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Helmut Kohl war einst der Reformator der CDU

Vater der Einheit, Serie Teil 4: Kohl hat die Partei von Grund auf erneuert. Das „System Kohl“ läuft wie geschmiert.

„Partei der Mitte“: Kohl reformiert die CDU Anfang der 70er Jahre

„Partei der Mitte“: Kohl reformiert die CDU Anfang der 70er Jahre

Foto: imago stock / imago/Sven Simon

Helmut Kohl hat sich seine Kanzlerschaft hart erarbeitet. Grundlage für die Krönung seiner politischen Karriere ist die Rolle des Pfälzers als Reformator der CDU. Erst hat er die Partei in Rheinland-Pfalz entstaubt, sie dann im Bund von Grund auf erneuert und zur hochtourigen Wahlkampfmaschine gestylt. Als Helmut Kohl 1973 erstmals zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird, liegt die ziemlich verzagt darnieder. Rainer Barzel, den Kohl als Parteichef ablöst, ist im April 1972 erst mit dem Misstrauensvotum gegen den SPD-Kanzler Willy Brandt gescheitert, dann hat er im November auch noch die Bundestagswahl verloren. Inhaltliche Reformen sind also ebenso nötig wie eine personelle Neuaufstellung der zerstrittenen alten Garde. „Moderne Volkspartei“, „Partei der Mitte“ werden zu Schlagworten der Erneuerung.

Zum Glücksfall in dieser Anfangsphase wird für ihn sein erster Generalsekretär Kurt Biedenkopf. Kohl intellektuell überlegen, wird er zum Spiritus Rector der inhaltlichen Öffnung der Partei: weg von einer Richtungspartei hin zu einer Volkspartei. Dazu gehören die Beschlüsse zur Mitbestimmung und Vermögensbildung 1973 beim Hamburger Parteitag, die Mannheimer Erklärung von 1975 zur „Neuen sozialen Frage“, zur Gleichberechtigung und zum Erziehungsgeld. Höhepunkt der Modernisierung wird der Parteitag 1978 in Ludwigshafen: Die CDU beschließt ihr erstes Grundsatzprogramm unter der Überschrift „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“.

Kohl fordert bedingungslose Loyalität

Vorsitzender der Grundwertekommission, auf der die „Partei-Bibel“ fußt, ist Richard von Weizsäcker. Wie Biedenkopf hat Kohl ihn klug als liberalen Vorzeige-Parteigänger gewonnen. Als das Grundsatzprogramm beschlossen wird, ist Biedenkopf allerdings schon von der Fahne gegangen. Weil er sich an einem kohlschen Prinzip versündigt.

Sich auch von klugen Mitstreitern zu trennen, wenn sie ihm gegenüber nicht bedingungslos loyal sind, ist Teil des Führungsprinzips von Helmut Kohl. Das erfährt später Heiner Geißler, als der im Amt des Generalsekretärs nach Biedenkopf immer losgelöster vom Parteivorsitzenden und Kanzler die Partei nach links verschieben will. Auch mit Richard von Weizsäcker, dem Kohl den Weg in die Politik geebnet hat, bricht er, als der als damaliger Regierender Bürgermeister entgegen Kohls dringlicher Bitte darauf beharrt, Bundespräsident zu werden. Später sagt Kohl dazu einmal: „Ich habe in meiner eigenen Partei den größten Ärger mit jenen gehabt, denen ich am meisten geholfen habe.“ Zu ihnen werden später auch noch seine politische Entdeckung Angela Merkel und sein vermeintlicher Kronprinz Wolfgang Schäuble gehören. Dass Kohl auch mit seinen Gegnern in den eigenen Reihen kaum Pardon kennt, ist einem schlichten Denkmuster geschuldet. Es gibt für ihn nur Freunde und Feinde, Treue und Verräter. Letztere sind für ihn die Schlimmsten.

Das "System Kohl" ist ein engmaschiges Informationsnetz

Was aber ist denn sein Erfolgsgeheimnis als Parteivorsitzender, der er immerhin 25 Jahre lang ist? Er beherrscht vor allem die Fähigkeit zu integrieren, unterschiedliche Interessen der Parteiflügel auszugleichen. Dabei ist er geduldig, freundschaftlich, gesprächig und kann sogar auch mal zuhören, fordert aber Gefolgschaft, wenn etwas beschlossen ist. Das Innenleben der Partei kennt er wie kein anderer. Über die Kreisvorsitzenden an der Basis weiß er ebenso Bescheid wie über die Stärken und Schwächen seiner Mitstreiter an der Spitze. Legendär sein Telefonbuch, für ihn das wichtigste Hilfsmittel. Mit ihm informiert er sich über die Stimmung in der Partei, vermittelt den Angerufenen einen Eindruck von Wichtigkeit und persönlicher Verbundenheit und organisiert Mehrheiten. Das oft zitierte „System Kohl“ ist nicht zuletzt dieses Informationsnetz, das sich von ganz unten bis nach ganz oben spannt. Zudem schart er eine Führungscrew um sich, auf die er sich in Oppositionszeiten wie später im Kanzleramt fast blind verlassen kann.

