Bildungspolitik

Senat will Bezirke beim Schulbau mit neuem Konzept entlasten

Für einen schnelleren Neubau und zügigere Sanierungen sollen bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden.

Marode Schule in Berlin

Marode Schule in Berlin

Foto: Paul Zinken

Um den Neubau von Schulen endlich effektiv voranzutreiben, hat der Senat am Dienstag die Umsetzung neuer Strukturen beschlossen. Wie berichtet, sollen dabei vor allem die Bezirke entlastet werden, die für Bau und Sanierungen von Schulen bislang allein verantwortlich sind.

„Die auf ein Jahrzehnt angelegte Schulbauoffensive macht eine Projektstruktur erforderlich, die den unterschiedlichen Verwaltungsebenen im Land Berlin gerecht wird“, teilte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mit. Dank der neuen Aufgabenteilung werde Berlin in den kommenden Jahren zahlreiche Schulplätze schaffen, ergänzte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). So ist der Bau von 42 Schulen geplant, um die in den nächsten sieben Jahren erwarteten 90.000 neuen Schüler unterzubringen. 20 Schulen seien planerisch gesichert, so Scheeres.

Sanierungs-GmbHs als Hilfe für die Bezirke

Insgesamt stehen für die Schulbauoffensive Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bereit. Je nach Höhe des finanziellen Aufwands eines Sanierungs- oder Neubauvorhabens sollen künftig unterschiedliche Akteure verantwortlich sein. Kleinere Reparaturmaßnahmen mit einem Volumen bis 5,5 Millionen Euro – etwa neue Fenster, Heizungsanlagen, Toiletten oder auch Brandschutz – sollen die Bezirke noch in diesem Jahr „zügig“ umsetzen.

Mittel- und langfristig sollen zur Entlastung der Bezirke bis zu vier bezirkliche Schulsanierungs-GmbHs gegründet werden. Als „Dienstleister“, die für Sanierungsmaßnahmen zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro einspringen, sollten die Bezirke die Maßnahme nicht selber durchführen wollen.

Für Vorhaben, die zehn Millionen Euro überschreiten, will die Senatsbauverwaltung – wie berichtet – selbst verantwortlich sein. Dazu wird eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gegründet. Finanzsenator Kollatz-Ahnen sieht hier unter anderem den Vorteil, dass eine Gesellschaft wie die Howoge bereits über eine eigene Buchführung und eine Personalabteilung verfügt und Erfahrung mit der Vergabe von Bauaufträgen hat.

Bis zur Gründung der Tochtergesellschaft wird wohl noch ein halbes Jahr vergehen, Ende 2018 sollen sämtliche Umstrukturierungen abgeschlossen sein.

"Jetzt kann es endlich losgehen“

In der Fraktion der Grünen, wo man sich lange für ein gemeinsames Vorgehen mit den Bezirken einsetzte, reagiert man zufrieden auf die neue Strategie von Finanz- und Bildungsverwaltung. „Wir freuen uns über die Fortschritte, die mit dem heutigen Senatsbeschluss erreicht sind. Jetzt kann es endlich losgehen“, sagen die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Stefanie Remlinger. Sogar die FDP hält die Lösung, mit landeseigenen GmbHs zu arbeiten, für einen „guten Weg“.

Aber was sagen eigentlich die Bezirke? Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), sieht in der neuen Struktur eine Chance, bezirkliche Aufgaben zu bündeln. „Wir sind offen für die Vorschläge, jetzt muss darüber geredet werden, wer welche Aufgaben übernimmt“, sagte die Politikerin der Berliner Morgenpost. Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin von Reinickendorf, sieht das Konzept kritischer.

„Das Konzept wirft mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt“

„Die Bezirke können die Aufgaben auch selbst übernehmen, wenn sie mit Geld und Personal ausgestattet sind. Nun besteht aber die Gefahr, dass die neuen Gesellschaften eher noch die Fachkräfte aus den Bezirken abziehen“, sagte Schultze-Berndt. Der Fachkräftemangel im Baubereich sei enorm und auf Quereinsteiger wie bei den Schulen könne man in diesem Bereich nicht so einfach zurückgreifen. „Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Veränderungen reiner Aktionismus ohne einen tatsächlichen Mehrwert“, sagte Schultze-Berndt.

Skeptisch reagierte auch der Vorsitzende des Landeselternausschusses auf die Vorlage des Senats. „Das Konzept wirft mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt“, sagte Norman Heise der Berliner Morgenpost. Ein Problem sieht auch er darin, wenn durch die unterschiedlichen Strukturen eine Konkurrenzsituation ums Personal entsteht.

Mit dem Vorbild der Schulbaugesellschaft in Hamburg, das die Elternvertreter favorisiert hatten, habe das Konzept nicht mehr viel zu tun. „Letztlich kann nach diesem Konzept offensichtlich jeder alles machen, und für die Eltern wird es schwierig werden, in den verschiedenen Verwaltungen und Gesellschaften den richtigen Ansprechpartner zu finden“, sagte Heise.

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