Kampf gegen Betrüger

Pflege-Mafia kostet Berlin über drei Millionen Euro

Pflegedienste begehen systematisch Abrechnungsbetrug. Die Staatsanwaltschaft soll beim Kampf gegen Kriminelle mehr Personal erhalten.

Pflege (Symbolbild)

Pflege (Symbolbild)

Foto: Oliver Berg / dpa

156 Pflegedienste und Klienten schulden Berlin Millionen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost fordert die Hauptstadt nach aktuellstem Stand vom März dieses Jahres 3,4 Millionen Euro unberechtigt bezahlte Leistungen zurück. Tatsächlich zurückgezahlt wurden aber erst wenige Zehntausend Euro. Derzeit werden Dutzende Klagen gegen die Betroffenen vorbereitet.

Im Kampf gegen die Pflegebetrug rüstet Berlin auch weiter auf. Vorausgesetzt der Berliner Senat beschließt den Haushaltsentwurf für 2018/2019 sollen drei zusätzliche Staatsanwälte laut Justizverwaltung den Kampf gegen die Pflegemafia aufnehmen. Damit soll der Schwerpunktbereich in der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut werden. Insgesamt wären dann sechs Staatsanwälte in Berlin mit ihrem Schwerpunkt im Kampf gegen die Pflegemafia beschäftigt.

Damit würde Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Kernforderung seines Parteikollegen und Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel umsetzen. Er kämpft seit Jahren gegen die Pflegemafia und kritisierte immer wieder die katastrophale juristische Aufarbeitung des Pflegebetruges. Trotz umfassender und präziser Vorarbeiten von Sozialämtern und Polizei und ergebnisreichen Hausdurchsuchungen seien viele Fälle oft über Jahre nicht zur Anklage gekommen, kritisierte er.

Bei der Vermeidung von Pflege-Betrug kann die Senatsverwaltung aber auch Erfolge vermelden. Mit 24 Kontrolleuren, zwei pro Bezirk, deckt Berlin im Monat knapp 590.000 Euro an Pflege-Betrug und unberechtigt beantragten Leistungen auf – bevor das Geld ausgezahlt wird. Erst kürzlich war entschieden worden, diese 24 Stellen dauerhaft zu finanzieren. Die Mittel, mit dem die 24 Stellen ausgestattet werden sollen, erwirtschaften die Kontrolleure quasi allein – indem sie den Betrug aufdeckten und somit Schaden verhinderten, heißt es aus der Verwaltung.

Deutschlandweit stehen derzeit etwa 230 osteuropäische ambulante Pflegedienste im Verdacht, systematischen Abrechnungsbetrug zu begehen. Die Unternehmen, die laut Ermittlern auch Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben, agieren zu einem Großteil von Berlin aus. 100 Firmenchefs und Führungspersonen aus den verdächtigen Unternehmen haben ihren Wohnsitz in Berlin. Allein 90 Verfahren sind wie berichtet in der Hauptstadt anhängig. Hinzu kommen weitere Verfahren, die noch beim Landeskriminalamt liegen und noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Unter den Verdächtigen sind nicht nur Pflegefirmen, sondern auch Ärzte, Apotheker und Patienten. Der geschätzte Schaden liegt deutschlandweit bei einer Milliarde Euro. Häufig ist es aber schwierig, den Betrug auch tatsächlich nachzuweisen. Nach Angaben der Berliner Pflegeverwaltung gibt es in Berlin 630 Pflegedienste und rund 116.000 Pflegebedürftige. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause betreut.

Bei Betrugsmodellen handelt es sich um geschlossene Systeme

Ermittler beklagen, dass es sich bei den Betrugsmodellen um geschlossene Systeme handelt, in denen Pflegedienste, Patienten, Ärzte und Apotheker den Betrug gemeinsam organisieren. Vermeintliche Pflegebedürftige erhalten betrügerisch erwirtschaftetes Geld von Pflegefirmen. Ermittler nennen dieses System Kick-Back-Zahlungen.

Die Betrugsmaschen sind dabei vielfältig. Die Täter fälschen beispielsweise Nachweise in Form von Pflege-Protokollen und rechnen nicht erbrachte Leistungen zum Nachteil der Sozialkassen und der Kommunen ab. Oder sie schulen vermeintlich Pflegebedürftige, um die Prüfer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und den Sozialfachdienst über die tatsächliche Pflegebedürftigkeit der Betroffenen zu täuschen. Im Schnitt erhalten Patienten bis zu 20 Prozent der ergaunerten Zahlungen. In manchen Fällen ging der Betrug soweit, dass die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen ganze Schweinwelten aufgebaut werden – von Einstiegshilfen an der Wanne bis zu Stapeln von Windeln in der Ecke. Aufgedeckt werden konnten solche Fälle, weil die Prüfer einen Verdacht äußerten und das Landeskriminalamt Wohnungen observierte. "In einem Fall konnten wir einen schweren Pflegefall dabei beobachten, wie er Abend für Abend zu seiner Arbeit in ein Theater ging", berichtet eine mit den Fällen betraute Person.

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