Flughafen Tegel

Tegel-Volksentscheid: FDP droht mit Neuwahlen

Sollte der rot-rot-grüne Senat sich nicht an das Ergebnis des Volksentscheides in sechs Wochen halten, will die FDP Neuwahlen fordern.

Sebastian Czaja (FDP), am Flughafen Tegel

Sebastian Czaja (FDP), am Flughafen Tegel

Foto: Reto Klar

Berlin. Kurz vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel verschärft die FDP ihren Ton dem rot-rot-grünen Senat gegenüber. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürger-Votum in sechs Wochen nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag der "Berliner Zeitung". "Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten." Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500 000 Berliner zustimmen.

Der Volksentscheid ist nur eine unverbindliche Aufforderung

Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, der Senat für eine Schließung. Es geht allerdings nicht um ein Gesetz, deshalb wäre ein Ja beim Volksentscheid für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb zu unternehmen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

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