Tödlicher Unfall

Saudi-Arabiens Botschaft bedauert den Tod des Radfahrers

Die Botschaft reagiert „mit großer Bestürzung“. Man sei mit dem Auswärtigen Amt jetzt „im engen Austausch“.

„Stoppt das Töten von Radfahrern“ steht auf dem Schild, das bei einer Gedenkminute für den getöteten Fahrradfahrer hochgehalten wird

„Stoppt das Töten von Radfahrern“ steht auf dem Schild, das bei einer Gedenkminute für den getöteten Fahrradfahrer hochgehalten wird

Foto: Jörg Krauthöfer

Ein 55 Jahre alter Radfahrer, der in der Nacht zum Mittwoch in Neukölln gegen die geöffnete Fahrertür eines Porsche Cayenne prallte, ist am Mittwochmittag seinen Kopfverletzungen erlegen. Ein Autofahrer hatte an der Hermannstraße Ecke Kienitzer Straße plötzlich die Tür geöffnet. Nach Angaben der Polizei soll der Porsche auf einem Fahrradschutzstreifen im absoluten Halteverbot gestanden haben.

Kein deutsches Gericht kann den Fahrer belangen

Der Fahrer wird sich aber nicht vor einem Gericht verantworten müssen. Der Porsche hat ein Diplomatenkennzeichen und der Fahrer einen Diplomatenpass aus Saudi-Arabien. Wie die Berliner Morgenpost auf Anfrage erfuhr, hat das Auswärtige Amt (AA) zunächst eine Verbalnote an die Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien gesandt, mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt. „Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit.

Wenig später teilte die Leitung der Botschaft des Königreiches Saudi-Arabien Folgendes mit: „Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen.“

Radfahrer stirbt nach Unfall: Kann Diplomat bestraft werden?

Der Fahrer, beziehungsweise Verursacher ist für die deutsche Justiz nicht greifbar. Sein Vergehen kann nicht geahndet werden, denn Personen mit Diplomatenstatus genießen Immunitätsschutz, heißt es bei der Berliner Staatsanwaltschaft. „Die Immunität soll vor Strafverfolgung im Gastland schützen. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht möglich“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Diplomaten könnten theoretisch aber vom Gastland ausgewiesen werden.

„Im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen wie etwa bei Trunkenheitsfahrten, Unfallflucht und Körperverletzung geht das Auswärtige Amt Einzelfällen konsequent nach und schöpft je nach Schwere des Falles die zur Verfügung stehenden Mittel des Gesandtschaftsrechts aus“, teilte das Auswärtige Amt mit. Das könne der Antrag auf Aufhebung der Immunität, die Aufforderung zur Abberufung bis hin zur einseitigen „Persona non grata“-Erklärung sein. Das AA würde regelmäßig Verbalnoten an einzelne Botschaften richten, auf die Gesetzeslage hinweisen und zu deren Einhaltung auffordern.

Die Versicherung des Fahrers wird zahlen müssen

Auch wenn eine finanzielle Entschädigung lediglich ein schwacher Trost sein kann, wird die Versicherung des Autofahrers dafür aufkommen müssen. „Die Hinterbliebenen des Opfers werden über die Kfz-Haftpflichtversicherung wie in jedem anderen Fall auch entschädigt“, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft der Berliner Morgenpost. „Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Fahrzeug ein Diplomatenkennzeichen hat oder ein normales amtliches Kennzeichen.“

Aktivisten des Volksentscheids Fahrrad riefen am Mittwochabend zu einer Mahnwache an der Unfallstelle auf. In einem Facebook-Post hieß es: „Wir sind schockiert und sprachlos und drücken den Angehörigen und Freunden unser tiefstes Mitgefühl aus.“ Ein getrennter Radweg hätte den Unfall möglicherweise verhindern können.

Bei der Berliner Polizei sind Verstöße mit Diplomatenfahrzeugen an der Tagesordnung. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren es im vergangenen Jahr 22.882. Die häufigsten Verkehrsverstöße waren Parkverstöße, gefolgt von Geschwindigkeitsverstößen. Im Jahr 2015 wurden genau 24.118 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren in Berlin im Jahr 2016 in insgesamt 60 Verkehrsunfälle verwickelt. Am häufigsten betroffen waren: China, Saudi-Arabien und die Russische Föderation. Nach bisherigen Erkenntnisse war der Unfall an der Hermannstraße aber der erste mit tödlichem Ausgang.

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