Verkehr in Berlin

Berliner Mobilitätsgesetz sorgt für Diskussionen

Rot-Rot-Grün hat für Berlin das bundesweit erste Mobilitätsgesetz erarbeitet. Autofahrer haben das Nachsehen.

Ein Radfahrer auf der Oberbaumbrücke

Ein Radfahrer auf der Oberbaumbrücke

Foto: dpa Picture-Alliance / Global Travel Images / picture alliance / Global Travel

Mehr Radfahrer, mehr öffentlicher Nahverkehr, weniger Autos: Der Senat plant massive Veränderungen auf Berlins Straßen. Am Freitag stellte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vor. „Wir sind sicher, dass das Gesetz das Verkehrssystem insgesamt verbessern wird“, so Günther.

Der Entwurf stärke den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr, was sich positiv auf alle Verkehrsteilnehmer auswirke. „Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben.“

Im Entwurf sind unter anderem Radwege an allen Hauptstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege und 100.000 neue Abstellplätze vorgesehen. „Das neue Radverkehrsnetz wird eine neue Qualität haben“, sagte Günther. So soll der Anteil des Radverkehrs in der Innenstadt bis 2025 von aktuell 15 Prozent auf mindestens 30 Prozent steigen. Im Gegenzug werden auf vielen Straßen wohl Fahrspuren und Parkplätze wegfallen. Ziel des Senats ist, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Bis 2050 soll Berlin klimaneu­tral sein.

Der Gesetzentwurf beinhaltet neben dem Radverkehr auch Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr sowie allgemeine Ziele. So soll es in Berlin auf lange Sicht keine Unfälle mehr mit Toten oder Schwerverletzten geben – die sogenannte Vision Zero. Zudem sollen Fernbahnhöfe, Flughäfen und Fernbushaltestellen besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, der Güter- und Wirtschaftsverkehr mittels eines neuen Konzepts stadtverträglicher und funktionsfähiger gestaltet werden.

„Ein reines Fahrradgesetz“, heißt es aus der CDU

Die Abschnitte zu Fußverkehr und intelligenter Mobilität sind noch nicht geschrieben. Einen Abschnitt zum Autoverkehr gibt es nicht, dieser sei bereits in der Straßenverkehrsordnung, im Berliner Straßengesetz und in bundesweit geltenden Richtlinien geregelt, so die Verkehrsverwaltung. In den nächsten Monaten muss der Entwurf diverse Verfahren durchlaufen. Ob alle Teile wie erhofft 2017 verabschiedet werden können, ist unklar. Die Opposition kritisiert das Gesetz. Es sei ein reines Radgesetz, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici. Wenn man mehr Fahrspuren für Radfahrer umwandle, gehe dies aber oft auch zulasten der Straßenbahn.

Parallel äußerte sich Senatorin Günther auch zur aktuellen Diesel-Debatte. Fahrverbote seien so lange ein Thema, solange die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten würden. Dies sei aber nur durch eine Hardware-Aufrüstung möglich. Die Autoindustrie hatte beim Diesel-Gipfel am Mittwoch lediglich für eine Software-Lösung geworben.

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