Rechtspopulisten

Störenfried Andreas Wild muss AfD-Fraktion verlassen

Der Abgeordnete ging zu Pegida und provozierte wiederholt mit rechten Sprüchen. Nun hat ihn seine Fraktion ausgeschlossen.

Grund für die Trennung von Wild waren Äußerungen, in denen er sich abfällig über Homosexuelle äußerte und Verbrennung von Burkas anregte

Grund für die Trennung von Wild waren Äußerungen, in denen er sich abfällig über Homosexuelle äußerte und Verbrennung von Burkas anregte

Foto: k r o h n f o t o . d e

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den als Anhänger des äußerst rechten Parteiflügels geltenden Abgeordneten Andreas Wild ausgeschlossen. In ihrer Sitzung am Dienstag stimmten die AfD-Parlamentarier einem entsprechenden Antrag mehrheitlich zu. Damit setzt die Fraktion ihren sogenannten „Berliner Kurs“ fort, mit dem sie sich im Vergleich zu den Fraktionen in anderen Bundesländern als eher gemäßigt und parlamentsorientiert darstellen will. Andreas Wild steht dagegen vor dem politischen Aus. Für den rechten Flügel der AfD ist sein Ausschluss eine deutliche Niederlage.

Grund für die Trennung waren Wilds Äußerungen, in denen er symbolische Verbrennungen von Burkas anregte, sich abfällig über Homosexuelle äußerte oder vorschlug, Flüchtlinge in „spärlich besiedelten Landstrichen“ unterzubringen. Als Disziplinlosigkeit und Verstoß gegen die Parteilinie wurde auch gewertet, dass Wild wiederholt bei Aufmärschen der als rechtsextrem gelten Gida-Bewegung teilnahm und einen Ausflug zu einer Pegida-Demonstration nach Dresden organisierte. Den Ausschlag für den Ausschluss gab dem Vernehmen nach aber eine Reise in die Türkei, bei der Wild unter anderem mit Anhängern der umstrittenen Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, AKP, sowie mit Vertretern der als rechtsex­trem geltenden MHP sprach.

AfD will sich als konservative Partei etablieren

Nach Informationen der Berliner Morgenpost stimmten 17 der 19 bei der geheimen Abstimmung anwesenden Abgeordneten für den Ausschluss Wilds. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Mitglieder der Fraktion, die namentlich nicht genannt werden wollten, sagten allerdings auch, dass die Fraktion weiterhin tief gespalten bleibe. Die Mehrheit, zu der nach anfänglichem Zögern mittlerweile auch Fraktionschef Georg Pazderski gehört, wolle die AfD als konservative „normale“ Partei etablieren und sie mittelfristig koalitionsfähig machen. Wilds Unterstützer, von denen einige dem Vernehmen nach nicht an der Abstimmung teilnahmen, wollen Partei und Fraktion dagegen am rechten Rand positionieren und setzen auf einen Anti-Establishment-Kurs. Nach dem Ausschluss Wilds dürfte es in der Fraktion weiterhin brodeln. Vorläufig scheint der Machtkampf aber entschieden zu sein.

Wild selbst hatte bis zuletzt versucht, den Ausschluss zu verhindern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost versuchte er noch am Wochenende, seine Fraktionskollegen mit einer E-Mail umzustimmen, in der er in auffallend diplomatischem Ton die Motive seiner Türkeireise erläuterte. Das Schreiben zeigt, wie sehr Wild in der Kritik stand und wie angespannt die Stimmung in der Fraktion ist. So schreibt Wild über eine „tribunalartige“ Fraktionssitzung sowie „wütende und verletzende Angriffe“.

Am Wochenende setzte sich ein liberalerer Kandidat gegen Wild durch

Im Abgeordnetenhaus teilt Wild nun das Schicksal des früheren AfD-Fraktionsmitgliedes Kay Nerstheimer. Dieser war durch als hetzerisch empfundene Kommentare auf Facebook aufgefallen und hatte nach entsprechendem Druck bereits wenige Tage nach der Wahl im vergangenen Herbst auf seine Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet. In der AfD und im Abgeordnetenhaus spielt er keine nennenswerte Rolle und ist weitgehend isoliert.

Andreas Wild ist in der AfD-Fraktion zwar deutlich besser vernetzt als Nerstheimer und hat etliche Unterstützer, die seinen Kurs teilen. Als Fraktionsloser genießt er aber nur eingeschränktes Rederecht. Seine Ambitionen, nach der Wahl am 24. September in den Bundestag einzuziehen, musste er bereits am Wochenende begraben. Der Neuköllner Kreisverband hatte ihn zwar ursprünglich als Direktkandidat nominiert. Nach etlichen Querelen hatte der amtierende Kreisvorstand aber eine erneute Abstimmung über die Nominierung durchgesetzt, bei der sich der vergleichsweise liberale Abgeordnete Frank-Christian Hansel durchsetzte.

Auf Anfrage sagte Wild, dass er sein Mandat als Abgeordneter trotz Ausschluss aus der Fraktion behalten wolle. „Wenn die nicht mit mir zusammenarbeiten wollen, kann man sie nicht dazu zwingen“, sagte Wild. Zugleich kritisierte er die Fraktionsführung als zu rigide. „Wir sind mit ,Mut zur Wahrheit‘ angetreten, und jetzt wird von oben nach unten durchregiert“, sagte der 54-Jährige. Abweichende Meinungen würden nicht zugelassen.

Streit über die Kandidaten für den Bundestag

Den AfD-Kandidaten für den Bundestag droht derweil Ungemach, weil infrage steht, ob ihre Nominierung auf einer AfD-Wahlversammlung im März dieses Jahres rechtmäßig war. Ein entsprechender Hinweis ist nach Informationen dieser Zeitung im Büro der Landeswahlleiterin eingegangen. Hintergrund ist ein Urteil des parteiinternen Schiedsgerichtes, demzufolge die Wahl für den Berliner Parteivorstand im Januar 2016 nicht ordnungsgemäß ablief und in Teilen wiederholt werden muss. Weil eben dieser, laut Parteigericht nicht rechtmäßig gewählte Vorstand für die Versammlung zur Wahl der Bundestagskandidaten eingeladen hatte, könnte auch diese Abstimmung ungültig sein. So argumentiert zumindest der Hinweisgeber, der das Büro der Landeswahlleiterin informierte. Dort wird der Vorgang nach Informationen der Morgenpost nun geprüft. Das Büro der Landeswahlleiterin wollte den Vorgang nicht kommentieren.

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