Mobilität

Neues Radgesetz in Berlin: Aus dem Tritt

Zeitplan und Mitspracherecht: Wie sich Aktivisten und Senat in der Frage des neuen Radgesetzes schwertun.

Oberbaumbruecke, Oberbaum bridge, pedestriants, bicycles, sunset, Alex, Fluss Spree, Berlin [ Rechtehinweis: picture alliance/Global Travel Images ]

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Foto: dpa Picture-Alliance / Global Travel Images / picture alliance / Global Travel

Regine Günther war gut sechs Wochen im Amt, als sie im Interview mit dieser Zeitung über ein Vorhaben sprach, das sie im selben Atemzug als „ambitioniert“ bezeichnete. Bis Ende März, so Berlins neue Verkehrssenatorin (parteilos, für Grüne), solle der Entwurf für das erste Radgesetz Deutschlands vorliegen. Mehr Radwege, mehr Stellplätze, mehr Fahrradstraßen – schnell und verbindlich.

Wenn Politiker eine zeitliche Zielsetzung als ambitioniert bezeichnen, sind Zweifel erlaubt. Und so kam es dann auch. Ein knappes halbes Jahr später ist vollkommen unklar, ob das Gesetz so wie gefordert noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Dafür müsste der Entwurf allerspätestens im August vorliegen, um anschließend noch durch die diversen Gremien zu gehen. Ein Zeitpuffer bei etwaigen Schwierigkeiten nicht miteingerechnet. Auf einen Termin will man sich in der Senatsverkehrsverwaltung gerade nicht festlegen.

Prozess laboriert an vielen Faktoren

Bei Berlins Fahrrad-Aktivisten steigt der Unmut. Sie hatte Günther mit an den Tisch geholt, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. „Sie hat vermittelt, dass es absolute Priorität hat“, sagt Peter Feldkamp von der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“, die vergangenes Jahr mehr als 100.000 Unterschriften für das Gesetz sammelte. Dass schon der März nicht machbar sein würde, wurde bei den ersten Treffen des „Dialog Radgesetz“ schnell klar. Die Vertreter der Verkehrsverwaltung hätten große Wissenslücken bei Fachbegriffen offenbart, sagt Evan Vosberg von der Fahrradlobby ADFC Berlin.

Es habe viel Zeit gedauert, sich auf Begrifflichkeiten zu einigen, zum Bespiel, was der Unterschied zwischen einem Radschnellweg und einer Radschnellverbindung sei, wie genau eine Fahrgasse funktioniere und Weiteres. „Da war der erste Zeitplan schon hinfällig“, sagt Vosberg. Günther nannte in der Runde dann Ende Juni als Datum. Dass sie diesen Termin später in einem Interview als nicht realisierbar bezeichnete, kam überhaupt nicht gut an. Ebenso, dass die Senatorin nur beim ersten Treffen zugegen war und die Federführung dann an ihren Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) abgab.

Es sind viele Faktoren, an denen der Prozess laboriert. Da ist eine neue Verwaltung, die ein Gesetz erarbeiten muss, für das es keinerlei Erfahrungswerte gibt. Und da sind die Aktivisten mit ihren hohen Ansprüchen. Günther sagt, dass es ihr auf ein paar Wochen mehr oder weniger auch nicht ankomme. Hauptsache, das Gesetz ist wasserdicht. Doch die Aktivisten, von denen viele in freier Wirtschaft beschäftigt sind oder waren und sich mit Deadlines auskennen, sind überzeugt, dass es nun mal einen festen Termin braucht, auf den man hinarbeitet.

Initiativen kritisieren organisatorisches Unvermögen

Zudem würden gerade im Bau befindliche Radwege immer noch nach alten Standards gebaut, sagt Radentscheid-Mann Feldkamp. Ferner überwiegt die Sorge, dass die Radverkehrswende in dieser Legislaturperiode nicht in ausreichendem Maße angeschoben wird, und nach der nächsten Wahl Parteien regieren, die dem Fahrradfahren keine Priorität einräumen.

Ein erster Entwurf liegt inzwischen vor, er wird derzeit juristisch geprüft. Auch hier kritisieren die Initiativen organisatorisches Unvermögen. Tatsächlich hatten in der nach der Abgeordnetenhauswahl neu gegründeten Verkehrsverwaltung Juristen gefehlt, da diese zunächst überwiegend in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geblieben waren.

Allen voran der „Volksentscheid Fahrrad“ forderte, externe Juristen anzuheuern. Doch in diesem Fall stellte sich dem Vernehmen nach die Senatskanzlei quer. Auf der anderen Seite hatte der „Volksentscheid Fahrrad“ den Text ohne Absprache im Netz hochgeladen. Das fand man in der Verkehrsverwaltung weniger amüsant. Genauso wie den immer noch sehr aggressiven Ton, den der „Volksentscheid Fahrrad“ öfter an den Tag legt.

ADFC: „Der Senat setzt uns vor die Tür“

Weiterer Streitpunkt: das Mitspracherecht. So wird neben dem Gesetz auch ein Radverkehrsrahmenplan entwickelt. Darin werden Qualitätsdetails definiert. So stehen im Gesetz Punkte wie der, dass auf einem Radweg unzulässiges Fahren oder Halten nicht möglich sein darf. Wie genau eine solche Gestaltung aussehen soll, wird im Rahmenplan festgeschrieben. Dessen Ausarbeitung hatte die Verwaltung nach dem letzten Treffen für sich beansprucht.

Der ADFC verschickte am Donnerstag eine Mitteilung, in der Vosberg folgendermaßen zitiert wird: „Statt die Planung für das Radgesetz zu überarbeiten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, setzt der Senat uns vor die Tür und stellt eine gemeinsame Zusammenarbeit infrage.“ In der Verkehrsverwaltung argumentierte man mit „arbeitsökonomischen Gründen“, wonach der erste Entwurf des Rahmenplans im eigenen Haus entstehen solle. Dennoch lud Günther die Aktivisten zu zwei neuen Terminen ein. Für Ruhe in der Sommerpause ist erst mal gesorgt.

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