Arbeitsmarkt

Koalition will Zeitverträge im Landesdienst reduzieren

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig in öffentlichen Verwaltungen und Landesunternehmen nicht mehr geben.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Im öffentlichen Dienst und in den Berliner Landesunternehmen sollen künftig nur noch befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, für deren Befristung ein sachlicher Grund vorliegt. Das streben aktuell sowohl der Senat als auch die Koalitionsfraktionen an. Als sinnvoller Grund gilt etwa eine Elternzeitvertretung oder ein zeitlich befristetes Projekt.

Es gibt aber etliche Verträge, die ohne erkennbaren Grund limitiert sind, vielfach auf ein Jahr. Nach Angaben des Senats sind in den Bezirken und Senatsverwaltungen insgesamt knapp 4500 Angestellte befristet beschäftigt, davon rund 1000 ohne Sachgrund. Von diesen entfallen circa 600 auf die Senatsverwaltungen, etwa die Hälfte davon allein auf die Innen- und die Finanzbehörde.

Für die 53 Landesunternehmen und ihre Tochtergesellschaften liegen keine Zahlen vor, doch geht die Senatskanzlei davon aus, dass dort mehrere Tausend Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt sind.

Michael Müller: "schnell abschaffen"

Ein Beispiel: Von 625 befristeten Arbeitsverträgen bei den Tochtergesellschaften des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes gibt es in 570 Fällen keinen sachlichen Grund nach dem bundesweit geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das geht aus der Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina König und Lars Düsterhöft hervor.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte unbegründet befristete Arbeitsverträge im Berliner öffentlichen Dienst „schnell abschaffen“ und bei den Landesunternehmen darauf hinwirken, dass diese genauso verfahren. Mit dieser Selbstauferlegung des Senats erfüllt er einen Wunsch der Gewerkschaften und will den öffentlichen Dienst sowie die Landesunternehmen als Arbeitgeber attraktiver und konkurrenzfähiger machen.

Behörden und Landesbetriebe sollen attraktiver werden

„Sachgrundlose Befristungen abzuschaffen ist auch ein Zeichen der Wertschätzung den Menschen gegenüber, die helfen, die Stadt am Laufen zu halten und gibt uns und vor allem ihnen eine bessere persönliche Perspektive“, sagte Müller der Berliner Morgenpost. Das sei auch ein Zeichen für mehr soziale Sicherheit in Berlin.

Die drei Koalitionsfraktionen werden am kommenden Donnerstag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der ebenfalls dieses Anliegen transportiert. „Prekäre Beschäftigung ist eine schlimme Belastung für Arbeitnehmer und ihre Familien. Das Land Berlin muss Schluss machen mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Davon geht auch eine Signalwirkung aus. Unternehmen werden diesem Beispiel folgen müssen, wenn sie im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen“, erklärte Bettina König.