Videoüberwachung

Initiative will bis zu 2000 Kameras an gefährlichen Orten

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Andreas Abel
Eine Videokamera ist im U-Bahnhof Eberswalder Straße befestigt

Eine Videokamera ist im U-Bahnhof Eberswalder Straße befestigt

Foto: dpa

Das Bündnis für Videoaufklärung stellt seinen Gesetzentwurf vor. Ein Volksbegehren soll die Videoüberwachung in Berlin bringen.

50 kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze möchte das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ mit Kameras dauerhaft überwachen lassen. Dafür bereitet es ein Volksbegehren vor. Am Dienstag haben Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft den Gesetzentwurf vorgestellt.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen zu. Dagegen will das Bündnis die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten und auch die Speicherfristen von 48 Stunden auf einen Monat ausweiten. Zum Einsatz soll sogenannte intelligente Videotechnik kommen, die in Analyseprogrammen Bilder sofort hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert, unwichtige Daten löscht oder pixelt.

Es sei auch möglich, Scheinwerfer und akustische Warnhinweise zu integrieren, die bei gefährlichen Situationen reagieren und Tätern zeigen, dass sie beobachtet werden, so Heilmann. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung eines Instituts für Kriminalprävention vor, das die Weiterentwicklung der Videotechnik erforschen und vorantreiben soll.

Kosten von 50 Millionen Euro in der fünfjährigen Pilotphase

Das Bündnis begrenzt die Kosten des gesamten Videoaufklärungsprojekts auf 50 Millionen Euro während der fünfjährigen Pilotphase. Damit sollen maximal 2000 Kameras an 50 Orten finanziert werden. Vermutlich seien weit weniger Kameras notwendig, sagte Heilmann. Die Zahl der bereits in Berlin installierten Überwachungskameras wachse um höchstens 20 Prozent.

Der Gesetzentwurf liegt der Senatsinnenverwaltung zur Prüfung vor. Im August will die Initiative anfangen, die für die erste Stufe eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hat sie sechs Monate Zeit. Schafft sie das und übernimmt die Koalition die Ziele des Gesetzentwurfes nicht, müsste das Bündnis im kommenden Frühjahr 170.000 Unterschriften sammeln. Dann würde es 2019 zum Volksentscheid kommen.