Berlin

Das sind die wichtigsten Punkte des neuen Mobilitätsgesetzes

Auf einen Blick: mit diesen Veränderungen und Verbesserungen dürfen Berlins Verkehrsteilnehmer rechnen.

Fahrräder first: Der Anteil des Radverkehrs in der Innenstadt soll bis 2025 von derzeit 15 auf mindestens 30 Prozent steigen

Fahrräder first: Der Anteil des Radverkehrs in der Innenstadt soll bis 2025 von derzeit 15 auf mindestens 30 Prozent steigen

Foto: dpa Picture-Alliance / Omer Messinger / picture alliance / NurPhoto

Als erstes Bundesland will Berlin per Gesetz den Verkehr umweltverträglicher gestalten. Am Freitag stellte die Verkehrsverwaltung den Referentenentwurf des neuen Mobilitätsgesetzes vor. Das sind die wichtigsten Punkte.

Radwege Ein „lückenloses Netz“ verspricht Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). An allen Hauptstraßen sollen Radwege mit ausreichender Breite zum Überholen, gut befahrbarem Belag und sicherem Abstand zu parkenden Autos gebaut werden. Ebenso mindestens 100 Kilometer Radschnellwege. Auch eine Ausweisung von Nebenstraßen als Fahrradstraßen ist das Ziel. Ferner sollen alle Einbahnstraßen auf eine mögliche Öffnung für Radfahrer geprüft werden. Details zu Qualität und zeitlichen Zielen dieser Maßnahmen werden in den kommenden Monaten im sogenannten Radverkehrsrahmenplan dargelegt. Insgesamt stehen für den Radverkehr in den nächsten vier Jahren rund 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Abstellmöglichkeiten Bis 2025 sind 100.000 neue Stellplätze für Fahrräder geplant. Die eine Hälfte an Haltestellen, die andere im öffentlichen Raum. An wichtigen Bahnhöfen und Haltepunkten sollen Fahrradparkhäuser und Fahrradstationen entstehen.

Sicherheit Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen im ersten Jahr zehn, dann 20 und im dritten Jahr jährlich 30 für Radfahrer gefährliche Knotenpunkte sicher gemacht werden.

Personal Jeder Bezirk muss einen Mitarbeiter installieren, der für die Koordinierung von Radverkehrsangelegenheiten zuständig ist. Insgesamt sollen es pro Bezirk zwei hauptamtliche Beschäftigte sein. Parallel ist die kürzlich gegründete Infra/Velo GmbH, die unter anderem den Bau von Radwegen an Hauptstraßen koordinieren soll, auf Personalsuche. „Es wird künftig 50 bis 60 Menschen mehr in Berlin geben, die sich um den Radverkehr kümmern“, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner.

Haltestellen Sofern sie nicht in die Zuständigkeit der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fallen, muss das Land alle Haltestellen bei Bus und Bahn barrierefrei ausbauen. Die BVG ist zufrieden, da die Zahl dieser Haltestellen groß ist.

Schienenverkehr Berlin verpflichtet sich laut Gesetzesentwurf, die ihm gehörende Schieneninfrastruktur „dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten und deren Qualität mindestens gleichbleibend zu gewährleisten“. Der Zustand der Infrastruktur soll regelmäßig geprüft werden.

Vorrangnetz Auf den Straßen, wo es eine hohe Dichte an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt, soll ein Vorrangnetz für Bus und Bahn entstehen. Dazu können mehr Busspuren oder die Einrichtungen von grünen Wellen gehören.

Wirtschaftsverkehr Ein integriertes Konzept soll den Güter- und Wirtschaftsverkehr flüssiger machen. Unternehmerverbände forderten zuletzt Vorrang für den Wirtschaftsverkehr.

Verbandsklagerecht Berlin gibt Verbänden künftig das Recht, zu klagen, falls die Verwaltung bei der Umsetzung der Maßnahmen „grob und fahrlässig in Verzug ist“, wie Senatorin Günther sagt.

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