Klimawandel

Im Kampf für den Klimaschutz fehlen Berlin die Konzepte

Nur Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben Konzepte , die CO2-Emissionen einzudämmen.

Blick über Berlin

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Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger

Klimaschutz ist nicht nur ein globales Thema, sondern auch eine lokale Aufgabe. So sind neben dem Senat auch die Berliner Bezirke gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Dem kommen sie in sehr unterschiedlichem Maß nach, wie die Antwort der Umweltverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen ergeben hat.

Demnach gibt es lediglich in drei Bezirken ein eigenes umfassendes („integriertes“) Klimaschutzkonzept, teilte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow mit. Nur Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf hätten solche integrierten Klimaschutzkonzepte, die über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bund finanziell gefördert werden.

Charlottenburg-Wilmersdorf habe ein solches Konzept immerhin für den Klausenerplatz-Kiez aufgelegt. Teilkonzepte, so Tidow, gebe es in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Lichtenberg hat sich im Teilkonzept um klimafreundliche Mobilität im Bezirk gekümmert, Treptow-Köpenick um eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung bezirkseigener Gebäude. In Friedrichshain-Kreuzberg stand ebenfalls eine Gebäudebewertung an, dort für die klimaschädlichsten Schulstandorte.

Die umfassenden Klimaschutzkonzepte, die der Bund fördert, dienen als Planungs- und Entscheidungshilfe, um Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene umzusetzen. Im Zentrum steht die Frage, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen beziehungsweise gehoben werden können. Betrachtet werden dabei zum Beispiel das Management der kommuna-len Liegenschaften, die Straßenbe-leuchtung sowie die Beschaffung, also der Einkauf in der Verwaltung. Wichtige Punkte sind etwa die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden, deren energetische Sanierung oder ihre Ausrüstung mit Solarenergie.

Fördergeld gibt es auch für Klimaschutzmanager

Alle Gebäudemodernisierungen und Neubauten müssten im Rahmen eines solchen Konzepts auch unter Klimaschutzaspekten betrachtet werden, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte. Bei einem Stadtentwicklungsprojekt muss etwa der Einfluss auf Kaltluftschneisen berücksichtigt werden, bei einem Indus­triepark zum Beispiel kann darauf geachtet werden, die Abwärme eines Betriebes für den Energiebedarf der anderen zu nutzen.

Im Rahmen der Förderung gibt es zum einen Geld für die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts – bis zu 65 Prozent der Kosten. Zum anderen gewährt der Bund aber auch Zuschüsse für Personalausgaben. Die Bezirke können eigene Klimaschutzmanager einstellen und sich die Kosten teilweise vom Bund erstatten lassen. Die Manager sollen nicht nur die öffentlichen Klimaschutzprojekte vorantreiben, sondern auch Ansprechpartner für private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe zu Energiefragen sein.

Mit Bundesgeld geförderte Klimaschutzmanager seien in Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf sowie für den Klausenerplatz-Kiez in Charlottenburg-Wilmersdorf eingestellt worden, teilte die Umweltverwaltung mit. Darüber hinaus gebe es weiteres für Klimaschutz zuständiges Personal in den Bezirken, das nicht über die Kommunalrichtlinie des Bundes finanziell unterstützt werde. Dies sei in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Lichtenberg der Fall. Damit sei in mindestens sieben Bezirken Klimaschutz personell verankert.

Geld sparen und Lebensqualität erhöhen

Der Senat rät den Bezirken, Klimaschutzkonzepte zu erstellen und Klimaschutzmanager einzustellen. „Der Schutz unseres Klimas gelingt nur, wenn alle Ebenen mit dabei sind: die Weltgemeinschaft auf internationalen Konferenzen genauso wie die einzelnen Städte und Gemeinden“, sagte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) der Berliner Morgenpost. Die Metropolen stünden beim Klimaschutz in einer besonderen Verantwortung, denn sie seien für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, so Günther.

Auch Georg Kössler empfiehlt den Bezirken, sich beim Klimaschutz zu engagieren. „Er bringt allen etwas, dem Planeten, uns Menschen und den Bezirken. Sie sparen Geld und erhöhen die Lebensqualität, wenn sie schlau investieren. Außerdem können sie ohnehin notwendige Modernisierungen vom Bund noch bezuschussen lassen“, sagte Kössler. Enttäuscht war er von Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf, die weder ein Klimaschutzkonzept noch entsprechende Manager aufweisen könnten. Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) wies indes darauf hin, dass der Klimaschutz auch mit anderen Mitteln gefördert werde. So finanziere sein Bezirk einen Energiemanager für die öffentlichen Gebäude. Deren energetische Sanierung schreite voran.

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