Kreuzberg

Urteil über Räumung der Hauptmann-Schule steht bevor

Im Juni sollen die Urteile zur Räumungsklage des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gegen 21 Bewohner verkündet werden.

GErhard Hauptmann Schule Kreuzberg

GErhard Hauptmann Schule Kreuzberg

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Seit Ende 2012 hat die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße in Kreuzberg für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Zukunft des Gebäudes bevor. Gegen 23 Bewohner im Mitteltrakt und im Südflügel der Schule hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Räumungsklage erhoben. Am 21. Juni soll das Urteil für die Verfahren gegen 21 von ihnen verkündet werden.

Im März 2017 hatte das Gericht bereits zwei Bewohner dazu verurteilt, mit ihrer Habe das Haus zu verlassen. Es sei ein Versäumnisurteil gewesen, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Die Beklagten hätten sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen und seien auch nicht zur Verhandlung erschienen. Die beiden Betroffenen seien nicht wieder im Schulgebäude gewesen, sagte der Stadtrat für Bürgerdienste, Knut Mildner-Spindler (Linke), auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Wenn das Gericht am 21. Juni zugunsten des Bezirksamtes entscheidet, "ist das weitere Verfahren wesentlich von dem Verhalten der Beklagten abhängig", so der Stadtrat. Es komme darauf an, ob sie dem Urteil freiwillig folgen und die Schule verlassen. Jedoch sei auch die Berufung beim Kammergericht möglich, "was zu einer weiteren Zeitverzögerung führen würde". Sobald die besetzten Räume wieder frei sind, sollen sie einem freien Träger zur Verfügung gestellt werden. Dieser Träger werde ein internationales Flüchtlingszentrum mit Angeboten für Beratung und Betreuung aufbauen, so Mildner-Spindler.

Im Dezember 2012 waren viele Flüchtlingsfamilien vom Oranienplatz kurzerhand in die leer stehende Schule gezogen. Auch Obdachlose quartierten sich ein. Zeitweise lebten mehr als 250 Bewohner im Haus. Das Bezirksamt zahlte die Bewirtschaftungskosten. Immer wieder gab es Diskussionen um diese Kosten, und Versuche, die Bewohner zum Auszug zu bewegen. Es kam zu zahlreichen Polizeieinsätzen. 2014 zogen schließlich die meisten Bewohner in reguläre Flüchtlingsunterkünfte um. Einige weigerten sich jedoch, die Schule zu verlassen.

Nach Brandstiftungen wurden zwei Wohnungen zerstört

Eine Räumungsklage scheiterte 2015 vor dem Oberverwaltungsgericht. Daraufhin reichte das Bezirksamt 2016 eine zivilrechtliche Klage ein. Im Nordflügel der Schule ist unterdessen eine reguläre Unterkunft mit 109 Plätzen für Flüchtlinge entstanden. Im Jahr 2017 sind dem Bezirksamt bis April etwa 455.000 Euro an Kosten für die Schule entstanden, mehr als die Hälfte davon für den Wachschutz. Allein für den Wachschutz wurden zwischen Januar 2015 und März 2016 1,1 Millionen Euro fällig. Zwischen Januar 2012 und Juni 2016 registrierte die Polizei 69 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Allerdings sei die Zahl der Straftaten kontinuierlich rückläufig, wie die Innenverwaltungen zuletzt auf eine Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) mitteilte.

Letzter Negativ-Höhepunkt war ein Brand Ende Januar, bei dem zwei Wohnungen vollständig zerstört wurden. 50 Feuerwehrleute waren zwei Stunden mit Löscharbeiten beschäftigt, eine Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma erlitt eine Rauchvergiftung. Die Kriminalpolizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.

Die Berliner FDP hatte Rot-Rot-Grün zuletzt aufgefordert, bei brennenden Autos, den Ausschreitungen in der Rigaer Straße und eben der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule nicht länger wohlwollend wegzusehen. "Dieser Senat, der in seiner Koalitionsvereinbarung das Wort Linksextremismus nicht einmal erwähnt, legt einen Schutzmantel über diese Chaosextremisten, wenn er gegen wilde Blumenbeete härter vorgeht als gegen besetzte Häuser", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja.

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