Personalengpass

Krisentreffen zu Problemen in Standesämtern

Senatsinnenverwaltung will den Stau bei den Antragsstellungen beseitigen. Verweis auf Notfallbestellung.

Eine provisorische Wartenummer am Standesamt Mitte zum Beantragen einer Geburtsurkunde

Eine provisorische Wartenummer am Standesamt Mitte zum Beantragen einer Geburtsurkunde

Foto: Uta Keseling

Für Berlins Heiratswillige gibt es Hoffnung. Am Montag kündigte die Senats­innenverwaltung an, auf die personelle Schieflage in den Standesämtern zu reagieren. So will sich die für Bürgerdienste zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek am Mittwoch zu einem Krisengespräch mit den Bezirksstadträten treffen, um über kurzfristige Lösungen zu diskutieren. "Wir können nicht monatelang zugucken, und es passiert nichts. Deshalb wollen wir gemeinsam eine Lösung suchen", sagte Smentek der Berliner Morgenpost.

Ferner erinnerte die Innenverwaltung die Bezirke an die bestehende Möglichkeit, eine sogenannte Notfallbestellung auf Antrag nutzen. Innerhalb von 48 Stunden nach Antragsstellung sollen Standesbeamte aus anderen Bezirken demnach dort aushelfen, wo die Not gerade besonders groß ist. "Ich appelliere an die Bezirke, auch weiterhin die Möglichkeit der Notfallbestellung zu nutzen. Wir geben den Bezirken die Unterstützung, die sie brauchen", sagte Smentek.

Wie berichtet, ist die Situation in vielen Ämtern schon lange kritisch, besonders in Mitte, Pankow oder Lichtenberg. Grund sind hohe Krankheitsstände und Unterbesetzung sowie die lange Einarbeitungszeit neuer Mitarbeiter. Parallel steigt die Zahl der Anträge in der wachsenden Hauptstadt. Wer seine Hochzeit anmelden, eine Geburts- oder Sterbeurkunde beantragen will, muss sich zum Teil schon morgens in aller Frühe anstellen, um einen Termin zu bekommen. Sogar zu Schlägereien unter den Wartenden soll es bereits gekommen sein, so angespannt sind die Betroffenen.

In Mitte können Urkunden seit voriger Woche nur noch online beantragt werden. Das Problem: Anders als bei den Bürgerämtern müssen sich Antragssteller an das Standesamt des Bezirks wenden, in dem sie gemeldet sind. Immerhin bieten die bundesrechtlichen Regelungen die Möglichkeit der personellen Notfallbestellung an.

Zentrales Fortbildungsangebot für Verwaltungsmitarbeiter

Die Innenverwaltung verweist dazu auf die Möglichkeit der Bezirke, die sechsmonatige praktische Ausbildung der Standesbeamten "unter bestimmten Bedingungen" zu verkürzen. Auch wolle man ein zentrales Fortbildungsangebot einführen, damit mehr Beamte in den Standesämtern tätig werden können. Nicht allen Bezirken gelang es in der Vergangenheit so wie Reinickendorf, qualifiziertes Personal aus anderen Abteilungen ins Standesamt zu schicken.

Der FDP-Innenexperte Marcel Lu­the sieht in dem Vorhaben zwar einen "prima Aspekt, aber es ist das typische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip in der Personalpolitik des Senats. Wenn sie es schaffen würden, den Krankenstand vernünftig zu senken, die Mitarbeiter vernünftig zu bezahlen und ein vernünftiges Gesundheitsmanagement zu betreiben, dann hätten wir eine leistungsfähigere Verwaltung." Dann könnten nicht nur die Probleme bei den Standesämtern, sondern etwa auch die bei der Kfz-Zulassungsstelle behoben werden. Dort dauere es inzwischen drei Wochen, bis ein Fahrzeug zugelassen werde.

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