Berlin

Opfer rechter Gewalt erhalten in Berlin Bleiberecht

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden an. Er habe die Ausländerbehörde angewiesen, sie und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden. Danach sollen sie – je nach Ausgang des Verfahrens – im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

„Den Tätern muss klargemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“, erklärte Geisel. „Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben.“ Die Regelung gilt für „Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität mit erheblichen Folgen“ – wenn sie nicht vorher rechtskräftig verurteilt, die Betroffenen den Vorfall selbst herbeigeführt haben oder selber dafür verantwortlich gewesen sind oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt wurden.

Eine ähnliche Regelung gibt es seit April in Brandenburg. Dort erhalten Migranten und Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten geworden sind, vorübergehendes Bleiberecht. Außerdem sollen im Nachbarbundesland Kommunen aufgefordert werden, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Bericht vorgelegt werden, wie und in welchem Umfang von den Regelungen Gebrauch gemacht worden ist.

Unter Hasskriminalität werden Straftaten zusammengefasst, die durch Vorurteile motiviert sind – also beispielsweise fremdenfeindliche, antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und islamfeindliche. Gewaltstraftaten sind Körperverletzungen, versuchte Tötung, Freiheitsberaubung, aber auch Raub, Erpressung und versuchte Sexualdelikte.

( ad/dpa )