Parteitag

Mehr Frauen und gute Stimmung bei der Berliner CDU

Beim Landesparteitag verjüngt die CDU ihren Landesvorstand und attackiert Rot-Rot-Grün. Grütters mit 85,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

In der Berliner CDU stehen die Zeichen auf Aufbruch, Geschlossenheit und Optimismus. Der Landesparteitag am Sonnabend im Hotel Ellington war nicht mehr vom Krisenmodus geprägt, in dem sich die Partei nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl befunden hatte. Die Union ist offensichtlich gewillt, ihrer Landesvorsitzenden Monika Grütters auf dem Kurs der inhaltlichen und personellen Erneuerung zu folgen.

Grütters wurde ohne Gegenkandidaten mit einem guten Ergebnis im Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Von 285 abgegebenen Stimmen erhielt sie 238 Jastimmen. 40 Delegierte votierten mit Nein, sieben enthielten sich. Damit wurde die Landesvorsitzende nach Rechnung der CDU, die nur die Ja- und Neinstimmen, nicht aber die Enthaltungen berücksichtigt, mit 85,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei ihrer ersten Wahl im Dezember vergangenen Jahres, als sie den Wahlverlierer Frank Henkel ablöste, bekam Grütters 81,7 Prozent Zustimmung. Im März, als die CDU ihre Landesliste für die Bundestagswahl wählte, wurde die Landeschefin mit 88,9 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt.

Auch der Generalsekretär mit ordentlichem Ergebnis

Sie selbst wies vor dem Wahlgang darauf hin, dass sie sich nun innerhalb von sechseinhalb Monaten zum dritten Mal dem Votum der Delegierten stelle. Um dann launig anzufügen: „Was gibt es Schöneres auf Erden, als von Euch gewählt zu werden?“ Auch diese Pointe war symptomatisch. Die Landesvorsitzende sorgt für gute Stimmung und ihre Partei folgt ihr dabei gern und geradezu dankbar. Als Grütters um Zustimmung für ihren Generalsekretär Stefan Evers warb, führte sie unter anderem ins Feld, dass sie mit ihm auch oft lachen könne. Solche Bekenntnisse sind ungewöhnlich im Politikbetrieb.

Der Generalsekretär konnte sich dann ebenfalls über ein achtbares Ergebnis freuen. Stefan Evers erhielt nach CDU-Rechnung eine Zustimmung von 79,6 Prozent. Im vergangenen Dezember, als der Stadtentwicklungs­experte der CDU-Abgeordnetenhausfraktion zum ersten Mal als Generalsekretär kandidierte, fiel er noch im ersten Wahlgang durch und kam im zweiten Wahlgang nur mit der knappestmöglichen Mehrheit ins Amt. An jenem Abend war die Stimmung zwischen Grütters und der erweiterten Parteispitze im Keller. Davon war am Sonnabend nichts mehr zu spüren.

Delegierte gedenken Altbundeskanzlers Helmut Kohl

Monika Grütters hat vier Stellvertreter, alle sind neu im Präsidium. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski, die Reinickendorfer Bau- und Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt, der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der Schulstadtrat von Mitte, Carsten Spallek, gewählt. Das beste Ergebnis erzielte Schultze-Berndt mit 88,9 Prozent, das schlechteste Richter-Kotowski mit 69,9 Prozent. Neuer Schatzmeister ist der Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (87,7 Prozent).

Dem Landesvorstand gehören auch zwölf Beisitzer an. Davon sind sieben Frauen, darunter die Schul- und Kulturstadträtin in Treptow-Köpenick, Cornelia Flader, die Vize-Landesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann und die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. Damit sind im 20-köpfigen Landesvorstand zehn Männer und zehn Frauen vertreten.

Zu Beginn des Parteitages gedachten die Delegierten ihres am Freitag verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl. Monika Grütters nannte ihn einen der größten Politiker der Nachkriegszeit. Ihm sei es zu verdanken, dass ganz Europa in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben könne. Kohl sei ein „Glücksfall für Deutschland“ gewesen, so Grütters. Nach einer Schweigeminute für den Kanzler der Einheit ging es um politisch Grundsätzliches, schließlich hatte die Berliner Union mit dem 17. Juni ein historisches Datum für ihren Landesparteitag gewählt. Der Fall der Mauer wäre ohne den Volksaufstand in der DDR 1953 nicht möglich gewesen, betonte Stefan Evers. Rasch leitete Evers zur aktuellen Politik über und griff die Berliner Regierungskoalition scharf an. „Es ist unerträglich, dass die SED-Nachfolgepartei wieder am Regierungstisch sitzt und dort sogar den Ton angibt.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei „der Frühstücksdirektor einer Koalition, in der die Linken die Fäden ziehen“, sagte Evers. Die Grünen schonte er ebenfalls nicht: Diese sprächen sich inzwischen für Enteignungen von Hauseigentümern als In­strument der Mietenpolitik aus und seien somit von den Linken nicht mehr zu unterscheiden. Auch die breite Masse der SPD trage den ideologischen Linkskurs aus voller Überzeugung mit.