Die neue CDU kommt gut an, auch wenn ihr Parteivorsitzender im ersten Anlauf 1976 mit 48,6 Prozent der Stimmen das Ziel, Helmut Schmidt aus dem Kanzleramt zu vertreiben, knapp verfehlt. Aber ein Wahlergebnis, das CDU und CSU zusammen bis heute nicht wieder erreicht haben. Auch die Mitgliederzahl der Partei wächst stark: von 280.000 im Jahr 1968 auf 720.000 im Wendejahr 1982. Kohl hat die CDU zweifellos zur Volkspartei gemacht. Trotz dieser Erfolge rumort es in der Partei, als Kohl 1976 von der vertrauten Mainzer Bühne auf die Bonner wechselt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Enttäuschung, die Rückkehr an die Macht verpasst zu haben, Kohls oft unbeholfenes Auftreten gegenüber dem welt- und wortgewandten Kanzler Schmidt oder Kohls vergebliches Setzen auf die FDP, die an der Seite der SPD bleibt. Kohl bricht dennoch nicht mit den Liberalen, weil sie für ihn die einzigen Partner bleiben, um ihn irgendwann doch noch ins Kanzleramt zu bringen. Das wird noch sechs Jahre dauern.

Kohl polarisiert - und hat doch Erfolg

Sein Hauptkontrahent in diesen Oppositionsjahren ist der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Wer immer Kohl am Zeuge flicken will, braucht nur in München anzurufen, schon liefert Strauß eine neue Attacke gegen den Vorsitzenden der größeren Schwesterpartei. Dem fühlt er sich weit überlegen und behauptet auch schon mal von Kohl, ein unfähiger Politiker zu sein. In den entscheidenden Kraftproben allerdings zieht Strauß stets den Kürzeren. Als der Bayer nach der verlorenen Wahl 1976 mit der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag droht, kontert der Pfälzer mit der Ankündigung, beim nächsten Wahlkampf mit der CDU in Bayern einzumarschieren. Da bricht Panik in der CSU aus. 1980 schlägt er zwar Kohls Favoriten Ernst Albrecht als Kanzlerkandidat aus dem Feld, schneidet gegen Schmidt aber weit schlechter ab als Kohl vier Jahre zuvor.

Sein Image in der Öffentlichkeit dagegen bleibt zumindest bis zur Wiedervereinigung gespalten. Die einen verehren ihn, die anderen finden für „Birne“ kein gutes Wort. Kohl polarisiert und hat doch Erfolg. Weil zumindest die, die ihn mögen, den Eindruck haben, mit Kohl zu wissen, woran sie sind. Und im Lande geht es ja auch langsam wieder bergauf. Aber je länger Kohl ganz oben steht, desto ausgeprägter wird sein Hang zur Selbstgerechtigkeit. Der Reformeifer schwindet, kritische Stimmen werden als persönliche Anfeindungen interpretiert, Diskussionen finden kaum noch statt, weder im CDU-Präsidium noch im ohnehin löchrigen Parteivorstand, aus dem Informationen schon auf der Straße sind, bevor sich die Türen am Ende der Sitzung öffnen.

Der Kanzler soll gestürzt werden

Das immer lauter vernehmbare Unbehagen und Murren über Kohl, für viele parteiintern nur noch „der Dicke“, bricht sich Bahn beim Parteitag in Bremen 1989. Heiner Geißler, den Kohl wegen vermeintlicher Illoyalität nicht wieder zu seinem Generalsekretär berufen will, plant zusammen mit Lothar Späth und Rita Süssmuth den Sturz des Vorsitzenden. Der Aufstand scheitert kläglich. Über sein Informationsnetz ist Kohl vorab gewarnt. Dazu platzt eine politische Bombe in den Parteitag: Ungarn öffnet seine Grenzen für DDR-Bürger. Einen Kanzler, auf den die Wiedervereinigung zukommt, wählt man nicht ab. Kohl sitzt nun noch sicherer im Sattel. Er ist die CDU. Er erdrückt sie aber auch. Aus dem Reformator Kohl ist ein Besitzstandswahrer geworden, für den Machterhalt wichtiger als Inhalt geworden ist.

Auch dem parteiinternen Drängen, rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1998 Platz zu machen für Wolfgang Schäuble, versagt er sich. Nicht ganz zu Unrecht urteilt der einst von ihm geschasste Kurt Biedenkopf nach der Wahlniederlage 1998: „Die Partei ist nicht mehr lebendig. Ihr inneres Leben wurde in den letzten Jahren zunehmend erdrückt. Unter der Last der Regierung und der Dominanz ihres bisherigen Vorsitzenden und seines Verständnisses innerparteilichen Lebens hat sie die Fähigkeit eingebüßt, wirklich Neues hervorzubringen, Ideenwettbewerbe zu ermutigen, Vielfalt aufzunehmen.“

Das ist bitter für einen wie Kohl, für den die Partei immer mehr war als nur politische Organisation und Gemeinschaft. Sie kürt ihn zu ihrem Ehrenvorsitzenden. Wohl wissend, was er für die Partei, für Deutschland und für Europa in den 52 Jahren seines politischen Lebens geleistet und erreicht hat.

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