Weiterbetrieb

FDP beruft Kommission zum Flughafen Tegel ein

Experten sollen sich mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen des Weiterbetriebs von Tegel auseinandersetzen.

Sebastian Czaja (FDP) am Flughafen Tegel

Sebastian Czaja (FDP) am Flughafen Tegel

Foto: Reto Klar

Im Kampf um die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner FDP prominente Unterstützung gewonnen. Am Dienstag wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement der vierköpfigen Expertenkommission angehören wird, die einen Weiterbetrieb des Airports prüfen soll. Bis zum Volksentscheid am 24. September soll die Gruppe ein Gutachten erarbeiten, das sich mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs Tegels auseinandersetzt. Unentgeltlich, wie die FDP betont. Das Gutachten solle eine „Handlungsempfehlung“ für den Senat sein, wie FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte. Neben Clement gehört auch der ehemalige Berliner Flughafenchef und Lufthansa-Flugplanungsleiter Hans-Henning Romberg, Ex-BER-Aufsichtsrat und Ex-Daimler-Manager Axel Arndt sowie Margarete Haase, Vorstand beim Motorenhersteller Deutz und im Aufsichtsrat der Fraport AG, der Kommission an.

Als „unabhängig“ bezeichnete die FDP ihr neues Team. Tatsächlich sind aber alle Mitglieder überzeugt, dass Berlin neben dem Hauptstadtflughafen BER einen weiteren Airport braucht, um die künftigen Passagierzahlen bewältigen zu können. Die Kommission sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Czaja dazu. Jeder interessierte Experte sei aufgerufen, sich bei ihm zu melden.

Romberg: Unterdeckung von sechs Millionen Passagieren

Eine spezielle Note hat die Personalie Clement. Mit seiner Unterstützung stellt sich der ehemalige Sozialdemokrat, der 2008 aus der SPD ausgetreten war, gegen sein frühere Partei, die auf eine Schließung Tegels pocht. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen hatte Clement dann offen die FDP unterstützt, weshalb seine Zusage an die Berliner Liberalen nicht überrascht.

Ex-Flughafenchef Romberg geht es nach eigener Aussage vor allem um einen leistungsfähigen Berliner Flugverkehr. „Ich bin überzeugt, dass der BER nach Eröffnung massive Kapazitätsprobleme haben wird“, so Romberg gegenüber der Berliner Morgenpost. Bei einer Eröffnung 2020, wonach es derzeit aussehe, habe der Airport eine Unterdeckung von sechs Millionen Passagieren. Beziehe man die vom Senat und der Flughafengesellschaft als Ziel angegebenen 20 Prozent Reserve mit ein, sogar von 14 Millionen.

SPD-Fraktionsvize Stroedter: „Kommission ist ein Witz“

Als Nächstes will die Kommission erstmals zusammenkommen und Aufgaben verteilen. „Viel wird danach über Skype und E-Mail ablaufen“, sagte Czaja. Den Abschlussbericht wolle man dem Senat nach der Abstimmung vorlegen – unabhängig vom Ergebnis. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheine in dieser Frage hilflos, so Czaja. Müller hatte zuletzt erklärt, einen erfolgreichen Volksentscheid ernst zu nehmen. Ein Weiterbetrieb vom Tegel sei aber „abenteuerlich“. Für Berlins SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter ist die FDP-Kommission ein „Witz“. Er sei überzeugt, dass Ex-Minister Clement niemanden kenne, der in der Einflugschneise von Tegel wohne.

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