Der Senat verschließe aus Koalitionsräson die Augen vor linker Gewalt, rügte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Rigaer Straße. Die CDU jedoch sei gewillt, „diesem Spuk ein Ende zu setzen“. Sie wolle in Berlin wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Zunächst aber gehe es um die Bundestagswahl und dafür rief Evers ein ambitioniertes Ziel aus. 30 Prozent seien für die CDU in Berlin in Reichweite. „Der deutsche Erfolg hat einen Namen, Angela Merkel“, begründete er.

Ministerpräsidentin des Saarlandes als Mutmacherin

Stargast des Parteitages war Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes und als überraschend deutliche Gewinnerin des dortigen Landtagswahlkampfes für die Berliner CDU eine Mutmacherin. Auch sie attackierte die SPD und insbesondere den Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der betrachte sowohl die Linke als auch die FDP als mögliche Partner. „Wer keinen Kompass für seine Partei hat, der hat auch keinen für diese Stadt und für Deutschland, rief Kramp-Karrenbauer aus.

Sie teilte aber auch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung aus. Die Ernennung von Andrej Holm, eines ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiters, zum Staatssekretär sei kein kleiner Schönheitsfehler gewesen, sondern ein Schlag ins Gesicht aller, die unter dem Stasiregime gelitten haben und teilweise heute noch leiden.

Grütters wirft Senat vor, Berlin lahmzulegen

Natürlich nahm sich auch Monika Grütters die politische Konkurrenz vor und kritisierte vor allem die Bildungs-, Verkehrs- und Baupolitik des Senats. Der spiele Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus und lege mit Tempo 30 auf Hauptstraßen die Stadt lahm. Der jüngst erhöhte Anteil der Erzieher-Quereinsteiger in den Kitas sei zu hoch, die Baupolitik spalte die Stadt, weil sie die Mittelschicht nicht berücksichtige. Berlin brauche mehr denn je eine bürgerliche Alternative, erklärte Grütters und verwies auf die letzten Umfragewerte, die die Berliner CDU wie bei der Bundestagswahl 2013 bei 29 Prozent und damit weit vor der SPD sehen. Die CDU stehe für einen wehrhaften Rechtsstaat und mehr innere Sicherheit, für eine bessere Bildungspolitik und für „faire Härte“ gegenüber Einwanderern, sagte die Landeschefin.

Dann dankte sie Thomas Heilmann und Frank Steffel, den einflussreichen Kreisvorsitzenden von Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, die nicht mehr als stellvertretende Landesvorsitzende kandidierten und damit den Weg für einen höheren Frauenanteil im Präsidium frei machten. Und sie dankte dem ehemaligen Parteichef Frank Henkel, der die Partei in schweren Zeiten geeinigt und beruhigt habe. Henkel hörte die warmen Worte und den lang anhaltenden Applaus indes nicht. Er war der Veranstaltung ferngeblieben – wie so oft in letzter Zeit.

Die Berliner Union hat auf ihrem Parteitag auch etliche Anträge beschlossen. Eine Auswahl:

Regierungsumzug: Die Delegierten sprachen sich einstimmig dafür aus, den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zu vollenden. Die CDU-Bundestagsfraktion wurde beauftragt, gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine entsprechende Initiative zu starten. Etwa 40 Prozent der Mitarbeiter des Bundes hätten ihren Dienstsitz noch immer außerhalb der Hauptstadt, dies sei 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein nicht mehr begründbarer Anachronismus, hieß es zur Begründung. Zudem verursache er hohe Kosten, allein knapp 7,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Zukunft des ICC: Die CDU macht sich auch für das Internationale Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg stark. Sie fordert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) auf, im Rahmen des Masterplans für die Sanierung und Weiterentwicklung des Messegeländes einen Nutzungs- und Finanzierungsplan für das ICC zu erarbeiten und notfalls die Voraussetzungen für eine Sanierung in öffentlich-privater Partnerschaft zu schaffen. Vor allem sollten Kongresskapazitäten und Multifunktionsflächen geschaffen werden, so die Union. Das ICC sei ein Markenzeichen Berlins und die Stadt einer der gefragtesten Kongressstandorte weltweit.

Masern: Ferner beschlossen die Delegierten einen Antrag, die Impfung gegen Masern als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Kita-Plätzen einzuführen. In einem zweiten Schritt solle geprüft werden, ob die Impfpflicht für Kita-Kinder auch auf andere Infektionskrankheiten wie Mumps und Röteln ausgeweitet werden sollte. Zur Begründung heißt es, trotz aller Appelle und Aufklärungskampagnen über die Gefahren von Masern komme es immer wieder zu zahlreichen Erkrankungen.

Begegnungszonen: Schließlich fordert die CDU, in Berlin keine weiteren Begegnungszonen zu schaffen. Das Experiment an der Schöneberger Maaßenstraße sei gescheitert. Die Straße sei nach dem Umbau weder attraktiver noch verkehrssicherer geworden. Der Einsatz von Steuergeld für solche Zonen mache keinen Sinn. Das noch vorhandene Geld aus dem Programm solle zur Instandsetzung von Gehwegen und zum Rückbau der Begegnungszone in der Maaßenstraße verwendet werden. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte kürzlich dieses Projekt als misslungen kritisiert. ab

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