazigegner am Bahnhof Spandau Richtung Wilhelmstraße starten.

Die Gegendemonstration wollte die Polizei zuletzt nach Angaben der Veranstalter nicht über die Klosterstraße führen, sondern über die Seeburger Straße. „Aus den Auflagen können wir erahnen, dass auf der Klosterstraße die Neonazis marschieren“, mutmaßte Anne Düren vom Bündnis gegen Rechts. Sie erwartet bis zu 1000 Gegendemonstranten.

Das Kriegsverbrechergefängnis hatten die Alliierten nach Heß’ Tod abreißen lassen. Sie wollten so unterbinden, dass das Gelände zur Kultstätte von Neonazis wird. Jahrelang versammelte sich die ultrarechte Szene zu Heß’ Todestag im bayerischen Wunsiedel, wo sich bis 2011 sein Grab befand. Das dortige Landratsamt hatte aber bereits seit 2005 die Aufmärsche verboten.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, de Aufmarsch finde am Sonntag statt - nicht am Sonnabend. Wir haben den Fehler korrigiert.