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Verkehrsminister Dobrindt will Flughafen Tegel offen halten

Kurswechsel beim Bund: Dobrindt (CSU) kann sich "eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen" gut vorstellen. Berlin fordert eine Klarstellung.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Foto: Matthias Balk / dpa

Für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel spricht sich nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus. "Eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar", teilte Dobrindt am Freitag mit und rückte damit überraschend vom Schließungsbeschluss ab.

Der Bund, Berlin und Brandenburg hatten eigentlich vereinbart, dass der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld der einzige Flughafen für die Region wird. Brandenburg hält daran fest, Berlin wackelt. Dort gibt es im September einen Volksentscheid über Tegel. Seit Freitagvormittag tagt in Tegel der Flughafen-Aufsichtsrat.

"Die Kapazitäten des BER werden mittelfristig für Berlin wohl nicht ausreichend sein", erläuterte Dobrindt. "Auch deshalb kann man über die Offenhaltung des Flughafens Tegel nachdenken." Aufgabe der Flughafengesellschaft sei es, eine Prüfung in Auftrag zu geben, "wie die notwendigen rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden können".

"Wir erwarten Verlässlichkeit von den Gesellschaftern"

Berlin dringt nach Dobrindts überraschendem Vorstoß für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auf eine Klarstellung. "Bei einem so ernsthaften Thema erwarten wir Verlässlichkeit von den Gesellschaftern", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder am Freitag. Der Bund müsse klarstellen, ob der Minister eine abgestimmte Meinung vertrete oder nur Wahlkampf mache. "Kein Getöse auf unsere Kosten", forderte Sünder.

Berliner Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl

Die Schließung der Altflughäfen Tegel und Tempelhof war Planungsgrundlage für den neuen Flughafen an der Stadtgrenze in Brandenburg. Tempelhof ist schon geschlossen und nun ein Park. Auf dem Tegeler Gelände plant der rot-rot-grüne Berliner Senat einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen.

Der Berliner Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September wurde maßgeblich von der FDP herbeigeführt. Seit dieser Woche ist nach einer Mitgliederbefragung auch die Berliner CDU dafür, den Flughafen nahe der Innenstadt weiter zu betreiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte wieder vor Klagen, wenn Tegel offen bleiben sollte. "Es geht juristisch darum, dass mit Schließung von Tegel die Gesamtzahl der Lärmbetroffenen deutlich reduziert wird", sagte Woidke der " im Morgenpost-Interview. "Ich hoffe, dass wir nicht zusätzliche Unsicherheiten für den BER bekommen."

Das Hauptproblem sei, dass der neue Flughafen noch nicht laufe, sagte Woidke. "Wenn der BER eröffnet wäre oder wenn wir ihn zeitnah eröffnen könnten, gäbe es diese Diskussion überhaupt nicht."

Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme am BER

Der BER sollte eigentlich schon 2011 in Betrieb gehen. Der Start verzögert sich aber wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup wollte eigentlich "im Sommer" einen neuen Eröffnungstermin nennen. Nun spricht er nur noch davon, sich "baldmöglichst" festzulegen. Die Terminspekulationen in Medien reichen bis 2020. Noch ist es dem Flughafen nicht gelungen, die Firmen auf einen verbindlichen Terminplan zu verpflichten.

Inzwischen fliegen mehr Menschen von und nach Berlin als das neue Terminal fassen kann. Lütke Daldup wollte dem Aufsichtsrat deshalb Eckpunkte eines Masterplans für den künftigen Ausbau des Flughafens vorlegen. Nach Senatsangaben könnten weitere Abfertigungskapazitäten an Parkhaus-Standorten vor dem Terminal entstehen.

Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider trat Befürchtungen entgegen, das Unternehmen könnte sich mit den Ausbauplänen parallel zur Fertigstellung des bisherigen Neubaus verzetteln. "Erste Priorität hat das Fertigbauen", stellte Bretschneider klar. "Die Erweiterung kommt an zweiter Stelle", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bretschneider wies zugleich einen Bericht zurück, wonach er angekündigt habe, dass in diesem Jahr kein Eröffnungstermin mehr genannt werde.

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