Das Land Berlin ist mit seinem Ansinnen gescheitert, das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück in seine Hände zu holen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag beschlossen. Damit ist Berlin mit einem zentralen energiepolitischen Anliegen gescheitert. Auch bei der Konzessionsvergabe für die Netze für Gas und Strom streiten Senatsvertreter mit Vattenfall beziehungsweise der Gasag vor Gericht.
Das Gericht stellte fest, dass das Land kein Eigentum an den Netz-Anlagen beanspruchen könne, nur weil es dem Netzbetreiber das Recht einräume, gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe seine Leitungen unter öffentlichen Straßen zu verlegen. Das Verwaltungsgericht ließ jedoch den Weg in die Berufung zu. Im Vorfeld hatten Vertreter des Senates angekündigt, durch alle Instanzen klagen zu wollen.
Vattenfall begrüßte das Urteil. Das Gericht habe die Rechtsauffassung bestätigt, nach der das Land aus dem abgelaufenen Konzessionsvertrag keinen Übernahmeanspruch hinsichtlich des Fernwärmenetzes ableiten könne. „Das Urteil bestärkt uns in unseren Ambitionen, weiter mit Hochdruck an der Wärmewende in Berlin zu arbeiten“, erklärte ein Sprecher. Vattenfall werde seine Milliardeninvestitionen in die Berliner Energiewende wie angekündigt umsetzen und auch in Zukunft partnerschaftlich mit dem Land zusammenarbeiten. „Dazu erneuern wir unser Angebot der Beteiligung des Landes an der Vattenfall Fernwärme“, so der Sprecher.
Für Vattenfall geht es in dem Streit um nicht weniger als seine Zukunft in Berlin. Wenn der schwedische Staatskonzern das Fernwärmenetz abgeben müsste, würde er auch seine Berliner Kraftwerke an die Stadt zurückgeben.
Vattenfall hatte 2001 die landeseigene Bewag gekauft
Sein Geschäft macht Vattenfall in Zeiten niedriger Strompreise jedoch weniger mit der Elektrizität, sondern mit der zugleich erzeugten Wärme. Nur wegen der sicheren Abnehmer im kalten Berliner Winter lohnt es sich für das Unternehmen, rund eine Milliarde Euro in die Berliner Kraftwerke zu investieren. Zuletzt wurde das Heizkraftwerk Lichterfelde auf Erdgas umgestellt, das gleiche soll in der Lichtenberger Anlage Klingenberg und an anderen Standorten geschehen. Um die Energieerzeugung grün zu gestalten, plant Vattenfall einen großen Warmwasserspeicher in Ruhleben, der mit Ökostrom beheizt werden soll.
Die starke Stellung von Vattenfall in Berlin hat historische Gründe. Die Schweden hatten die 1999 von einer schwarz-roten Koalition privatisierte Bewag 2001 erworben. Seitdem ist Vattenfall der Platzhirsch auf dem Berliner Energiemarkt. In der rot-rot-grünen Koalition sind viele Politiker jedoch entschlossen, diesen Zustand zu ändern.
Aus der Geschichte rührt auch der aktuelle Konflikt um die fast 2000 Kilometer Leitungen, 18 Pumpstationen und 19.000 Übergabestationen, die nach Moskau und Warschau das drittgrößte Fernwärmenetz Europas bilden. Mit der damals noch landeseigenen Bewag hatte der Senat 1994 einen Konzessionsvertrag geschlossen. Dieser gab dem Unternehmen das Recht, unter öffentlichen Straßen Leitungen für Strom und Wärme zu verlegen. Der Kontrakt war bis 2014 befristet.
Der Wert des Netzes wird auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt
Weil der Bundesgesetzgeber jedoch bis dahin die Regeln für den Energiemarkt drastisch verändert hat, musste Vattenfall seine Aktivitäten der Stromproduktion und des -verkaufes sowie des Netzbetriebes voneinander trennen. Nach Ablauf des Vertrages musste das Land wie zahlreiche andere Kommunen in Deutschland auch das Stromnetz neu ausschreiben. Für die Fernwärme sieht das neue Bundesrecht aber keine klare Regelung vor.
Während nun die Vertreter des Landes argumentieren, die Konzession beziehe sich natürlich auch auf die Fernwärme und müsse deshalb wie beim Strom 2014 enden, sieht Vattenfall das anders. Es gebe keine Monopolstellung für ihr Fernwärmenetz, deshalb gehe es auch nicht um eine Konzession des Landes. Berlin wiederum will nicht einsehen, warum das Recht, einen Zugriff der Stadt auf diese wichtige Energiein-frastruktur wie das Wärmenetz zu haben, auf alle Zeiten bei Vattenfall liegen soll. Auch das EU-Recht verbiete, eine solche Leistung freihändig an einen einzelnen Anbieter zu geben.
Auch wenn politisch noch nicht entschieden sei, ob Berlin diese Konzession ausschreiben werde oder den Betrieb an eine Landesgesellschaft geben wolle, müsse zumindest die Möglichkeit bestehen, das Netz in die Hand zu bekommen.
Bis die Streitfrage abschließend geklärt ist, dürfte es auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes dauern. Es geht um sehr viel Geld. Der Wert des Netzes wird auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Zählt man die Kraftwerke hinzu, kann die Summe, um die gestritten wird, auf bis zu fünf Milliarden Euro wachsen.
Fernwärmenetz in Berlin: Redet miteinander!